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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Um Arbeitslosengeld in der Schweiz geltend machen zu können,

Kundenfrage

Um Arbeitslosengeld in der Schweiz geltend machen zu können, muss die Arbeitslosigkeit unverschuldet sein. Kann man eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber unterschreiben, in der steht, dass das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wird oder muss das Wort Kündigung erwähnt sein ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Sie können natürlich in jedem Fall Arbeitslosenentschädigung geltend machen, allerdings erhalten Sie während einer sog. Sperrfrist noch kein Arbeitslosengeld, wenn die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet war. Diese Sperrfrist wird im Gesetz als "Einstellung in der Anspruchsberechtigung" genannt (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Arbeitslosenversicherungsgesetz).

Nach Randnummer D24 des Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE) wird eine Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen als Selbstkündigung qualifiziert. War die Vertragsauflösung und die daraus folgende Arbeitslosigkeit verschuldet und wäre ein Verbleib an der bisherigen Stelle zumutbar gewesen, wird eine Sperrfrist verfügt.

Nach Art. 44 AVIV (Verordnung zum AVIG) beträgt die Sperrfrist je nach Schwere des Verschuldens an der Arbeitslosigkeit 1 bis 60 Tage.

Wie schwer das Verschulden ist, beurteilt sich anhand des konkreten Einzelfalls bzw. aufgrund der Umstände, die zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben. Ich kann Ihnen folgende Beispiele nennen:
  1. Auf schweres Verschulden wurde bei einer versicherten Person geschlossen, die einen zumutbaren Arbeitsplatzwechsel innerhalb des gleichen Unternehmens abgelehnt hatte, worauf das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst wurde.
  2. Als schweres Verschulden wurde im Weiteren das Verhalten einer versicherten Person qualifiziert, die nach der Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses die neue Stelle nicht antrat, nachdem Meinungsverschiedenheiten darüber entstanden waren, ob die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit 42 oder 42.5 Stunden betrage.
  3. Einer kaufmännisch angestellten Person, die entgegen berufs- und ortsüblichen Vereinbarungen wöchentlich regelmässig 50.5 Stunden arbeiten musste, konnte nicht zugemutet werden, am bisherigen Arbeitsplatz zu bleiben. Die nach Ablauf der Kündigungsfrist eintretende Arbeitslosigkeit war deshalb nicht selbstverschuldet.
Konnte Ihnen der Verbleib am bisherigen Arbeitsort nicht mehr zugemutet werden (Anforderungen sind einigermassen streng), so gilt die Arbeitslosigkeit als unverschuldet und es kommt nicht zu einer Sperrfrist.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für Sie in der Regel sicherer und vorteilhafter, wenn Ihnen ausdrücklich gekündigt wird. Wird Ihnen gekündigt, kann nur dann eine Sperrfrist verfügt werden, wenn Sie z.B. durch Ihr Verhalten Ihrem Arbeitgeber berechtigten Anlass zur Kündigung gegeben hätten (selbstverschuldete Kündigung).

Falls die Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte und Ihnen die Fortführung des Arbeitsvertrags nicht mehr zugemutet werden konnte, kann Ihnen die Sperrfrist unter Umständen erlassen werden.

Das Kreisschreiben (KS ALE) finden Sie im Internet unter:
http://www.treffpunkt-arbeit.ch/dateien/Kreisschreiben/D-KS_ALE_def6236.pdf

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Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Antwort
am 09.10.2011 um 09:17 Uhr (3 Tage und 10 Stunden später)
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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RA Aschwanden