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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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warum werden, bei einem Verkehersverstoss, unterschiedliche

Kundenfrage

warum werden, bei einem Verkehersverstoss, unterschiedliche Bussenforderungen
bei Leuten die viel Geld versteuern als nach dem offiziellen Bussenkatalog?
Steht nicht in der Schweizer Verfassung, dass jede-und jeder vor dem Gesetz,
gleich ist? Dies hier muss eine Ausnahme sein!
Danke XXXXX XXXXX Beantwortung.
Gruss.
C.Gasser
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Falle von Ordnungswidrigkeiten wird jeder gleich bestraft, nämlich mit einer Ordnungsbusse nach dem "offiziellen Bussenkatalog" (Ordnungsbussenverordnung, OBV). Diese finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.031.de.pdf

Nur wenn es sich nicht um um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sondern um ein Vergehen oder um eine Verbrechen, so wird unter Umständen eine Geldstrafe verhängt, welche sich nach Tagessätzen bemisst. Möglich ist auch die Bestrafung mit einer höheren Busse, welche sich an Einkommen und Vermögen orientiert. Dies ist nur dann möglich, wenn eine Gesetzesgrundlage besteht.

Bei der Geldstrafe wird also grundsätzlich in Abhängigkeit von seinem Verschulden zu einer bestimmten Anzahl Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz entspricht dabei 1/30 eines Monatseinkommens.
Wer z.B. 30 km/h innerorts zu schnell fährt, bekommt als in der Regel 15 Tagessätze Geldstrafe, wobei hier auch die Gesamtumstände berücksichtigt werden. Nach Ansicht des Gesetzgebers wird so jemand der im Monat CHF 3'000.00 mit einer Geldstrafe von 1'500.00 gleich hart bestraft, wie jemand der im Monat CHF 12'000.00 (CHf 6'000) verdient, da beide ein halbes Monatseinkommen abgeben müssen.
Nach Ansicht des Bundesgerichts wäre es stossend, wenn jemand der CHF 12'000.00 im Monat verdient, in diesem Beispiel eine Geldstrafe von CHF 1'500.00 bezahlen müsste, was ihm weniger "schmerzt", als jemandem der weniger verdient. Gleiches Prinzip gilt bei Bussen, die über die OBV hinausgehen.

Es ist richtig, dass in der Bundesverfassung heisst, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist. Allerdings ist dieses Gleichheitsgebot kein absolutes, sondern ein relatives Gleichheitsgebot: "Behandle gleiches gleich, und Ungleiches ungleich". Dies führt dazu, dass sich die absolut höhere Strafe, bei jemandem der mehr verdient oder mehr Vermögen hat, durchaus rechtfertigen lässt. Durch sein Einkommen unterscheidet sich der Gutverdienende vom Schlechtverdienenden. Er bezahlt deshalb auch mehr Steuern usw.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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