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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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GrüeziEin Ehepaar mit 5 Töchtern hält in einem Ehe- und

Kundenfrage

Grüezi Ein Ehepaar mit 5 Töchtern hält in einem Ehe- und Erbvertrag fest, wer nach ihrem Ableben was erben soll. Zur Erbmasse gehören auch 3 Liegenschaften, die 3 Töchtern zugeteilt werden. Dabei wird festgehalten, dass der Anrechnungswert nicht höher als der amtliche Schätzwert im Zeitpunkt des Ablebens sein soll. Der Vater starb 1991, die Mutter 2010. Nun bringt die eine Tochter ein 1995 nur von der Mutter geschriebenes Testament, das für das der Tochter zugeteilte Haus einen fixen Anrechnungspreis nennt. Dieser basiert auf einer Schätzung von 1989 und ist daher sehr tief. Frage: Was ist die rechtliche Bedeutung dieses Testaments ? Freundliche Grüsse (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage wird in Art. 503 ZGB beantwortet. Da heisst es:

Art. 509 ZGB
1 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.
2 Der Widerruf kann die Verfügung ganz oder zum Teil beschlagen.


Der Ehe- und Erbvertrag musste, damit dieser wirksam ist, öffentlich beurkundet werden (Art. 512 i.V.m. Art. 499 ZGB). Um diesen Erbvertrag wirksam zu widerrufen oder abzuändern, müsste das Testament ebenfalls öffentlich beurkundet werden. Handelt es sich lediglich um ein nicht öffentich beurkundetes, eigenhändiges Testament, vermochte dies die Anordnungen im Ehe- und Erbvertrag nicht zu verändern.

Das Testament wäre also in diesem Fall unwirksam, soweit es dem Ehe- und Erbvertrag widerspricht.

Selbst wenn das Testament öffentlich beurkundet worden wäre, reichte dies ebenfalls nicht aus, da für den Widerruf des Erbvertrags alle Beteiligten hätten dabei sein müssen, also mindestens noch der Vater der Abänderung der Anordnung im Ehe- und Erbverträg hätte zustimmen müssen.

Wurde der Ehe- und Erbvertrag erst nach dem Testament öffentlich beurkundet, so widerrief der Ehe- und Erbvertrag das Testament mindestens jedenfalls in Bezug auf die widersprüchlichen Anordnungen.

Nun ist es aber so, dass gar kein Widerspruch vorliegt, da ja sowohl die ehe- und erbvertragliche Vorschrift "höchstens Schätzwert" nicht verletzt wurde durch die testamentarische Anordnung der Mutter, die einen fixen Anrechnungswert unter dem Schätzwert festhielt.

Nach dem sog. favor testamenti sind testamentarische Anordnung im Zweifel so auszulegen, dass sie wirksam sind. Insofern gilt also das Testament der Mutter UND der Ehe- und Erbvertrag nebeneinander, soweit sich diese nicht widersprechen. Im Falle von Widersprüchen gilt der Ehe- und Erbvertrag.

Sofern das Testament dem ehe- und erbvertrag nicht widerspricht bzw. solange der fixe Anrechnungspreis unter dem amtlichen Schätzwert liegt, ist die testamentarische Anordnung der Mutter wohl wirksam.

Sofern das Testament also alle Formkriterien (Handschriftlichkeit bzw. Eigenhändigkeit, Datum und Unterschrift etc.) erfüllt, und dem Ehe- und Erbvertrag nicht widerspricht, ist dieses wirksam.

Nun besteht für die durch diese Anordnung benachteiligten Geschwister noch die Möglichkeit der Anfechtung, wenn dadurch Ihr Pflichtteil verletzt wird. Sofern die Pflichtteile aller Töchter erfüllt sind bzw. im Rahmen der Ausgleichung befriedigt werden, kommt eine Herabsetzungsklage aber ebenfalls nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Habe soeben dieses Feld entdeckt.
Anschlussfrage:
Eine weitere Tochter hat die ihr zugeteilte Liegenschaft noch vor dem Tod des Vaters zum Preis einer amtlichen Schätzung gekauft. Diese Schätzung wurde unmittelbar vor dem Verkauf ausgeführt. In einem separaten Schreiben hält der Vater auch fest, dass er gerne die andern Liegenschaften auch noch zu Lebzeiten den betreffenden Töchtern verkauft hätte, dies wohl aus Gründen fehlender Mittel jedoch nicht möglich wäre. Die Mutter war damals mit diesem Verkauf auch einverstanden (schriftlich belegt).
Hätte eine Anfechtung dieses Verkaufs heute noch Erfolg, obwohl der amtliche Schätzwert bezahlt wurd ?

Bitte meinen Namen lösXXXXX, XXXXXn werde ich die Bezahlung akzeptieren. Danke.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Der Verkauf kann, sofern er damals formal korrekt durchgeführt wurde, heute nicht mehr angefochten werden. Zu Lebzeiten sind die Erblasser frei, über Ihr Vermögen zu verfügen und dabei auch entgegen etwaiger Testamente oder Erbverträge zu handeln.

In Bezug auf die Anrechnung im Rahmen der Erbteilung ist daher ohnehin nicht relevant, welcher Preis für die Liegenschaft bezahlt wurde, da offenbar weder eine Schenkung, noch eine gemischte Schenkung noch ein Ebrvorbezug stattgefunden hat. Eine Anrechnung im Rahmen der Ebrteilung findet daher wohl nicht statt. Man könnte im Rahmen der Erbteilung höchtens zwei Punkte diskutieren:

1. Der Tochter, welche die Liegenschaft gekauft hatte, könnte ggf. im Rahmen der Erbteilung der bis heute eingetretene Mehrwert der Liegenschaft angerechnet werden (Differenz Schätzungswert damals und heute).

2. Die anderen Liegenschaften könnten gegebenenfalls zum Schätzungsswert im Zeitpunkt des geplanten aber nicht zustande gekommenen Verkaufs angerechnet werden (Anrechnung Schätzungswert damals).

Für beides gibt es aber weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Anordnung im Erbvertrag, so dass eine entsprechende Klage oder Anfechtung kaum Aussicht auf Erfolgt hätte.

Ich werde die JustAnswer-Betreiberin um Anonymisierung Ihrer Frage bitten.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator
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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Die Moderation hat Ihre Anfrage anonymisiert und Ihren Namen entfernt. Für die Akzeptierung meiner Antworten und über ein positives Feedback wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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