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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag, ich war letzten Freitag in Einem Möbelhaus und hatte

Kundenfrage

Guten Tag, ich war letzten Freitag in Einem Möbelhaus und hatte mir ein neues Sofa gekauft.Ich bekam gratis einen Transporter zur Verfügung gestellt.Als ich aus der Parklücke fuhr,touchierte ich mit einem parkenden wagen hinter mir.Sein Rücklicht war eingeschlagen und der Kofferraumdeckel wies eine Delle auf.Nachdem ich etwa 20 min gewartet hatte, hinterliess ich ihm einen Zettel mit meinen Personendaten und meiner Handy Nummer und fuhr ab.Kurze zeit Später meldete sich der geschädigte und ich erklärte ihn, was,und wie es passiert war.Danach rief ich die Garage an , aus dem der Lieferwagen stammte.Ich erklärte auch dem Innhaber den Fall.Anschliessend informierte ich den Geschädigten. Der Garage schrieb ich eine Mail.diese kam allerdings nicht an.was ich erst am Montag Abend bemerkte. Da Herr XXX seinen wagen am Montag flicken lassen wollte war dieser jedoch sehr wütend und sagte mir, er habe anzeige wegen Fahrerflucht erstattet.Umgehend infomierte ich das Autohaus und schickte ihm die Mail.Der Geschäftsführer sagte, die Daten genügen ihm,um den fall seiner Haftpflicht zu melden. Was erwartet mich nun ?? Danke XXXXX XXXXX Antworten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Um sicher zu gehen, dass Ihre Frage zuverlässig beantwortet wird, benötige ich von Ihnen noch folgende Auskunft:

Muss Ihre Frage nach Schweizer oder nach deutschem Recht beurteilt werden?

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die "Fahrerflucht" ist in Art. 51 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz (SVG) geregelt. Der Jurist spricht nur von "Fahrer bzw. Führerflucht", wenn bei einem Unfall auch Personen zu schaden kommen sind. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

Ihnen könnte aber tatsächlich ein Fehlverhalten am Unfallort vorgeworfen werden. Art. 51 SVG schreibt folgendes vor:

Art. 51 SVG (Verhalten bei Unfällen)
1 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
2 Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen,
oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen.
3 Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.
...


Da nur Sachschaden entstanden ist und Sie Ihren Namen und Ihre Telefonnummer dem Geschädigten hinterlassen hatten, haben Sie Ihre Pflichten zwar immerhin teilweise erfüllt. Allerdings hätten Sie auch die Polizei benachrichtigen müssen, da der Halter des geschädigten Fahrzeugs nicht angetroffen werden konnte (Bundesgerichtsentscheid, BGE 91 IV 22). Diesen Bundesgerichtsentscheid finden Sie im Internet unter:
http://www.polyreg.ch/cgi-bin/findbge.cgi?querylanguage=de&Datasource=Publ&Darstellung=Volltextresultat&Colorpaint=yes&Suchmodus=EinzelEntscheid&Suchbegriffe=BGE+91+IV+22

Dass Sie den Schaden ersetzen müssen, steht - soweit ich Sie verstanden habe - ausser Frage. Gegebenenfalls sollten Sie auch Meldung an Ihre Haftpflichtversicherung machen.

Abgesehen von der Schadensersatzpflicht kann es wegen der (fahrlässigen) Verletzung der Verhaltenspflichten am Unfallort (Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) tatsächlich zu einer Busse kommen.
Die Busse wird vom zuständigen Staatsanwalt bestimmt und bemisst sich nach den Gesamtumständen unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. In der Regel und angesichts Ihrer Ehrlichkeit dürfte die Busse je nach Kanton Busse ca. CHF 500.- betragen. Sollte die Busse wesentlich höher ausfallen, sollten Sie sich unbedingt persönlich an einen Rechtsanwalt werden, um ein mögliches Vorgehen zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
kommt es zu einem Gerichtsverfahren?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es könnte natürlich zu einem zivilen Gerichtsverfahren kommen, in dem etwaige Schadensersatzansprüche geklärt werden müssen, sofern die Beteiligten (bzw. die involvierten Versicherungen) keine Einigung finden.

Zu einem Strafverfahren bzw. zu einem Strafbefehlsverfahren kommt es nicht, da es sich bei Art. 92 Abs. 1 bzw. Art. 51 Abs. 3 SVG "nur" um eine Übertretung handelt. Anders gesagt, ist die Tat ausschliesslich mit Busse bedroht. Sollte es zu einer Busse kommen, wird Ihnen - wie bei einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung - eine Bussenverfügung zugestellt.

Für den Fall, dass Sie ein Rechtsmittel gegen die Busse einlegen oder sie nicht rechtzeitig bezahlen, kommt es zu einem (verwaltungsrechtlichen) Gerichtsverfahren.

Der Vollständigkeit halber muss ich Ihnen noch mitteilen, dass Ihnen noch die "Vereitelung einer Blutalkoholkontrolle" (Art. 91a SVG) vorgeworfen werden könnte, wobei hierfür aber keinerlei Anhaltspunkte und aus meiner Sicht auch keine Gefahr einer Bestrafung vorliegen. Strafbar ist das Vereiteln einer Blutalkoholkontrolle lediglich dann, wenn davon ausgegangen werden musste, dass es zu einem solchen Test kommen könnte.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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