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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Bin mit meinen Motorrad innerorts abzüglich der Toleranz 26km/h

Kundenfrage

Bin mit meinen Motorrad innerorts abzüglich der Toleranz 26km/h zu schnell Gefahren. Die Messung war in einem kleinen Dorf kurz vor dem Ortsausgang( übersichtliche Strassenverhälnisse, keine anderen Fahrzeuge). Meine Maschiene beschleunigt schnell, hat aber auch einen kurzen Bremsweg (ABS). Ich fahre erst seit zwei Monaten wieder Motorrad.
Habe jetzt Post bekommen und muss ehrlich sagen das es nicht meinem Rechtsemfinden entspricht, dass einmal den Gashahn kurz vor dem Ortsende öffnen, auf der gleichen Stufe wie Fahrerflucht vom Unfallort steht.
Hat ein Einspruch Aussicht auf Erfolg?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Bei dem Ihnen zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstoß drohen Ihnen drei Punkte und eine Geldbuße in Höhe von100 Euro.

Demgegenüber wird die Fahrerflucht mit 5 Punkten bestraft, soweit ein Fall tätiger Reue vorliegt, ansonsten mit 7 Punkten, einem erheblichem Bußgeld und Fahrverbot sowie gegebenenfalls einer strafgreichtlichen Verurteilung.

Grundsätzlich besteht für Sie die Möglichkeit, das technische Messeregbnis, das Ihrem Bugeldbescheid zugrunde liegt, mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid anzugreifen.

Je nach Art des von der Verkehrspolizei zum Einsatz gebrachten Messgerätes, und je nach konkreter Verwendung in der jeweiligen Messsituation können sich hier möglicherweise Ansatzpunkte bieten, die Richtigkeit der Messung in Zweifel zu ziehen.

Vielfach führt die Überprüfung des technischen Messergebnisses erfahrungsgemäß zu nicht unerheblichen Zweifeln an der Richtigkeit des Messergebnisses, so dass in nicht wenigen Fällen der Tatvorwurf nicht aufrechterhalten werden kann.

Ohne Kenntnis sämtlicher Einzelumstände der Messsituation und der zum Einsatz gebrachten Geräte lässt sich eine abschließende Beurteilung allerdings aus der Ferne seriöserweise nicht vornehmen.

Zur Wahrnehmung Ihrer diesbezüglichen Rechte empfehle ich Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht hinzuzuziehen.

Dieser wird Akteneinsicht beantragen, um Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, ob das Ergebnis der technischen Messung in Ihrem konkreten Fall in Frage zu stellen wäre.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Tat wurde in der Schweiz begangen. Ich lebe auch in der Schweiz und möchte das auch weiterhin tun.
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich leite Sie weiter an die Schweizer Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen dank ich erwarte die Antwort
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Leider wurde Ihre zunächst in der Kategorie deutsches Recht eingestufte Frage erst jetzt in die Kategorie Schweizer Recht weitergeleitet. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Da Sie innerorts streng genommen mehr als 25 km/h zu schnell gefahren sind, handelt es sich nach der Praxis der Staatsanwaltschaften und des Bundesgerichts um eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG (Strassenverkehrsgesetz). Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h (nach Messtoleranz) müssen Sie mit einer Geldstrafe von ca. 11 Tagessätzen rechnen (z.B. gemäss Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft Zürich). Über diese Strafe wird im Strafbefehlsverfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft entschieden.

Davon abgesehen kommt es zu einem Administrativverfahren, in dem das Strassenverkehrsamt über eine Administrativmassnahme entscheidet. Nach der Praxis der Strassenverkehrsämter und des Bundesgerichts handelt es sich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerorts um eine schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln nach Art. 16c SVG. In diesem Fall muss ihnen der Führerausweis zwingend für mindestens drei Monate entzogen werden. Ist in den letzten Jahren bereits einmal eine Administrativmassnahme verhängt worden, ist unter Umständen ein wesentlich längerer Entzug vorgesehen.

Falls Sie sich gegen die Feststellungen (Korrektheit der Messung, Messumstände etc.) wehren wollen, müssen Sie in beiden Verfahren sowohl gegen den Strafbefehl als auch gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vorgehen. Grundsätzlich ist das Strassenverkehrsamt an die Feststellungen der Staatsanwaltschaft gebunden, weshalb das Strassenverkehrsamt keinen Spielraum hat, wenn der Strafbefehl bereits rechtskräftig ist.

Sie können natürlich die von Ihnen genannten Argumente (Messung am Ortsausgang, kurzer Bremsweg, ggf. Unkorrektheit der Messung) vorbringen. Erfahrungsgemäss haben allerdings solche Einwände kaum Aussicht auf Erfolg. Diesbezüglich kann ich Sie auf die Ausführungen meines deutschen Kollegen verweisen.
Für eine abschliessende und umfassende Beurteilung der konkreten Umstände und aller Details sollten Sie sich persönlich an einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt wenden.

Soweit sich das hier beurteilen lässt, schätze ich Ihre Erfolgschancen als sehr gering ein.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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