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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Meine Frage richtet sich betreffend meines Arbeitsvertrages.

Kundenfrage

Meine Frage richtet sich betreffend meines Arbeitsvertrages. Ich werde zu Ende des Monats Oktober 2011 ein Unternehmen verlassen. Durch einen Arbeitgebermangel wurde vereinbart, dass der vorhandene Urlaub mir ausbezahlt wird. Demnach richtete sich auch der Dienstplan ohne noch zur verfügungstehende Urlaubstage. Heute wurde mir ohne absprache und ohne mein Wissen Urlaubstage eingetragen, da die Personalmangelprobleme nicht mehr vorhanden sind. Ist dieses rechtlich möglich, dass der Arbeitgeber mir diese Urlaubstage (auch vereinzelte... z.B. mal einen Montag und mal einen Freitag) eintragen kann, ohne mit mir vorher darüber gesprochen zu haben?

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Michael Wulf
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich sind im Arbeitsrecht auch mündliche Absprachen wirksam. Allerdings besteht bei mündlichen Absprachen immer das Problem, dass sie sich im Gerichtsprozess nicht oder nur schwer beweisen lassen. Deshalb geht im Zweifel der schriftliche Arbeitsvertrag bzw. die arbeitsrechtlichen Regelungen im OR vor.

Nach Art. 329c Abs. 2 OR bestimmt der Arbeitgeber, wann der Arbeitnehmer Ferien bzw. Urlaubstage zu nehmen hat. Er hat dabei allerdings soweit auf die Interessen und Bedürfnisse des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, als dies der Betrieb erlaubt.

Zudem gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz, dass Ferien/Urlaubstage und Überstunden nur als Ausnahme ausbezahlt werden und primär in Form von Freizeit bezogen werden sollen (vgl. 321c, 329d Abs. 2 OR). Der Sinn dieses Grundsatzes ist der Arbeitnehmerschutz; der Arbeitnehmer soll Gelegenheit haben, sich zu erholen. Selbstverständlich sind nicht bezogene Urlaubstage oder Überstunden am Ende des Arbeitsverhältnisses auszubezahlen.

Soweit die Eintragung Ihrer Einsätze in den Dienstplänen mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag übereinstimmt, lässt sich im Grunde nichts machen, da die mündliche Zusage kaum beweisbar ist.
Überprüfen Sie aber, ob die Eintragungen Ihrer Einsätze im Dienstplan wenigstens mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag (und gegebenenfalls mit dem Gesamtarbeitsvertrag Ihrer Branche) übereinstimmt. Ferner ist Auch Art. 329c Abs. 1 OR zu beachten, wonach mindestens zwei Ferienwochen im Jahr zusammenhängen müssen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass das Verhalten Ihres Arbeitgebers zwar nicht korrekt ist, zumal er die Urlaubstage mit Ihren Interessen abstimmen sollte und Sie wenigstens fragen sollte. Rechtlich lässt sich aber kaum etwas dagegen unternehmen.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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