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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein aus Nigeria stammender

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein aus Nigeria stammender Mann hat im Oktober 2010 meinen eigenen Vater überfallen und ausgeraubt. Der Strafprozess findet nächste Woche statt. Auch ich wurde verhaftet. Die Anklage gegen mich wurde sofort wieder fallen gelassen. In der Zwischenzeit habe ich in der Schweiz drei verschiedene Anwälte konsultiert. Jeder sagte etwas anderes. Eine Konvention, welche ich meinem Mann mehrmals ins Gefängnis geschickt und bei einer Gegenüberstellung vorgelegt habe, wollte er nicht unterzeichnen. Bis heute streitet er die Tat ab. Die Staatsanwaltschaft beantragt sieben Jahre Gefängnis. Ich bin sicher, dass er der Täter ist. Muss ich nun als verdienende Ehefrau und Mutter eines nicht aus dieser Ehe stammenden 12jährigen Sohnes wirklich den Scheidungsanwalt meines inhaftierten Mannes bezahlen? Muss ich wirklich meine Pensionskasse mit ihm teilen? Er hat meinen 86jährigen Vater einer grossen Geldsumme (mehrere 10'000.- SFr.) beraubt und auch das Leben meines Vaters aufs Spiel gesetzt.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Ch. Woehrel
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Insgesamt handelt es sich bei Ihrem Fall um eine komplexe Angelegenheit, die wohl im Rahmen dieses Forums nicht zur Gänze beurteilt werden kann. Dennoch versuche ich Ihnen im Folgenden einen Überblick über die Rechtslage zu geben.

Offensichtlich will sich Ihr Mann nicht scheiden lassen. Das hat die Folge, dass Sie sich nur unter Berufung auf einen sog. Härtefall sofort gegen seinen Willen scheiden lassen können oder aber den Ablauf der beiden Trennungsjahr abwarten müssen.

Aus meiner Sicht könnte ein Härtefall allerdings vorliegen, wenn er Verdacht gegen Ihren Mann dahingehend stark ist, dass davon ausgegangen werden muss, dass er Ihren Vater überfallen hat. Eine strafrechtliche Verurteilung ist aus meiner Sicht nicht erforderlich, damit in Ihrem Fall die Unzumutbarkeit der Fortführung der Ehe bejaht werden könnte.

Um sich scheiden zu lassen, benötigen Sie in der Schweiz keinen Anwalt. Sie können die Scheidung auch ohne Anwalt beantragen und durchführen (kein Anwaltszwang im Scheidungsrecht).

Die Scheidungsfolgen (insbesondere im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt, AHV-Splitting und Vorsorgeausgleich BVG) beurteilen sich insbesondere danach,
- wie lange Sie verheiratet sind/waren,
- wie die Rollenverteilung während der Ehe war,
- wie die Zukunftsaussichten der Ehegatten sind (Karrierechancen etc.) oder
- wer aufgrund der Ehe sog. ehebedingte Nachteile in Kauf nehmen musste.

Das AHV-Splitting während der Ehe ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben und wird bei Rechtskraft der Scheidung von Amtes wegen vorgenommen.

Im Hinblick auf die Teilung der während der Ehe aufgebauten beruflichen Vorsorge, gilt grundsätzlich die hälftige Teilung (Art. 122 ZGB).
Hiervon gibt es aber Ausnahmen. Zum einen könnte Ihr Ehemann auf den Ausgleich der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise verzichten oder das Gericht könnte ihm den Vorsorgeausgleich verweigern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
- Ihr Mann selbst ein ausreichende Alters- und Invaliditätsvorsorge aufbauen konnte,
- oder wenn das Gericht der Ansicht ist, dass eine Teilung gegen jegliches Gerechtigkeitsgefühl verstossen würde, etwa weil Sie Ihrem Mann eine Ausbildung finanziert haben und ein Ausgleich zu einem Missverhältnis nach der Scheidung führen würde (Art. 123 ZGB).

Da Ihr Mann wohl nicht (wirksam) freiwillig auf den Vorsorgeausgleich verzichten wird, müssen Sie beim Gericht in der Klage beantragen, dass Ihr während der Ehe geäufnetes Pensionskassenguthaben nicht und eventuell nicht hälftig geteilt wird, weil dies aufgrund der Gesamtumstände unbillig wäre.
Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind - soweit sich das hier beurteilen lässt - intakt.

Insgesamt ist es also zumindest nicht eindeutig klar, dass Ihr Pensionskassenguthaben, das Sie während der Ehe erwirtschaftet haben, zur Hälfte Ihrem Mann zusteht.

Wie erwähnt, benötigen Sie grundsätzlich keinen Anwalt für die Scheidung. Entsprechend benötigt auch Ihr Mann keinen Scheidungsanwalt. Falls er allerdings einen Anwalt beauftragen möchte, kann er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen, der ihm unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch gewährt werden könnte.

Die Kosten für einen Anwalt Ihres Mannes können nicht Ihnen auferlegt werden. Als Ausnahme davon ist der Fall zu sehen, dass Sie mit Ihren Anträgen im Scheidungsverfahren (teilweise) unterliegen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
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RA Aschwanden

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