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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Können in einem Restaurant das noch in Betrieb ist, Lebensmittel

Kundenfrage

Können in einem Restaurant das noch in Betrieb ist, Lebensmittel retentiert werden (im Kühler, Tiefkühler, Trockenlager, Getränke usw. die mit Verfalldatum gekennzeichnet sind)? Vielen Dank XXXXX XXXXX Thoma

 

Diese Retention ist mitte Juli erfolgt. Ich war in dieser Zeit in ärztlicher Behandlung wegen physischer und psychischer Probleme, daher habe ich nicht realisiert, dass Lebensmittel retentiert wurden und zudem auch falsch gezählt (z.T. beweisbar), und Mengen von Gegenständen geschätzt und nicht effektiv gezählt wurden. Ich habe die Personen darauf hingewiesen, dass dies das erste Mal sei und ich deshalb keine Ahnung von einer Retention habe. Es wurde mir nicht erklärt, dass ich zu unterscheiden habe zwischen Dritteigentum, Geschäftseigentum und persönlichem Eigentum. Ich bin ein Einzelunternehmen, habe nur ein Zimmer im Restaurant bewohnt und somit keine persönlichen Sachen, Gegenstände benötigt. Heute habe ich eine Wohnung und es fehlen mir z.T. Kompetenzgegenstände für meinen Wohnbedarf, die in der Retention sind. Ich habe Einspruch erhoben gegen diese Retention, da diese Gegenstände und Geräte für meinen Erwerb notwendig sind. Dies wurde abgewiesen, mit der Begründung ich sei ein mittelgrosser Betrieb und es seien deshalb Betriebsmittel. Auch dagegen habe ich Einspruch erhoben und erwähnt dass ich mit 250 Stellenprozenten als Kleinbetrieb gelte nach Gastrosuisse und deshalb die Retention aufzuheben sei. Auch dies wurde abgelehnt, worauf ich mich geschlagen gab. Das interessante an dieser Retentionsliste ist, dass alle interessanten Gegenstände extrem tief bewertet wurden (z.B. Steamer 4 jährig, NP 26'000.- mit Fr. 2500.- und 2 Kaffeemaschinen 8 jährig mit Vollwartung NP 40'000.- zu Fr. 1500.-) und andere zu einem venünftigen Wert.

Gibt es eine Möglichkeit nachträglich diese Retentionsliste anzufechten aufgrund falscher Zählung, Mengenschätzungen die ca. 30% über dem Effektivbestand sind, Lebensmittel, deren Ablaufdatum wesentlich kürzer sind als das Ganze bereits dauert, meine Gesundheitliche Situation zu dem Zeitpunkt, mangelnde Aufklärung an Ort bezüglich Retention?

Mein Vermieter hat eine Anzeige bei der Polizei gemacht, ich hätte retentierte Gegenstände enfernt ( Lebensmittel, Gegenstände die falsch gezählt wurden usw.)

Was kann ich tun?

mfg Paul Thoma

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Vom Retentionsrecht des Vermieters nach Art. 268 OR kann grundsätzlich alles erfasst sein, was pfändbar ist. Auch Lebensmittel.
Nach Art. 92 Ziff. 5 SchKG ist nicht pfändbar: die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel.

Dem Vermieter Frist wurde eine 10-tägige Frist gesetzt, um die Verwertung der retinierten Gegenstände zu verlangen (Betreibung auf Pfandverwertung bzw. Prosequierung der Retentionsurkunde).
Verpasst der Vermieter diese 10-tägige Frist, so fällt der Retentionsbeschlag ohne weiteres dahin. Das grundsätzliche Retentionsrecht bliebe zwar bestehen, doch müsste erneut das Begehren um Aufnahme des Retentionsverzeichnisses mit entsprechender Kostenfolge gestellt werden.
Um Zeit zu gewinnen oder um die Gefahr, die 10-tägige Frist zu verpassen, zu beseitigen, kann die Betreibung auf Pfandverwertung auch gleichzeitig mit dem Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses gestellt werden.

Im Betreibungsverfahren haben Sie natürlich wiederum die dort vorgesehenen Verteidigungsmittel (Rechtsvorschlag, Aberkennungsklage etc.).

Gegen des Retentionsverzeichnis als solches können Sie wohl nichts mehr unternehmen. Allenfalls können Sie argumentieren, dass im Zeitpunkt, in dem das Retentionsverzeichnis erstellt wurde, keine Betreibungshandlungen hätten vorgenommen werden dürfen, weil Sie schwer erkrankt waren (Art. 61 SchKG). Allerdings ist eher zu bezweifeln, dass Ihnen ein Rechtsstillstand hätte gewährt werden müssen.

Das Retentionsverzeichnis, sofern überhaupt noch nötig, kann nur noch mit der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG angefochten werden.

In Bezug auf die Wegschaffung von Retentionsgegenständen gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Da Sie ja (zumindest teilweise) beweisen können, dass das Retentionsverzeichnis falsch war, dürfte eine Bestragung wegen Wegschaffens von retinierten Gegenständen eher unwahrscheinlich sein.

Sofern Sie nicht über die Folgen des Retention aufgeklärt wurde (schauen Sie auf die Retentionsurkunde!), wäre dies ebenfalls ein Grund für eine Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG.

Aufgrund der Schwierigkeiten, die das bevorstehende Verfahren bildet, empfehle ich Ihnen dringend, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Sie vertritt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
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RA Aschwanden

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