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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hallo, ich bin Kathrin und bin in der GPK eines Verbandes.

Kundenfrage

Hallo, ich bin Kathrin und bin in der GPK eines Verbandes. Mein Projekt innerhalb der GPK war, einen Spesen und Vergütungsvergleich mit anderen Verbänden zu erstellen. Ich habe von verschiedenen Verbänden die vertraulichen Daten bekommen unter der Bedingung, das ich die Namen der Verbände nicht bekannt gebe und vertraulich behandle. Ich habe eine Zusammenstellung der Daten gemacht und sie anonymisiert. Nun will der Vorstand meines Verbandes die Herausgabe der Namen erzwingen. Ist das rechtlich gestattet, oder kann ich mich weigern die Namen preiszugeben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich würde Ihnen aus folgenden Gründen davon abraten, dem Vorstand Ihres Verbands die Namen der einzelnen Verbände bekannt zu geben, die Ihnen explizit vertraulichen Daten bekannt gegeben haben.

Zum einen haben Sie mit diesen Verbänden mindestens mündliche und damit auch wirksame Verträge geschlossen. Verstossen Sie gegen diese Bedingung der Vertraulichkeit, sind Sie vertragsbrüchig und werden unter Umständen schadensersatzpflichtig. Ob durch die Bekanntgabe der Namen diesen Verbänden allerdings tatsächlich ein Schaden entsteht, kann ich nicht beurteilen. Wenn den Verbänden kein Schaden entsteht und nicht schriftlich eine Konventionalstrafe für den Fall der vertragswidrigen Bekanntgabe ihrer Namen vereinbart wurde, können sie von Ihnen auch keinen Schadensersatz verlangen.

Ganz abgesehen davon, könnten Sie bzw. Ihr Verband sich unter Umständen auch einer gesetzeswidrigen Preisabsprache nach Art. 5 des Kartellgesetzes strafbar machen. Zu denken wäre aber auch an eine Verletzung von Art. 5 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), wo es heisst:
Unlauter handelt insbesondere, wer ... ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne ... unbefugt verwertet.

Ob die Bekanntgabe der Namen unter diese Bestimmungen fallen, beurteilt sich danach, um was für Daten es sich genau handelt. Insbesondere fragt sich, ob die Verletzung der Annonymität der Verbände jemanden schädigen oder den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.

Da die Bekanntgabe der Namen der Verbände damit gesetzes- oder zumindest sittenwidrig ist, kann Ihr Verband daher von Ihnen rechtlich auch nicht die Bekanntgabe erzwingen. Ihr Arbeit- oder Auftragsgeber darf von Ihnen nicht verlangen, vertragsbrüchig zu werden oder sich gar strafbar zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
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RA Aschwanden
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RA Aschwanden

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