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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Vorteile oder Nachteile Liegenschaftskauf vor oder nach der

Kundenfrage

Vorteile oder Nachteile Liegenschaftskauf vor oder nach der Partnerschaftseintrag?

Ist es möglich Testamentarich ein Vorkaufsrecht für den überlebend Partner einzuräumen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Um Ihre Frage richtig zu beantworten, möchte ich sichergehen, dass sich Ihre Frage auf die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare bezieht.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja das ist richtig es handelt um gleichgeschlechtlicher Partnerschaft handelt
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob Sie und Ihr Partner vor oder nach Eintragung der Lebenspartnerschaft mit gemeinsamen Mitteln eine Liegenschaft kaufen, da der Erwerb einer Liegenschaft kein laufendes Bedürfnis der Gemeinschaft darstellt und deshalb nicht in Vertretung für den Lebenspartner abgeschlossen werden kann. Mit anderen Worten haftet der Lebenspartner für solch grosse Geschäfte nicht solidarisch (Art. 15 PartG). So oder so gehört die Liegenschaft nur demjenigen, der die Liegenschaft gekauft bzw. finanziert hat (gemäss Kaufvertrag oder gemäss nachweisbarer Leistung). Auch im Grundbuch wird derjenige eingetragen, dessen Eintragung angemeldet wird.

Während der Lebenspartnerschaft gilt grundsätzlich kein Güterstand bzw. ein der Gütertrennung vergleichbarer Güterstand. Allerdings ist es nach Art. 25 PartG möglich, die Errungenschaftsbeteiligung zu vereinbaren (sog. Vermögensvertrag). Dieser Vermögensvertrag müsste zu seiner Gültigkeit öffentlich beurkundet werden. Auch nach der Errungenschaftsbeteiligung kommt es nur darauf an, mit wessen Eigengut eine Liegenschaft finanziert wurde. Wird die Liegenschaft vor der Verpartnerung von einem allein gekauft, ist mindestens kein Indiz vorhanden, dass es sich bei den investierten Mitteln um Errungenschaft handelt. Insofern liegt ein minimaler Vorteil im Kauf der Liegenschaft vor der Verpartnerung.

So oder so würde ich Ihnen und Ihrem Partner empfehlen, bei Kauf der Liegenschaft und/oder bei Eintragung der Lebenspartnerschaft eine saubere Aufstellung der jeweils eingebrachten Vermögen zu machen. Dies erleichtert sowohl die Erbteilung, als auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung, im Falle einer Trennung bzw. Auflösung der Partnerschaft.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Ja, es ist möglich, dem Lebenspartner ein Vorkaufsrecht per Testament einzuräumen. Obwohl dies möglich ist, würde ich Ihnen aber empfehlen, ein solche beschränktes oder unbeschränktes Vorkaufsrecht gegebenenfalls zu Lebzeiten im Grundbuch eintragen zu lassen. Denkbar wäre auch die Einräumung eines Wohn- oder Nutzniessungsrechts usw. Die Palette ist sehr breit.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob die Liegenschaft vor oder nach der Verpartnerung erworben wird. Wichtig ist, dass Sie bzw. Ihr Partner im Falle einer Trennung oder Erbteilung belegen können, wer die Liegenschaft mit wessen Mitteln finanziert hat.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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