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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Unsere Firma wurde 6 Jahre lang ungerechtfertigt in einer Zivilrechtssache

Kundenfrage

Unsere Firma wurde 6 Jahre lang ungerechtfertigt in einer Zivilrechtssache Strafermittelt.
Mittlerweile haben das 2 Untersuchungsrichter ermittelt und aufgeben. Nun hat uns ein Staatsanwalt geschrieben das wir unsere Forderungen nennen sollen. Und fragen uns wie wir da am besten Vorgehen. Da es wiederholt zu Amtsmissbrauch gekommen ist denke wir nicht das es fair zugehen wird. wie können wir da vorgehen und mit normalen Buget dies bewerkstelligen. [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer- Nutzer

Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich mehr Informationen und nähere Angaben zum Sachverhalt, der sich mir anhand Ihrer Schilderung noch nicht erschlossen hat.

Wenn ich Sie richtig verstehe, lief eine Strafermittlung gegen Ihre Firma?
Das Ermittlungsverfahren wurde ohne Resultat eingestellt?
Offenbar gibt es noch ein Zivilverfahren in der gleichen Sache?
Nun verlangt die Staatsanwaltschaft, dass Sie Ihre Forderungen beziffern? Geht es hier um einen Schadensersatzanspruch wegen der ungerechtfertigen Strafermittlung oder geht es noch um andere Forderungen?

Wenn Sie mir gestützt auf diese Fragen weitere Auskünfte erteilen, liefere ich gerne einen Vorschlag, wie Sie am besten weiter Vorgehen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein die Sache war das, das eine Geschäftskonkkurent uns mehrfach angezeigt hat (grundlos). im Kanton Zürich wurde er bereits damit 3 mal abgewiesen und sein eigner Anwalt hat das Mandat niedergelegt. Nachdem unsere Firma den Kanton gewechselt (Schwyz) hat. bekam ich von diesem Konkurrenten einen Anruf in dem er wörtlich sagte "jetzt hast verloren, dort ist meine Schwägerin Untersuchungsrichterin"
Eine Frau Camenzind Ziegler führte dann in einer Zivilrechtssache 3 Jahre gegen meine Firma Ermittlungen. Als wir dann druck auf den Oberstaatsanwalt machten, das Sie mal zeigen soll was Sie in 3 Jahren ermittelt hat. stellte sie das Verfahren ein um es eine Woche später genau so wider zu eröffnen. nach weiteren zwei Jahren und weigern Druck auf den Oberstaatsanwalt hat er Sie des Falles entzogen und ein Eichenberger sollte nun den Fall zu ende bringen. in einer Einvernahme eines Kantonschemiker sagte dieser wörtlich: sagen sie endlich was ich hören will ich habe sie gestern angerufen und ihnen gesagt was ich hören will.
doch hat dieser nichts nachteiliges zu Protokoll gegeben. Nun hat es übers Jahr eine neue Gerichtsprozeessordnung gegen und auch wurde deses Amt dann selbstständige Staatsanwaltschaft. auf druck auf den regierungsrat und mit einer bundesrätin und der Bundesanwaltschaft will nun der stev. Staatsanwalt dies eindellen und hat mir eine solche Verfügung gesendet. aber mit fristen die jedem Rechtssystem spotten. auch verweigert er uns die Akten da ich mich bislang selbst verteidigt habe. darf die nur kurz am Amt einsehen. was ich will ist recht. den diese Anwältin hat un in eine anderen fall indem wir freigesprochen wurden in den richter der zweiten Instanz angerufen und ihm gesagt das sie eine Verurteilung positiv sehen würde. somit hat sie uns über die jahre schaden angerichtet der nicht mehr gutzumachen ist (dieser war aber so fair uns über dies zu informiern). nur will ich Schadenersatz aber so das die sich nicht wider rauswinden und das die Personen die das rechet missbraucht haben ihre strafe bekommen. Frist endet am 9th Januar 2012. jegliche schreiben an den stelv. Staatsanwalt beantwortet diese nur Sachen was er will. auch gibt er falsche Rechtsgrundlagen an und verweigert mir einen Anwalt (den brauchen sie ja nicht). da ich mich auch als Privatperson an dem verfahren nun beteilige (auch geschädigt) und mittellos bin denke ich das ich ein Anrecht darauf habe. Ein Anwalt welcher diese zu unsren Gunsten zu ende bringt würden wir sicher mit einigen Tausendn entgelten sowie einer % Beteiligung am Schadenersatz. auch will ich dies an die presse verkaufen.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Der Fall scheint sehr komplex zu sein und ist daher nicht geeignet in diesem Forum umfassend beurteilt zu werden.

Es gibt noch einige Punkte an Ihrer Schilderung, die so nicht ganz korrekt sein können. So wird in Zivilverfahren nicht durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Vielmehr gilt in Zivilverfahren die sog. Dispositionsmaxime. Das heisst, die Parteien müssen die Beweise dem Gericht vortragen. Das Gericht ermittelt nicht von Amtes wegen; und scho gar nicht die Staatsanwaltschaft.

Umgekehrt gilt (nur) in Strafverfahren die Untersuchungsmaxime und (ausser bei Antragsdelikten) die Offizialmaxime. Das heisst, das Gericht und die Staatsanwaltschaft muss von Gesetzes wegen die Wahrheit ermitteln.

Nun ist es durchaus denkbar, dass durch verschiedene Stelle Amtsmissbrauch betrieben wurde und/oder Ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren, wie es die Prozessordnungen, die Bundesverfassung und die Menschenrecktskonvention (EMRK) vorschreiben, verweigert wurde.
Dem lässt sich durch entsprechende Rechtsmittel entgegenwirken. Natürlich ist es dazu erforderlich, entsprechende Belege für einen Amtsmissbrauch beibringen zu finden, was sich oft als schwierig erweisen kann.

Gelingt dies anhand der vorhandenen Unterlagen bzw. Korrespondenzen kann bis zum EGMR in Strasburg geklagt werden. Dazu ist es aufgrund der prozessrechtlichen Tücken und auch aufgrund der Komplexität des Falles unerlässlich, dass Sie einen Anwalt mit der Interessenwahrung beauftragen. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können und Sie mittellos sind, ist es denkbar, dass Sie Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (sog. Prozesskostenhilfe) haben. Dazu ist erforderlich, dass Ihr Klagebegehren nicht völlig aussichtslos ist.

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen allerdings auch sagen, dass unserem Rechtssystem natürlich Grenzen gesetzt sind. Ich zitiere nicht gerne folgenden Satz, doch er dürfte in Ihrem Fall angemessen sein: "Recht haben und Recht bekommen, sind zwei verschiedene Dinge".

Insgesamt empfehle ich Ihnen daher, sich einen Anwalt zu suchen, der Sie vertritt und in Bezug auf die Erfolgsaussichten (auch hinsichtlich eines Gesuches auf untentgeltliche Prozessführung) berät. Aufgrund offenabr zu befürchtender Verstrickungen und Interessenkonflikten, sollten Sie einen Anwalt von ausserhalb des Kantons beauftragen, z.B. aus dem Nachbarkanton.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sagte ich Ihnen doch das da nichts dran ist.
Das einfach die Schwägerin Ihre Amt als Untersuchungsrichterin schwer missbraucht hat.
Nun ist es halt so das Sie jetzt natürlich Ihr Handeln nicht rechtfertigen kann.
Hat deswegen alle möglichen Personen involviert.

Und jetzt hat man Angst weil die Bundesanwaltschaft im Nacken sitzt und will das einfach schliessen.
Theoretisch mir Schadenersatz geben. aber werde immer abgeblockte und behindert.

Und mir jede Möglichkeit genommen dies wirklich wahrzunehmen.
Zum Beispiel habe ich meine Forderungen übermittelt, haben Sie aber so getan als hätte ich diese nie bekommen.

Können Sie mir einen Weg nehmen was ich wenn schreiben muss um einen Anwalt kostenlos zu bekommen.
dies habe ich bereits gemacht an den Steg. Staatsanwalt.
Der sagt einfach das ist nicht nötig.
Auch ignorierte er jeden Punkt wo ich nach eine detaillierten Rechtsgrundlage frage.
Oder gibt irgendwelchen Paragrafen aus dem Strafrecht an, obwohl er in seiner Verfügung klar sagt das es nicht unter Strafrecht fällt. Wie kann man Ihm so auf die Füsse stehen das er sich seines Amtes erinnert und tut was seine Gottverdammte Pflicht ist. Und nicht versucht Kollegen zu begünstigen.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zum einen würde ich Ihnen empfehlen, die Korrespondenz nur noch per Einschreiben zu verschicken. Dann haben Sie einen zulässigen Beweis, dass die jeweiligen Stellen Ihre Schreiben bekommen haben.

Als einzige Rechtsgrundlage um gegen die zuständigen Behörden(mitglieder) vorzugehen, sehe ich wiederum die Straftatbestände des Amstmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 312 und Art. 314 StGB.

Nicht die Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig, Ihnen einen Anwalt zur Verfügung zu stellen, da Sie ja nicht (mehr) Beschuldigter in einem Strafverfahren sind. Sie müssen selber einen suchen und diesen um ein Gesuch für unentgeltliche Prozessführung bitten. Am besten suchen Sie einen Anwalt auf der Seite des Schweizerischen Anwaltsverbandes unter:
http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben etwas weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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