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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

LOTTERIEGESETZ Guten tag Ich möchte gerne eine Online-Plattform

Kundenfrage

LOTTERIEGESETZ

Guten tag
Ich möchte gerne eine Online-Plattform mit Verlosungen initieren. Nun habe ich erfahren, dass dies in der Schweiz unter Lotterie gestellt und verboten ist.
Wie sieht es aus, wenn ich in einem anderen Land eine Lizenz erhalte. In diesem Land eine Firma habe.
Auf dieser Plattform werden Häuser, Autos, Fernseher unddergleichen verlost.
Wie sieht es hernach aus, wenn schweizer Kunden sich an diesen verlosungen beteiligen?
Wenn schweizer Kunden Ihre Autos, Liegenschaften auf dieser Plattform einstellen?
Wie ist die rechtliche Lage? Ist dies rechtens oder muss ich trotzden Bewilligungen für die Schweiz einholen?.

Ich danke XXXXX XXXXX Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Jenny Engin
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Lotterien sind in der Schweiz nach dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien
und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG) verboten. Eine Ausnahme davon können unter gewissen Voraussetzungen Tombolas bilden und unter bestimmten Voraussetzungen Lotterien für wohltätige Zwecke. Die Gesellschaft, welche die Lotterie in der Schweiz durchführt, muss Sitz in der Schweiz haben. Zudem kann vor Erteilung der Konzession verlangt werden, dass eine in der Schweiz wohnhafte Person die Verantwortung für die Lotterie übernehmen muss. Das Lotteriegesetz finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/9/935.51.de.pdf

Wenn Sie im Ausland eine Lotterie anbieten, untersteht die Lotterie bzw. die Zulassung (Konzessionierung) dortigem Recht. Bei online-Lotterien kommt es daher grundsätzlich darauf an, wo die Lotteriegesellschaft Ihren Sitz hat und wo sich der Zentralserver befindet. Nach deutschem Recht sind z.B. online-Lotterien generell verboten.

Wenn nun ein Schweizer an einer ausländischen Lotterie teilnimmt, die in der Schweiz nicht zugelassen wäre, so ist der Vertrag zwischen der Lotteriegesellschaft und dem Schweizer gesetzes- und/oder sittenwidrig, weil er gegen das (grundsätzliche) Wett-/Lotterieverbot verstösst. Das bedeutet, dass ein Schweizer die Teilnahmekosten (Tipp-/Loskosten) zurückverlangen könnte (ungerechtfertigte Bereicherung). Vgl. ferner auch die Art. 513 ff. insbesondere Art. 515 Abs. 3 OR (Obligationenrecht). Umgekehrt kann der Veranstalter eine Gewinnauszahlung nicht verweigern, weil seine Berufung auf Sittenwidrigkeit des Vertrags gegen Treu und Glauben verstossen würde. Deshalb schliessen die staatlich konzessionierten Lotteriegesellschaften Ausländer als Teilnehmer grundsätzlich aus.

Im Übrigen könnte die Veranstaltung einer online Lotterie eines Schweizers im Ausland sogar strafbar sein und in der Schweiz verfolgt werden (Art. 49 LG i.V.m. Art. 38 LG).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -

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