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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ein Protokoll ist den Vereinsmitglieder zugestellt worden.

Kundenfrage

Ein Protokoll ist den Vereinsmitglieder zugestellt worden. Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Ist nach dieser Frist das Protokoll rechtskräftig oder erst nach der Genehmigung an der nächsten Sitzung?
Besten Dank und freundlichen Grüsse

Franz Pfister



Franz Pfister

Zinggentorstrasse 1

CH-6006 Luzern

fon / fax: +41 (0) 41 410 08 10

mailto: [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Protokollführung bei der Generalversammlung ist im Vereinsrecht nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Ebensowenig ist geregelt, innert welcher Frist ein Protokoll angefochten werden muss und kann. Daher ist diese Frage in den Vereinsstatuten zu regeln.

Zudem verlangen die Handelsregisterämter oder etwa Banken i.d.R. protokollierte Vereinsbeschlüsse (Beschlussprotokoll), wenn es darum geht, von der GV beschlossene Statutenänderungen und/oder Vollmachts-/Organmutationen zu vollziehen. In der Regel verlangen die Banken ein unterzeichnetes Protokoll, dass je nach Regelung in den Statuten von mindestens einem Vorstandsmitglied unterzeichnet sein muss.

Das Protokoll als solches erwächst denn auch nicht in Rechtskraft, sondern vielmehr die einzelnen Vereinsbeschlüsse. Das Protokoll ist lediglich das Dokument, dass die gefassten Vereinsbeschlüsse zu Beweiszwecken verurkundet, ebenso die Teilnehmerliste der GV.

Vereinsbeschlüsse (Wahlen, Décharge, Statutenänderungen etc.) werden in der Regel an der GV mit Mehrheistbeschluss gefasst. Anfechtbar sind ohnehin nur Vereinsbeschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen (Art. 75 ZGB). Solche gesetzes- oder statutenwidrige Beschlüsse können von jedem Mitglied, das nicht zugestimmt hat, binnen Monatsfrist nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht angefochten werden.

Eingebürgert hat sich die Protokollgenehmigung jeweils an der nächsten GV, wobei das Vorjahresprotokoll mit der Einladung zur GV versandt wird.
Die Zustellung des Protokolls direkt nach der GV ist eher selten, kann aber dazu führen, dass der Zeitpunkt, in dem ein Mitglied von einem Beschluss Kenntnis erlangt, vorverlegt wird. Im Zweifel hat aber der Verein zu beweisen, wann das betreffende Mitglied Kenntnis vom Beschluss hatte. Ein Massenversand (normale Post) ist als Beweis daher nicht geeignet. Vielmehr wäre nur die Zustellung per Einschreiben ein Beweis für die Kenntnisnahme.

Wenn in den Statuten des fraglichen Vereins steht, dass das Protokoll innert 30 Tagen angefochten werden muss, ist es allerdings dem einzelnen Vereinsmitglied auch zuzumuten, sich nach dem Protokoll zu erkunden, wenn es dieses nicht erhält. Wie gesagt kann das Protokoll zwar (formal) angefochten bzw. berichtigt werden, dies allein hat allerdings noch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der einzelnen Beschlüsse.

Wird z.B. an der GV ein neuer Kassier gewählt, ist der Beschluss in der Regel sofort wirksam. Gerade in Personalfrage muss das so sein, um die Amtsperioden bei der Décharge sauber abgrenzen zu können.
Soll nun der Kassier eine Bankvollmacht erhalten, muss bei der Bank ein Vollmachtsformular ausgefüllt werden und das Protokoll mit entsprechendem Beschluss beigefügt werden. Hierbei reicht wie gesagt ein Beschlussprotokoll, dass von einem unterschriftsberechtigten Vorstandsmitglied unterzeichnet wurde. Die Bank und das Handelsregisteramt werden nicht danach fragen, ob das Protokoll genehmigt wurde.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die einzelnen Beschlüsse innert 30 Tagen angefochten werden müssen. Das Protokoll kann dazu dienen, diese Beschlüsse bekannt zu machen. Eine Protokollberichtigung ist zwar möglich, allerdings nur formal und nur innert der statutarisch vorgesehenen Frist. Soll eine inhaltliche Änderung vorgenommen werden, muss der protokollierte Beschluss angefochten werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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