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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Eine Mieterin hat einen Mietvertrag f r brutto 1250.00 Franken

Kundenfrage

Eine Mieterin hat einen Mietvertrag für brutto 1250.00 Franken unterschrieben.
Nach einem Jahr hat sie jedoch anstelle dieser 1250.00 nur noch fortlaufend 1050.00 Fr.
überwiesen. Die Mietzinskontrolle hat jedoch die eingegangene Miete abgehackt, ohne
die Reduktion zu bemerken.
Die Mieterin weigert sich die Differenz nach zu vergüten. Sie leitet weil keine Reaktion bis
jetzt erfolgt ist ein Einverständnis ab.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offenbar besteht ein wirksamer und gültiger Mietvertrag über den Mietzins von CHF 1'250.00.

Der Mieter ist nicht berechtigt, auf eigene Faust Mietzinse zurückzuhalten oder die vertraglich vereinbarte Miete zu reduzieren, selbst wenn er der Ansicht ist, die Miete sei zu hoch, oder die Mietwohnung weise einen Mangel auf. Wäre dies der Fall, schreibt das OR klar vor, wie der Mieter vorzugehen hat, namentlich hat er den Mietzins nach Aufforderung an den Vermieter zur Mängelbeseitigung bei der Schlichtungsstelle zu hinterlegen.

Tut er dies nicht, kommt der Mieter mit der Mietzinszahlung in Verzug. Leistet der Mieter die fälligen Mietzinse nicht nicht vollständig und nicht rechtzeitig zum vereinbarten Zahlungstermin kann der Vermieter nach Art. 257d OR vorgehen: Er hat den Mieter zunächst aufzufordern, die ausstehenden Mietzinsrückstände innert dreissig Tagen zu bezahlen und für den Fall der Nichtzahlung die ausserordentliche Kündigung nach Art. 257d OR (wegen Zahlungsverzugs) anzudrohen.

Leistet der Mieter in der angesetzten Frist nicht oder zu spät, kann der Vermieter das Mietverhältnis ausserordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

An Ihrem Fall ist allerdings noch speziell, dass offenbar die Miete über längere Dauer unbemerkt nicht vollständig überwiesen wurde. Nun könnte der Mieter argumentieren, dass stillschweigend ein neuer Vertrag zustande gekommen bzw. ein niedrigerer Mietzins vereinbart worden sei.
Dies Argumentation dürfte allerdings ins Leere laufen, wenn der schriftliche Vertrag eindeutig ist und der Mieter das Zustandekommen eines neuen Vertrages nicht beweisen kann. Der Mieter darf sich nicht darauf verlassen, dass ihm bei Nichtbezahlung der vereinbarten Miete sofort eine Zahlungsaufforderung bzw. eine Kündigungsandrohung zugeschickt wird, zumal der Mieter weiss oder wissen müsste, wie viel er monatlich schuldet.

Je länger die Zahlung des reduzierten MIetzinses (unwissentlich) toleriert wurde, umso höher sind aber die Chancen, dass der Mieter bei einem Mietgericht eine Kündigung wirksam anfechten kann.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen trotzdem nach Art. 257d OR vorzugehen und dem Mieter unter Hinweis auf den schriftlichen Mietvertrag den ausstehenden Mietzins innert 30 Tagen zu bezahlen und ihm anzudrohen, dass Sie bei Nichtbezahlung innert Frist das Mietverhältnis ausserordentlich kündigen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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RA Aschwanden