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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Ich habe gestern schon eine Frage gestellt und am

Kundenfrage

Guten Tag Ich habe gestern schon eine Frage gestellt und am Abend nochmals studiert. Meine Frage war nicht genau genug gestellt.
Meine Firma macht Behandlungen im Figurbereich. dafür haben wir ein Gerät in Deutschland gekauft. Nach einem Jahr hatten wir dann nicht die gewünschten Ergebnisse und durch Zufall auf eine Firma gestossen die uns ein Gutachten gemacht haben zu diesem Gerät. Das Gutachten besagt dass es auch gesundheitliche Schäden geben kann.
das Gerät wurde also in Deutschland gekauft und hier her geliefert in die Schweiz mit Verzollung und alles.

Meine Frage ist wirklich wo und was ist sinnvoll zu unternehmen damit ich mein Geld wieder zurück bekomme und den Ausfall der mir entstanden ist.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Wesentlichen kann ich auf die bereits gegebene Antwort verweisen. Von einer Strafanzeige wegen Betruges würde ich abraten, da ich bezweifle, dass durch den Verkauf bzw. das Anpreisens dieses Geräts der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist. Es fragt sich nämlich auch, ob der Verdacht der Gesundheitsgefährdung, den das Gutachten äussert, nicht durch ein Gegengutachten ausgeräumt werden könnte.

Allerdings ist ein zivilrechtliches Vorgehen in Betracht zu ziehen. Zu diesem Zweck sind in erster Linie der Kaufvertrag (Fernabsatzvertrag) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Lieferantin juristisch genau zu prüfen, was im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine sog. Gerichtsstandsklausel und das anwendbare Recht im Vertrag oder in den AGB wirksam vereinbart wurden.
Wurde diesbezügich nichts vereinbart, ist in Deutschland gegen die Lieferantin vorzugehen und es kommt das sog. Wiener Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) ergänzend das deutsche BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und ggf. das IPR (Internationales Privatrecht) zur Anwendung. Das CISG finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i2/0.221.211.1.de.pdf

In Betracht kommt ein Vorgehen nach den Art. 45 bis 52 CISG, insbesondere die Ausübung der Rechte nach Art. 49 CISG:
Art. 49 CISG
1 Der Käufer kann die Aufhebung des Vertrages erklären,
a) wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Vertrag oder diesem
Übereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung
darstellt, oder
b) wenn im Falle der Nichtlieferung der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der
vom Käufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzten Nachfrist liefert oder wenn
er erklärt, dass er nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern wird.
2 Hat der Verkäufer die Ware geliefert, so verliert jedoch der Käufer sein Recht, die
Aufhebung des Vertrages zu erklären, wenn er
a) im Falle der verspäteten Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt, nachdem er erfahren hat, dass die Lieferung erfolgt
ist, oder
b) im Falle einer anderen Vertragsverletzung als verspäteter Lieferung die Aufhebung
nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt,
i) nachdem er die Vertragsverletzung kannte oder kennen musste,
ii) nachdem eine vom Käufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzte Nachfrist abgelaufen ist oder nachdem der Verkäufer erklärt hat, dass er seine Pflichten nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen wird, oder
iii) nachdem eine vom Verkäufer nach Artikel 48 Absatz 2 gesetzte Frist
abgelaufen ist oder nachdem der Käufer erklärt hat, dass er die Erfüllung
nicht annehmen wird.


Wann eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, regelt Art. 25 CISG:
Eine von einer Partei begangene Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn sie für die
andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im wesentlichen entgeht, was
sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, dass die vertragsbrüchige
Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernünftige Person in gleicher
Stellung diese Folge unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen hätte.


Wie Sie mir mitgeteilt haben, haben Sie (über einen Anwalt) bereits unter Einhaltung einer angemessenen Frist (vgl. Art. 39 CISG) angezeigt, dass das gelieferte Gerät nach Ihrer Ansicht und gemäss dem Gutachten nicht vertragsgemäss ist und Sie daher den Vertrag als nicht erfüllt erachten. Natürlich müssen Sie im Gerichtsverfahren beweisen, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde. Auch hier stellt sich die Frage, ob die im Gutachten festgestellten Mängel nicht durch ein Gegengutachten entkräftet werden können.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen nochmals, einen Anwalt zu beauftragen bzw. sich von Ihrem bereits engagierten Anwalt nochmals über das weitere Vorgehen und die Erfolgsaussichten einer Zivilklage beraten zu lassen. Eine solche Beratung ist nur unter Prüfung des Vertrages und aller anderen Dokumente (bisherige Korrespondenz etc.) abschliessend möglich.

Im Ergebnis ist das richtige Vorgehen wohl, eine Klage auf Erfüllung des Vertrages (d.h. Lieferung eines nicht potentiell gesundheitsschädigenden Geräts) oder die Rückabwicklung des nicht erfüllten Vertrages bzw. Rückerstattung des bereits bezahlten Kaufpreises. Geklagt werden müsste, vorbehaltlich etwaiger Gerichtsstandsvereinbarungen, am Amts- oder Landgericht am Sitz der Lieferantin.

Beträgt der Streitwert (bzw. Kaufpreis zzgl. etwaiger Schadensersatz) mehr als EUR 5'000.- ist das Landgericht zuständig und es besteht sogar Anwaltspflicht. Beträgt der Streitwert unter EUR 5'000.- ist das Amtsgericht zuständig und Sie können auch ohne Anwalt klagen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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