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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag Ich bin geschiedener Vater von vier Kindern (w24,

Kundenfrage

Guten Tag

Ich bin geschiedener Vater von vier Kindern (w24, w23, w18, m15).
Scheidungsurteil Jahr 2008.
Unterhaltspflicht für die beiden jüngeren Kinder, je CHF 1050.- / Monat.
Die Mutter hat wieder geheiratet, meine Unterhaltspflicht für sie ist damit erloschen.

Die drittälteste Tochter, geb. 18.5.1993, hat jeglichen Kontakt mit mir an Ostern 2008 abgebrochen. Seither hat sie sämtliche meiner Versuche zur Kontaktaufnahme und zur Beilegung des Konflikts ausgeschlagen.
Von Sommer 2009 bis Sommer 2010 weilte sie in einem Aupairjahr im Welschland.
Seit August 2010 ist sie in Ausbildung, FAGE Spitex.
Bis dahin wohnhaft bei der Mutter in Interlaken, dann bei der Schwester (w23) in Bern.
Seit Neustem (Nov. oder Dez. 2011) wohnt sie bei ihrem Freund.
Ihr Lehrlingslohn im 2. Ausbildungsjahr beträgt 950.- / Monat. Zusätzlich müsste die Mutter die Kinderzulagen an sie weiterleiten.

Ich weiss, dass ich als Vater verpflichtet bin, meine Tochter bis zum Ende ihrer Erstausbildung zu unterstützen. Bei einem guten und einvernehmlichen Verhältnis würde ich das auch keineswegs in Frage stellen.
Durch das Verhalten der Tochter fühle ich mich zum Zahlvater degradiert. Ausserdem möchte ich ihr Zusammenleben mit ihrem Freund nicht finanziell unterstützen müssen, da dies nicht meiner Grundhaltung entspricht, solange sie in Ausbildung ist.

Wie sieht die Gerichtspraxis im Kanton Bern in solchen Fällen aus? Besteht die Möglichkeit, dass meine Unterhaltspflicht reduziert wird? Was wäre dafür nötig?

Vielen Dank XXXXX XXXXX und freundliche Grüsse
Christian Ess [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zur Gerichtspraxis im Kanton Bern kann ich Ihnen keine Angaben machen, ich kann Ihnen aber darlegen, wie die Rechtssprechung des Bundesgerichts sich zu diesem Thema stellt.

Wie Sie richtig dargelegt haben, sind Sie grundsätzlich bis zum Abschluss der Erstausbildung Ihrer Tochter unterhaltspflichtig (Art. 277 Abs. 2 ZGB bzw. in der Regel auch gemäss Scheidungsurteil). Der Unterhalt wird entweder durch Pflege und Erziehung oder durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB).

Nun sieht Art. 276 Abs. 3 ZGB vor, dass die Eltern soweit von der Unterhaltspflicht befreit sind, als dass es dem Kind zugemutet werden darf, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Ein Lehrlingsgehlt reicht in der Regel dafür nicht aus.

Nun sieht aber Art. 277 Abs. 2 ZGB auch vor, dass die Eltern nur dann über die Mündigkeit hinaus unterhaltspflichtig sind, wenn ihnen dies nach den Gesamtumständen zugemutet werden darf.

Diese Zumutbarkeit nach den Gesamtumständen umfasst neben den wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Ernsthaftigkeit der Ausbildung auch die persönliche Beziehung zwischen Kind und Eltern. Grundsätzlich kann daher vom mündigen Kind grundsätzlich erwartet werden, dass es sich zu einem sachlichen Gespräch mit dem Pflichtigen über die beruflichen Vorstellungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereit findet.
Das Bundesgericht ist in dieser Hinsicht allerdings ausserordentlich zurückhaltend und äusserte:
"es ist verfehlt, das Kind für einen von ihm nicht verarbeiteten Scheidungsschock mit daruas resultierender Kontaktverweigerung auch nach Mündigkeit durch Unterhaltsentzug büssen zu lassen."

Andererseits gibt es auch Entscheide, die sich für die Kürzung oder Einstellung der Unterhaltspflicht sprechen (BGE 113 II 374).
Allerdings lehnen die Gerichte eine Verschuldensüberprüfung grundsätzlich ab und gehen grundsätzlich davon aus, dass die Eltern zumindest eine Mitverantwortung für das gestörte persönliche Verhältnis trifft (BGE 11 II 413). Wenn das Kind schuldhaft und ohne Veranlassung seine Pflichten aus Art. 272 ZGB (gegenseitige Achtung, Rücksicht etc.) verletzt, könnte jedoch eine Herabsetzung oder Streichung des Unterhalts durch das Gericht gerechtfertigt sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie nachweisen müssten, dass das Kind ohne ersichtlichen Grund den Kontakt zu Ihnen verweigert und damit gegen seine Pflichten aus Art. 272 ZGB verstösst. Nur wenn Ihnen das gelingt, besteht eine Chance, den Unterhalt herabzusetzen oder ganz zu streichen. Die Gerichte (auch im Kanton Bern) sind allerdings erfahrungsgemäss sehr zurückhaltend, was die Herabsetzung oder Kürzung des Kindesunterhalts angeht. Entscheide fallen in der Regel zu Ungunsten des Vaters aus, wenn nicht triftige Gründe dagegen sprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Abend Herr Aschwanden

Vielen herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort.

Sie haben bestimmt zwischen meinen Zeilen gelesen, dass ich nicht auf Biegen und Brechen die Unterhaltszahlungen kürzen oder streichen möchte und mir absolut bewusst bin, dass ich meinen Teil zu dieser Situation beigetragen habe.

Leider hatte die Tochter auf meine Fragen, was sie denn eigentlich so sehr verletzt habe, fast wörtlich identisch wie die Mutter geantwortet, ich würde selber drauf kommen, wenn ich ein wenig nachdenke.

Die Mutter ist ja per Scheidungsurteil verpflichtet, mich über die wesentlichen Belange der unmündigen Kinder zu informieren und mir Kopien der relevanten Dokumente zu schicken. Lässt sich diese Informationspflicht auf die mündige Tochter übertragen? Steht mir das Recht zu, ihre jetzige Wohnadresse sowie Zwischen- und Abschlusszeugnisse ihrer Ausbildung einzufordern?

Freundliche Grüsse

Christian Ess
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Leider ist es kein seltenes Phänomen, dass Kinder vom erziehungsberechtigten Elternteil in Bezug auf den geschiedenen Elternteil beinflusst werden. Dies ist sehr bedauerlich und rechtlich lässt sich dagegen kaum etwas unternehmen, auch wenn Art. 274 ZGB etwas anders vorschreibt.

Zwar umfasst Art. 272 ZGB (Beistand und Gemeinschaft zwischen Eltern und Kind) auch die Ausübung des persönlichen Verkehr und bildet die Grundlage für den persönlichen Verkehr nach der Mündigkeit. Die daraus fliessenden Ansprüche können jedoch nicht eingeklagt oder vollstreckt werden.

Die Frage ob Sie einen (durchsetzbaren) Anspruch auf Bekanntgabe der aktuellen Adresse und auf Aushändigung der Zeugnisse o.ä. (Informationsanspruch) haben, kann nicht eindeutig beantwortet werden, sondern beurteilt sich nach den Gesamtumständen im Einzelfall und ist letztlich eine Auslegungsfrage. Dazu soviel:

Wie bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist dem mündigen Kind in der Regel ein Mindestmass an Kontakt zum unterhaltspflichtigen Vater zuzumuten. Unterhalt ist zudem nur zumutbar, wenn er nutzbringend eingesetzt wird. Das bedeutet, dass das Kind für die bezahlte Ausbildung auch geeignet sein muss. Dies ist zwar in der Regel der Fall, dennoch können Sie aus meiner Sicht aber zur Überprüfung, wofür Ihr Unterhalt eingesetzt wird, die Zeugnisse etc. verlangen.
Dass die Mutter des Kindes gemäss Scheidungsurteil dazu verpflichtet war, ist ein weiteres Kriterium, da für Ihren Informationsanspruch spricht. Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus der Ansicht, dass Ihre Tochter verpflichtet ist, Ihnen zumindest die Zeugnisse auszuhändigen. Für die Bekanntgabe der aktuellen Adresse sehe ich hingegen keinen hinreichenden Grund.

In Anbetracht des gespannten Verhältnisses ist allerdings fraglich, ob eine Klage sinnvoll wäre. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich einmal zu überlegen (und ggf. Ihre Tochter darauf ansprechen), ob nicht eine Mediation in Betracht zu ziehen wäre, in dem Vater und Tochter mit Unterstützung eines Mediators versuchen, für Ihre künftige Beziehung eine rechtlich verbindliche Vereinbarung auszuarbeiten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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