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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Wenn ich betrogen worden bin und das entdeckt habe, habe ich

Kundenfrage

Wenn ich betrogen worden bin und das entdeckt habe, habe ich dann das Recht, Telefongespräche mit dem Menschen, der mich betrogen hat, zum Zwecke der Aufdeckung des Betruges heimlich (ohne Einholung des Einverständnisses meines Gegenübers/des Betrügers) mitzuschneiden?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich muss ich Ihnen dringend von dieser Vorgehensweise abraten. Dies aus folgenden Gründen.

Zum einen stellt das Abhören bzw. Aufzeichnen von Gesprächen ohne Einwilligung des Abgehörten selber eine Straftat dar, nämlich einen sog. Lauschangriff i.S.v. Art. 179bis StGB.
Zwar könnte diese Straftat dadurch gerechtfertigt sein, dass Sie auf diese Weise Beweismittel beschaffen wollten, sodass Sie möglicherweise nicht bestraft würden.

Selbst aber wenn dies noch der Fall wäre, ist es äusserst umstritten, ob solche Beweise in einem Strafverfahren gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen (sog. Beweisverwertungsverbot). Feststeht, dass Gespräche, die von den Strafverfolgungsbehörden ohne die notwendigen Genehmigungen aufgezeichnet wurden, im Gerichtsprozess nicht verwertet werden dürfen.
In Lehre und Rechtsprechung ist äusserst umstritten, ob so durch Private beschaffte Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen oder nicht. Ich persönlich bin mit einem grossen Teil der Lehre der Ansicht, dass solche Beweise nicht verwertbar sind, weil es durchaus andere und legale Möglichkeiten gibt, die Beweise zu beschaffen bzw. die Gespräche abzuhören.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen ausdrücklich davon abraten.

Hingegen können Sie Strafanzeige natürlich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen und beantragen, dass diese eine Genehmigung zur Abhörung z.B. des Telefons des Beschuldigten einholen.

Anhand Ihrer Schilderungen halte ich es für fraglich, ob überhaupt ein Betrugstatbestand vorliegt und falls ja, ob sich dieser beweisen liesse, auch mit der Aufzeichnung von Gesprächen.

Ein zivilrechtliches Vorgehen (Anfechtung der Gültigkeit des Vertrags etc.) scheint mir in Anbetracht der Situation ohnehin sinnvoller.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Aschwanden,

Herzlichen Dank für diese sicherlich als erste Antwort sehr befriedigend (der "Bonus" ist Ihnen dafür sicher) empfundene - dennoch möchte ich ein bischen nachhaken:

Zunächst noch eine kleine Kritik an der Homepage: Auf dem Feld, in welchem ich Ihnen Zusatzinformationen hätte geben sollen, ist viel zu wenig Platz, so dass ich mitten im Satz unterbrechen musste und nur einen kleinen Bruchteil der Info übermitteln konnte...vielleicht das Feld vergrössern?

Hier also noch einige wohl wichtige Zusatzinformationen:
Der Berater ist, wie ich im Nachhinein bei der Ombudsstelle der Krankenkassen erfuhr, bereits auf einer "Verbrecherkartei", also als ein Berater bekannt, der mittels falschen Informationen Verträge erschleicht. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, daraus ein Verdachtsmoment "Betrugsversuch" zu machen und dem Herrn am Telefon seine Vergehen ausdrücklich vorzuhalten und abzuwarten, ob er es abstreitet oder im Gegenteil meine Forderung, das in Ordnung zu bringen, angeht. Dies alles habe ich in den Aufnahmen festgehalten

Der Berater stritt seine falsche Aussage nicht ab und gab vor, das in Ordnung bringen zu wollen. Dann aber hat er mich über mehrere Wochen von Telefonat zu Telefonat vertröstet, und auch weitere falsche Versprechungen, die er nicht eingehalten hat, gemacht wie beispielsweise, jemand von der Versicherung würde mich anrufen oder ich könnte ihn in einer Sitzung mit den Versicherern anrufen und er würde mich dann weiterreichen. Ich habe tagelang die Leitung für den Herrn freigehalten, er hat sein Handy in besagter Sitzung dann einfach ausgeschaltet etc. Das heisst also, seine Vorgehensweise, Versprechen zu machen, die er dann nicht einhält, ist in den Aufnahmen dokumentiert.

Daraus könnte man meines Erachtens sogar auf Unzurechnungsfähigkeit schliessen und die Ausübbarkeit seines Berufes in Frage stellen. Wer als "Berater" so vorgeht, ist sicher mal kein Berater.

Falls die Aufnahmen als Beweismittel zugelassen würden, wären sie also auch schlagkräftig.

Nun zu ergänzenden Fragen:
1) Können Sie mir ein Beispiel der Rechtssprechung darlegen (einen Hinweis auf konkrete Rechtsvorgänge mittels Link oder ähnliches geben), in welcher ein solches privates Beweismitteleinbringen (Aufnahmen von Telefonaten) bei Gericht Erfolg gezeigt hat? Das Beispiel sollte wenn möglich seiner Natur nach natürlich möglichst nahe an meinem Fall sein.

2) Gibt es eine Möglichkeit, vor Einbringung eines solchen Aufnahme-Beweises bei Gericht abzuklären, ob ein solcher zugelassen würde; indem man dem Gericht darlegt, dass der Name des Verdächtigen schon auf einer "schwarzen Liste" bei massgebenden Stellen - Ombudsstelle - steht.

Es ist anzunehmen, dass wenn ich mit einer Genehmigung der Polizei dem "Berater" seine Vergehen noch ein weiteres Mal vorhalte, wird er beginnen, es zu leugnen...die polizielich genehmigte Aktion also das Gegenteil bewirken würde. Er hat bereits einmal den Hörer einfach aufgeknallt, aber da ich gleich wieder freundlich anrief, konnte er nicht viel machen, als weiter so tun, als wolle er mir helfen. Jetzt aber lässt er sich mittlerweilen verleugnen von Sekretärinnen ("nicht da, in Sitzung, am Telefon bei Termin ist etwas dazwischen gekommen" etc.)

3) Ihr Vorschlag Zivilrechtliches Verfahren mit Vertragsanfechtung: Ich glaube, ohne die Einbringung von Beweisen können wir gegen den Falschberater gar nichts machen, denn wir haben den Vertrag auf Grund seiner mündlichen Aussagen unterschrieben und alles andere sind Behauptungen unsererseits, wenn wir auch natürlich unsere Interessen, den dritten Vertragspartner mit im Vertrag haben zu wollen, gut belegen können, da wir ihn vordem bereits 10 Jahre dabei hatten bei unserer früheren Versicherung...aber ob das genügt? Es bleibt irgendwo bei Behauptungen.

4) Mit welcher Strafe hätte ich zu rechnen, falls ich mit meinen Aufnahmen an den "falschen Richter" gerate? ;)


Herzlichen Dank für die weitere Beratung!

Mit freundlichen Grüssen,
Joshua Nowak





Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Justanswer-Nutzer

Die Recherche von einschlägigen Bundesgerichtsentscheiden würde den Aufwand im Rahmen diese Forums sprengen. Ich kann Ihnen aber Literaturangaben liefern, wo Sie die einschlägige Rechtsprechung zu diesem Thema finden:

Gunhild Godenzi, Private Beweisbeschaffung im Strafprozess, Zürich 2008, da insbesondere S. 144 ff. und S. 264 ff. (erhältlich beim Schulthess Verlag).
Ferner auch HÄRING, Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung – alte Zöpfe oder substanzielle Neuerung? in: Zeitschrift für Strafrecht (StrR 2009 [127] 226 ff., v.a. S. 231 f.) oder SCHMID,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, v.a. S. 336 ff.

Ein Verfahren zur vorgängigen Abklärung der Zulässigkeit von Beweismitteln gibt es nicht. Wenn der Berater allerdings auf einer schwarzen Liste der Ombudsstelle steht, wäre dies schon einmal ein Anhaltspunkt für die Täuschungsanfechtung im Zivilverfahren. Ausserdem sind die Beweisverwertungsverbote im Zivilverfahren weniger streng als im Strafverfahren.

Je nach dem, welches der Persönlichkeitsverletzungsdelikte Ihnen vorgeworfen wird, ist der Strafrahmen ein anderer. Es handelt sich ausschliesslich um Antragsdelikte, das heisst, die Delikte würden nur dann verfolgt werden, wenn der Abgehörte rechtzeitig Strafantrag stellt.
Der Strafrahmen für Art. 179bis StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Als nicht vorbestrafter Ersttäter müssten Sie ja nach Gesamtumständen mit einer Geldstrafe von ungefähr 100 Tagessätzen rechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herzlichen Dank für die Auskunft!
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen und alles gute

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