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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Gästeversicherung mit heikler Lücke?! Guten Tag, meine

Kundenfrage

Gästeversicherung mit heikler Lücke?!

Guten Tag,

meine Freundin aus Taiwan habe ich für ein Jahr in die Schweiz geholt, dazu wolle ich sie umfassend gegen Unfall und Krankheit versichern und habe dazu eine Versicherung bei der Europäischen Reiseversicherung abgeschlossen. Leider musste ich nun feststellen, das diese alles andere als umfassend ist. Die Versicherug will in unserem Fall nicht zahlen, da die Krankheit angeblich vor Vertragsabschluss hätte diagnostizert werden können.
Aus den Allg. Bedingungen:
1.5 Generelle Ausschlüsse
Nicht versichert sind Ereignisse,
a) die bei Abschluss der Versicherung bzw. Buchung der Reise bereits eingetreten
sind, erkennbar waren oder von einem Arzt anlässlich einer Untersuchung
– hypothetisch – hätten diagnostiziert werden können.

Wir konnen das ja nicht wissen, daher die Frage: wie hätte ich meine Freundin richtig versichern können?

Besten Dank
s.jordi
basel
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Tatsächlich ist es so, dass Versicherungen immer wieder über Ihre AVB's versuchen, den Versicherungsschutz zu minimieren. Das ist natürlich deren Geschäft: Es wird versucht, Policen zu verkaufen und im Versicherungsfall nichts bezahlen zu müssen.

Tatsächlich können die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und ein solcher Ausschluss wirksam sein. Allerdings muss der Versicherer nachweisen, dass Ihnen bei Abschluss der Versicherung die AVB zur Kenntnis gebracht wurden und diese auch Gegenstand des Versicherungsvertrages wurden (Art. 3 VVG).

Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss die Versicherung den Schadenfall übernehmen.

Selbst wenn Sie Kenntnis vom Ausschluss in den AVB hatten, ist es aus meiner Sicht fraglich, ob diese Bestimmung in Ihrem Fall tatsächlich greift, öffnet diese Klausel doch Tür und Tor für die generelle Verweigerung des Versicherungsschutzes.

Möglicherweise ist diese Klausel also sogar unwirksam. Der Jurist spricht von sog. Unklarheitsregel und der sog. Ungewöhnlichkeitsregel (in dubio contra stipulatorem, vgl. auch Art. 8 UWG).
Die Beurteilung ob eine solche Klausel im konkreten Fall zu weit geht, hängt natürlich auch von der konkreten Krankheit ab. Zumindest ist davon auszugehen, dass nicht alle Versicherungen eine solche Klausel in Ihren AVB führen.

Die Argumentation des Versicherers wird dahingehen, dass Sie vom Ausschluss Kenntnis gehabt hätten oder hätten haben können, wenn Sie die AVB gelesen hätten. Sie hätten bei einer Konkurrenzversicherung eine Versicherung abschliessen können. Ausserdem hätten Sie ohnehin keinen Versicherungsschutz genossen, wenn die Krankheit bekannt war. Die Versicherung argumentiert also, dass es Ihnen zuzurechnen ist, dass die Krankheit unbekannt war, hätte sie doch offenbar leicht diagnostiziert werden können.

Aus rechtlicher Sicht ist es tatsächlich so, dass Sie in Ihren Ansprüchen nicht geschützt werden, wenn Sie für eine bestehende Krankheit eine Versicherung abschliessen wollen. Insofern gab es keine Möglichkeit, sich von diesen Unkosten zu schützen, ausser eben, die Freundin aus Taiwan gar nicht einfliegen zu lassen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie einen Anspruch auf Versicherung gegen die Folgen einer bereits vorhandenen Krankheit grundsätzlich nicht haben und auch nicht hätten haben können. Allerdings ist fraglich, ob im konkreten Fall die AVB-Klausel wasserdicht ist und sich die Versicherung wirksam darauf berufen kann. Ich empfehle Ihnen daher, sich persönlich an einen auf (Privat-)Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt zu wenden und ein rechtliches Vorgehen gegen den ablehnenden Bescheid der Versicherung zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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RA Aschwanden

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