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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Meine Freundin hat einen Kaufvertrag für ein Pferd unterzeichnet,

Kundenfrage

Meine Freundin hat einen Kaufvertrag für ein Pferd unterzeichnet, das gemäss Kaufvertrag "frei von Gewährsmängeln und für den normalen Gebrauch geeignet" sei.
Es erweist sich nun, dass dieses Pferd lebensgefährlich ist. Es hat bereits am ersten Tag im fremden Stall zwei der Pflegerinnen verletzt. Es steigt, geht mit den Vorderhufen auf die Leute los und schlägt mit den Hinterhufen gezielt.
Das Pferd ist zwar noch nicht bezahlt, aber es steht in einem Pensionsstall. Der Verkäufer weigert sich, das Pferd zu holen und besteht auf der Erfüllung des Kaufvertrages.
Aus der Geschichte des Pferdes ergibt sich klar, dass die Verkäuferin gewusst hat, was mit dem Pferd los ist, und es trotzdem an eine junge, unerfahrene Reiterin verkaufen wollte. Das Pferd ist 6 Jahre alt und ist bei der Verkäuferin von seiner Geburt an aufgezogen worden.
Es ergeben sich zwei Fragen: Kann meine Freundin auf der Basis "Täuschung" oder "Grundlagenirrtum" vom Vertrag zurücktreten, wenn Ja, gibt es dafür eine Frist.
undzweitesn: was zun wir, wenn das Pferd einfach nicht abgeholt wird.
Herzlichen Dank im Voraus
J. Kehrli
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Fraglich ist zunächst aus meiner Sicht, dass Ihre Freundin sich beim Abschluss des Kaufvertrags in einem rechtlich relevanten (wesentlichen) Irrtum befunden hat. Ob ein wesentlicher irrtum vorliegt, beurteilt sich nach Art. 24 OR. Ich persönlich beurteile die Angelegenheit nicht als Irrtum, den Vertrag unwirksam werden lässt, da ja ja genau das Pferd verkauft und übergeben wurde (sog. Speziessache), das auch gewollt war. Zudem ist der Irrtum möglicherweise fahrlässig; war die Gefährlichkeit des Pferdes nicht erkennbar? Natürlich müsste man in einem Gerichtsverfahren trotzdem Grundlagenirrtum geltend machen.

Bei der absichtlichen Täuschung (aktives Verschweigen wahrer oder Vorspiegeln unwahrer Tatsachen) sehe ich schon eher Aussicht auf Erfolg, wobei besonders hier der Täuschungsbeweis regelmässig schwierig zu erbringen sein dürfte.

Für die Irrtums- und Täuschungsanfechtung gilt gemäss Art. 31 OR eine einjährige Frist, wobei die Frist mit der Entdeckung des Irrtums bzw. der Täuschung beginnt.

Offenbar weist aber die Kaufsache (Pferd) doch einen Mangel auf. Es verfügt nicht über die zugesicherten Eigenschaften, nämlich, dass es für den normalen Gebrauch geeignet sei. Der Verkäufer haftet für diesen Mangel selbst dann, wenn er den Mangel nicht gekannt hat (Art. 197 OR, vgl. die Sonderregelung von Art. 198 und 202 OR für den Pferdekauf).

Soweit sich der Mangel beweisen lässt, ist also (auch) nach Art. 197 ff. vorzugehen, das heisst, die Käuferin kann Wandelung verlangen und das Pferd zurückgeben. Gegebenfalls ist ein Gutachten über das Pferd machen zu lassen. Die Mängelrüge muss allerdings rechtszeitig angebracht werden (i.d.R. 7 Tage).

Ihre Freundin kann die Zahlung verweigern, muss allerdings die Rückgabe der Kaufsache Zug um Zug anbieten. Fraglich ist allerdings, ob die Verkäuferin das Pferd abholen muss oder ob es sich nicht eher um eine Bringschuld handelt. Ich empfehle Ihrer Freundin darum besorgt zu sein, dass das Pferd gut versorgt ist, bis die Verkäuferin das Pferd wieder abholt. Schlimmstenfalls müssen Sie das Pferd in ein Tierheim oder ähnliches geben, natürlich müssen Sie dies vorher der Verkäuferin anzeigen.

Insgesamt empfehle ich Ihrer Freundin daher, sowohl mit Grundlagenirrtum und Täuschung aber schon aus Beweisgründen auch nach Art. 197 ff. OR (Gewährleistungsrecht) zu argumentieren. Im Zweifel sollte sie sich persönlich an einen Anwalt wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Aufgrund des Textes Ihrer Bewertung sehe ich mich veranlasst, Sie noch auf foldendes hinzuweisen:

Wenn Sie sich auf Grundlagenirrtum und/oder Täuschung berufen, ist ein Kaufvertrag gar nicht wirksam zustande gekommen. In diesem Fall lässt sich der (nicht zustande gekommene) Vertrag konsequenterweise auch nicht kündigen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich für die "Vertragskündigung" folgende Formulierung vor:
"Aufgrund ..., befand ich mich beim Kauf in einem Irrtum über die wesentlichen Vertragsgrundlagen (Grundlagenirrtum).
Obwohl Sie wussten, dass das Pferd nicht über die zugesicherten Eigenschaften verfügt, haben Sie mich im Glauben gelassen und sogar aktiv darin bestärkt, dass das Pferd für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sei. Vor diesem Hintergrund ist der Vertrag wegen Grundlagenirrtums bzw. wegen Täuschung nicht wirksam zustande gekommen.
Rein vorsorglich rüge ich hiermit folgenden Mangel: .... Da es sich um einen irreversiblen Mangel handelt und eine Nacherfüllung von Vorneherein ausscheidet, kündige ich den Kaufvertrag, für den Fall, dass doch ein Vertrag zustande gekommen sein sollte."

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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