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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Wir wohnen seit sieben Jahren in der Schweiz und sind deutsche

Kundenfrage

Wir wohnen seit sieben Jahren in der Schweiz und sind deutsche Staatsbürger. 2006 haben wir einen Vertrag (Darlehen mit Schwester) in Deutschland mit einer Gerichtsstandvereinbarung geschlossen. Die Schwester, weiter wohnhaft in D meint nun einen Restbetrag, der strittig ist, gerichtlich einfordern zu müssen. Sie hat dazu die Betreibung nach schweizerischem Recht gewählt, die mir zugestellt wurde. Meine Frage, ist dies überhaupt möglich wenn im Vertrag ausdrücklich ein deutsches Gericht benannt wurde?
Liegt nicht ein Verstoss gegen eine Vereinbarung nach deutschem Recht vor? Kann ein deutscher Staatsbürger mit Sitz in Deutschland ohne weiteres eine Betreibung in der Schweiz einleiten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Schweizer Betreibungsrecht kann jeder gegen einen in der Schweiz wohnhafte Person eine Betreibung einleiten. Dies völlig unabhängig davon, ob überhaupt eine Forderung besteht oder nicht. Das Betreibungsamt prüft auch in keinem Fall, ob die Forderung besteht, berechtigt ist oder überhaupt in der Schweiz eingeklagt werden könnte (keine sog. materielle Prüfung). Es stellt auf Antrag den Zahlungsbefehl aus und stellt diesen zu.

Sie müssen unbedingt innert 10 Tagen beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erheben. Ansonsten kann bei Ihnen auch ohne weitere Überprüfung der Forderung gepfändet werden.

Wenn Sie Rechtsvorschlag erheben, kann das Verfahren nur forgesetzt werden, wenn der Betreibende beim Gericht nachweist, dass eine fällige Forderung besteht, die auch in der Schweiz vollstreckt werden kann (sog. Rechtsöffnungsverfahren).

Dass ein deutscher Gerichtsstand vereinbart wurde, ist im Hinblick auf die Betreibung überhaupt nicht relevant und die Betreibung daher auf jeden Fall wirksam. Gerichtsstandsfragen sowie Bestand der Forderung wird erst in einem späteren Stadium des Prozesses überprüft. Schliesslich wäre ja auch denkbar, dass die Gerichtsstandsvereinbarung aus irgendeinem Grunde unwirksam ist, z.B. etwa weil der Vertrag nichtig ist oder ein zwingender Gerichtsstand, der nicht durch Vertrag abgeändert werden kann, entgegen steht.

Auch dass die angebliche Gläubigerin Wohnsitz in Deutschland hat, ändert nichts daran, dass die Betreibung wirksam eingeleitet werden kann. Sie wird in der Regel aufgefordert, eine Zustelladresse in der Schweiz zu benennen. Wird dies unterlassen, ist das Betreibungsamt selber Zustelladresse für Mitteilungen an die Gläubigerin.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Hinweise.

Wenn in einem Vertrag ein Gerichtsstand in D vereinbart wurde und damit das dort genannte Gericht die international zuständig ist, kann ich nach meiner Auffassung nicht einfach den Gerichtsstand wechseln. Das Luganer Übereinkommen regelt, dass in solchen Fällen ein Gerichtsstand in der Schweiz schriftlich vereinbart werden muss.

Ich denke, ich kann gegen die Betreibung klagen, wegen unzuständigkeit des Gerichtes und Verletzung des Vertrages nach deutschem Recht. Ein Anspruch kann nur vor dem Gericht in D eingefordert werden, erst wenn dort ein Urteil vorliegen würde, könnte dies wieder nach dem Luganer Übereinkommen in der Schweiz vollstreckt werden. Den Rechtsvorschlag habe ich eingelegt.

Freundliche Grüsse

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dass Sie den Rechtsvorschlag eingelegt haben, ist auf jeden Fall die richtige Handlung.

Sie verkennen aber das Wesen einer Betreibung. Gegen eine Betreibung lässt sich nur durch eine Feststellungsklage auf Nichtbestehen der in Betreibung gesetzten Forderung klagen. Die Gerichte sind allerdings (gelinde gesagt) sehr zurückhaltend mit der Zulassung solcher Feststellungsklagen, weil sie regelmässig und fast ausnahmslos das Feststellungsinteresse verneinen. Ausnahmen bilden nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung diese Betreibungen, die nachweislich und offensichtlich unberechtigt und geschäftsschädigend sind. Nach dem Bundesgericht ist es einer Privatperson zumutbar, einen Eintrag im Betreibungsregister hinzunehmen. Über diese Rechtsprechung kann man natürlich geteillter Meinung sein.

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich gegen die Betreibung als solche in der Regel nicht klagen lässt. Man muss abwarten, bis die betreibende Partei ein Rechtsöffnungsbegehren stellt oder Zivilklage einreicht. Erst dann können Sie sich materiell verteidigen.

Eine Betreibung begründet weder einen Gerichtsstand, noch irgendeinen Rechtsanspruch. Würde die Betreibende in Deutschland Klage einreichen und würde Sie sogar ein gutheissendes Urteil herausschlagen, könnte Sie nach dem Lugano-Übereinkommen in der Schweiz vollstrecken. Dies ebenfalls wieder auf dem Betreibungswege oder durch ein sog. Exequatur. Dabei ist völlig unerheblich, ob die Betreibung bereits vor der gerichtlichen Feststellung der Forderung eingereicht wurde oder erst danach. Das Rechtsöffnungsbegehren muss allerdings innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden, ansonsten muss erneut betrieben werden.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden