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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mein Arbeitgeber will GPS-Ortungsger te in die Gesch ftsfahrzeuge

Kundenfrage

Mein Arbeitgeber will GPS-Ortungsgeräte in die Geschäftsfahrzeuge einbauen lassen > Kontrolle pur !!
Ich, Kadermitglied der Firma.
Freundliche Grüsse
erwin Weiss
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihren Beitrag mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich nehme an, Sie wollen wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen Ihr Arbeitgeber in den Geschäftsfahrzeugen GPS-Ortungsgeräte einbauen darf.

Die Frage beantwortet sich danach, ob für die Installation der GPS-Ortungsgeräte sachliche oder betriebliche Gründe bestehen und ob eine Echt- und Vollzeitüberwachung durchgeführt wird.

Tatsächlich hatte das Bundesgericht bereits im Jahres 2004 mit dieser Frage befasst und ein aus meiner Sicht fragwürdigen Entscheid getroffen.

Konkret hatte das Bundesgericht einen Fall aus der Westschweiz zu beurteilen. Dort hatte ein in der Feuerlösch-Branche tätiges Unternehmen die Fahrzeuge der Techniker im Aussendienst zwecks besserer Koordination mit einem GPS ausgerüstet. Ein Techniker fühlte sich dadurch eingeengt und gelangte an die arbeitsrechtlichen Aufsichtsbehörden des Kantons Genf. Diese verboten dem Unternehmen den Einsatz des Lokalisierungssystems. Sie verwiesen auf arbeitsrechtliche Bestimmungen, welche «Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen», verbietet.

Keine totale Überwachung in Echtzeit erlaubt
Für das Bundesgericht ist der Einsatz von GPS-Lokalisierungssystemen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit es darum geht, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu kontrollieren und um Missbräuche zu beseitigen, sind solche Systeme nach Meinung der Lausanner Richter zulässig. Dies jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine totale Überwachung in Echtzeit handelt.

Für private Fahrten unzulässig
Unzulässig wäre die GPS-Überwachung dann, wenn die Mitarbeiter das Geschäftsauto auch für private Fahrten verwenden dürften.

Die Zulässigkeit der GPS-Ortungsgeräte steht und fällt damit, ob diese ausserhalb der betrieblichen Arbeitszeit ausgeschaltet werden können oder nicht, bzw. zu welchen Überwachungsaufgaben das in den Fahrzeugen der Mitarbeiter eingebaute GPS tatsächlich imstande ist.

(Vgl. Urteil 2A.118/2003 vom 13. Juli 2004)

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden