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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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hallo Habe von meinem Bruder erfahren, dass ich 1988 einen

Kundenfrage

hallo Habe von meinem Bruder erfahren, dass ich 1988 einen erbvertrag unterzeichnet haben sollte, welcher aussagen würde, dass ich auf mein erbe verzichte. es geht um das unternehmen meines vaters und mehreren privatliegenschaften und geschäftsliegenschaften bauland etc. - ich habe nie eine kopie erhalten und mir ist nicht bewusst, dass ich jemals sowas unterschrieben haben sollte. Ich erhielt schuldbriefe in der höhe von 300 000.- mit dem hinweis, dies sei zu meiner sicherheit, fals mein vater sterbe. ende 2011 war man beim notar(erbschafsteuerreform) um den nachlass zu regeln. es wurde mir nichts mitgeteilt, wie was wo. anfang 2011 hat mein bruder alle aktien der firma von meinem andern bruder und vater gekauft zum nominalwert 200 000.- - die firma hat aber wie mir gesagt wurde immobilien-landwert in ca. 12.mil. -es wurde mir immer ausgewichen und ich erfahre nichts. - mein burder will mir die kopie des erbvertrages zeigen..(verzicht 1988) - kann ich dies noch anfechten. ich kann mich nicht errinnern, jemals so etwas unterschrieben zu haben, war nicht auf grundbuchamt und habe keine kopie...hätte ich dies gelesen, hätte ich sicherlich nicht unterschrieben, oder sofort reagiert. was kann ich machen. Kann mein vater die restlichen Liegenschaften Privatvermögen alle an meinen Bruder verschenken oder der firma. was würden sie tun..(ps. ich habe ein teil der Schuldbriefe ausbezahlt erhalten im Jahr 2005 und 2010) Die liegenschaften ausserhalb der firma privat waren verkehrswert so viel ich erahnen kann auch 4-5 mil. - wie gesagt ich erhalte seit jahren keine infos...vielen dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Falls Sie tatsächlich einen Erbverzichtsvertrag unterzeichnet haben sollten, wäre dieser Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Vater bzw. zwischen Ihnen und Ihrer Mutter abgeschlossen worden. Es ist kaum vorstellbar, dass Sie einen solche ohne Gegenleistung unterzeichnet haben, so dass es sich - wenn überhaupt - um einen Erbauskaufvertrag müsste (Art. 495 ZGB).

Ein Erb(verzichts)vertrag oder ein Erbauskaufvertrag ist nur wirksam, wenn er vor einem Notar unter Mitwirkung von zwei Zeugen öffentlich beurkundet wurde (Art. 512 Abs. 1 i.V.m. Art. 499 ZGB).

Wurde diese Form eingehalten, so wird es heute schwierig, diesen Vertrag noch anzufechten. Wurde die Form nicht eingehalten, bedarf es keiner Anfechtung, da der Vertrag nie wirksam zustande gekommen ist und daher rechtlich nicht existiert.

Im Übrigen wäre in Erfahrung zu bringen, ob durch den Kauf der Aktien durch Ihren Bruder nicht Ihr künftiges Pflichtteilsrecht verletzt wurde. Allerdings haben Sie erst dann eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, wenn es zum Erbfall kommt. Handels es sich bei dem Aktienkauf nämlich um eine gemischte Schenkung (weil der Preis unter dem Verkehrswert lag), so muss Ihr Bruder bei der Erbteilung diese Schenkung zur Ausgleichung bringen. Das bedeutet, dass Sie - sofern Sie tatsächlich nicht auf Ihren Pflichtteil verzichtet haben - mindestens verlangen können, dass Ihr Bruder Ihnen Ihren Pflichtteil auszahlt, wenn es zur Erbteilung kommt.

Da es um viel Geld zu gehen scheint und die Situation offensichtlich verfahren und übersichtlich ist, empfehle ich Ihnen dringend, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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