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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Todesfallkapital

Kundenfrage

Guten Tag Mein Lebenspartner ist am 20. Juli 2011 verstorben und hat mir das Todesfallkapital überschrieben. Geschieden wurde er jedoch erst am 22.08.06/rechtskraft 06.09.06. Wir leben aber schon seit April 2002 zusammen . Nun erheben die Kinder Anspruch . (www.vorsorgeruag.ch)  Kann ich klagen, wie stehen meine Chancen! Kinder Jg. 1990 noch in der 2. Lehre, 1988, 1984, 1973).Danke für Ihre Antwort Gabriele [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres Lebenspartners aussprechen. Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich noch folgende Informationen/Bestätigungen:

1. Handelt es sich um die berufliche Vorsorge (2. Säule, BVG)?
2. Was heisst, er hat Ihnen "das Todesfallkapital überschrieben"? Wurden Sie in der Versicherungspolice als Begünstigte genannt oder beruht Ihr Anspruch auf einem Testament oder auf einem Erbvertrag?
3. Besteht/Bestand eine Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern aus erster Ehe gemäss Scheidungs-/Unterhaltsurteil?

Für Ihre Erläuterungen danke XXXXX XXXXX Voraus bestens.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

herzlichen Dank

 

1.nein es handelt sich um das Todesfallkapital gemäss Art. 24 des Vorsorgereglements (vorsorgeruag.ch) Bin nicht sicher, könnte BVG sein

2. Ich wurde zu 100% als Begünstigte eingetragen.

3 Es bestand gegenüber den Kindern eine Unterhaltspflicht, jedoch für die Ex bis zu seinem 65. Altersjahr

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um einen Anspruch aus der Pensionskasse (Todesfallkapital der 2. Säule) handelt. Dieses kann grundsätzlich dem Konkubinatspartner ausbezahlt werden und fällt nicht in den Nachlass.

Wenn eine ausdrückliche Begünstigung vorliegt, ist der Fall an sich klar. Gemäss Bundesgericht ist eine Begünstigung des Konkubinatspartners selbst dann möglich, wenn das Konkubinat 5 Jahre dauert und es im Reglement der PK vorgesehen ist und keine ausdrückliche Begünstigung des Konkubinatspartners vorliegt. Das bedeutet, dass das Todesfallkapital an Sie ausbezahlt werden muss.

Sie müssen (zunächst) nicht klagen. Aus meiner Sicht muss allerdings damit gerechnet werden, dass die Kinder klagen, damit Sie als gesetzliche Erben das Todesfallkapital bekommen. Erst wenn sich die PK weigert, das Todesfallkapital an Sie auszubezahlen, müssen Sie entweder gegen die Pensionskasse und/oder gegen die Kinder Ihres Lebenspartners klagen.

Insgesamt fällt also dieses Todesfallkapital nicht in den Nachlass und die gesetzlichen Erben (Kinder) haben deshalb auch keinen Anspruch auf Herabsetzung. Anders verhält es sich hingegen bei der dritten Säule (3a und 3b), wo zu differenzieren wäre.

Natürlich sind allenfalls familienrechtliche Ansprüche der geschiedenen Ehefrau und der Kinder aus dem Scheidungsurteil noch zu berücksichtigen.

Da die gesetzlichen und pflichtteilsgeschützten Erben offenbar gewillt sind, auch einen Gerichtsprozess zu führen, empfehle ich Ihnen, sich (persönlich) anwaltlich vertreten zu lassen, um sich gegen die Klagen der Erben angemessen verteidigen zu können. Ich beurteile Ihre Chancen, das Todesfallkapital zu bekommen, als gut. Beachten Sie , dass Sie auf diesem Kapital noch Steuern entrichten müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

danke

aber das Problem liegt darin, dass mein Lebenspartner erst am 22.08.2006/rechtskraft 06.09.2006 geschieden wurde. Aber bereits am 20. Juli 2011 verstorben ist. So fehlt hier ca. 1 Monat. Muss der Lebenspartner geschieden sein...oder gilt die Berechnung einer Partnerschaft seit dessen Beginn. Das spielt hier anscheinend eine sehr grosse Rolle im Kampf mit den Kindern!?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das Problem liegt darin, dass mein Lebenspartner erst am 22.08.2006/rechtskraft 06.09.2006 geschieden wurde. Aber bereits am 20. Juli 2011 verstorben ist. So fehlt hier ca. 1 Monat. Muss der Lebenspartner geschieden sein....oder gilt die Berechnung einer Partnerschaft seit dessen Beginn. Das spielt hier anscheinend eine sehr grosse Rolle im Kampf mit den Kindern!?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Grundsätzlich wird nicht auf das Datum der Rechtskraft der Scheidung abgestellt, sondern auf die Dauer des festen Zusammenlebens. Wenn Sie also nachweislich 5 Jahre im Konkubinat gelebt haben, sollte Ihre Begünstigung als Konkubinatspartnerin auch vor Gericht standhalten.

Die 5 Jahre sind aber aus meiner Sicht ohnehin unerheblich, wenn Sie ausdrücklich in der Versicherungspolice begünstigt wurden.

Nichtsdestotrotz würde ich Ihnen dringend empfehlen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, damit auch alle Details geprüft werden können und Sie Ihre Rechte den Kindern waffengleich wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gemäss Besprechung mit der Pensionskasse gehen diese ganz klar vom Scheidungsdatum aus.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun haben Sie aber in Ihrer ersten Anfrage geschrieben, dass Ihnen das "Todesfallkapital überschrieben" wurde. Wenn Sie also als Begünstigte(r) eingesetzt wurden, ist die Dauer des Konkubinats aus meiner Sicht unerheblich.

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