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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ist immer noch das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz Italien

Kundenfrage

Ist immer noch das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz Italien von 1976 in Kraft?

Ist es richtig, dass öffentlich Bedienstete nach ihrer Pensionierung im "Dienststaat" steuerpflichtig bleiben, also ihre Pension dort versteuern, wo sie sie verdient haben?

Wenn ja, muss der schweizerische "pensionierte Staatsbeamte", wenn er nach Italien zieht, in der Schweiz eine Wohn- / Steuerdomiziel behalten, oder kann der sein Wohndomiziel nach Italien verlegen, ohne befürchten zu müssen, dass er dort besteuert wird?

Besten Dank [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ja, derzeit ist das DBA zwischen der Schweiz und Italien von 1976 noch in Kraft. Den aktuell gültigen Text bzw. die Schweizer Fassung finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i6/0.672.945.41.de.pdf

Es ist richtig, dass die Pension eines öffentlich Bediensteten grundsätzlich nur im Dienststaat besteuert werden kann. Voraussetzung ist, dass der betreffende Bedienstete auch die entsprechende Staatsangehörigkeit besitzt. Dies ergibt sich aus Art. 19 DBA:

Art. 19 DBA
1. Vergütungen, einschliesslich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat,
einer seiner politischen oder administrativen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder von einer juristischen Person oder einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts dieses Staates unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt, für gegenwärtig oder früher erbrachte Dienste gezahlt werden, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem diese Vergütungen stammen.


Ein Wohndomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich, da an die Staatsangehörigkeit bzw. an die Rentenpflichtige Institution angeknüpft wird; nicht an die Ansässigkeit. Dies ergibt sich unter anderem auch aus dem Umkehrschluss von Art. 21 Abs. 1 DBA:

Art. 21 DBA
1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, können, woher sie auch stammen, nur in diesem Staat besteuert werden.


Um auf "Nummer sicher" zu gehen, sollten Sie bei der zuständigen Schweizerischen, sowie bei der künftigen italienischen Steuerbehörde ein sog. Ruling einholen, d.h. eine Bestätigung, dass die Besteuerung auch inskünftig nach diesen Vorschriften erfolgen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage beantwortet sich danach, ob es sich auch tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Wenn Sie den Weisungen des Vereins unterliegen, der Verein für Sie AHV und ggf. Pensionskasse sowie die Unfallversicherung bezahlt, dann könnte ein Arbeitsverhältnis vorliegen.

Ist dies nicht gegeben, liegt wohl eher ein Auftragsverhältnis oder gar ein Gefälligkeitsverhältnis vor.

Nur wenn Sie tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis stehen, räumt Ihnen das Arbeitsrecht einen durchsetzbaren Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ein. Liegt kein Arbeitsverhältnis im rechtlichen Sinne vor, können Sie den Verein nicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses oder einer Arbeitsbestätigung zwingen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihre Antwort von heute 22.12.2011 rund um ein Arbeitsverhältnis (Vereins?) hat nichts mit meiner Frage vom vom 20.12.2011 betreffen DBA CH-Italia zu tun.

Das muss eine falsch verlinkte antwort sein, auf die vielleicht jemand wartet!

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank für die Mitteilung. Ich werde das an die Betreiberin weiterleiten.

Bekannt aus:

 
 
 
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