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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren;Ich ersuche Sie um Auskunft

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren; Ich ersuche Sie um Auskunft im Hinblick auf meine Steuerpflicht für folgenden Fall: Ich beabsichtige in Kürze ein Dienstverhältnis in der Schweiz einzugehen. Es handelt sich dabei um eine Vollbeschäftigung. Zu diesem Zweck werde ich 5 Tage in der Woche in Zürich arbeiten, dort leben und von dort aus verschiedene Dienstreisen ins Ausland unternehmen, die ca. 50% meiner Arbeitszeit ausmachen werden. Meine Frau bleibt in Österreich und ich werde am Wochenende jeweils ca. 2 Tage in Österreich verbringen. Mein Hauptwohnsitz bleibt mein derzeitiger Wohnsitz in Wien. In welchem Land bin ich für diesen Fall steuerpflichtig? Welche Möglichkeiten gibt es, um eine Steuerpflicht in Österreich im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens zu vermeiden? Mit der Bitte um Rückmeldung, eventuell auch telefonisch unter untenstehender Mobilnummer, verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Peter P.

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst findet sich die abstrakte Antwort auf Ihre Frage im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich (DBA). Dieses finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i6/0.672.916.31.de.pdf

Art. 15 DBA sieht folgendes vor:
Art. 15
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche
Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger
Arbeit
bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in
dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen
die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat
ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage
während des betreffenden Steuerjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt
werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung
getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.


Wie Sie Art. 15 DBA entnehmen können, wird auf die Ansässigkeit abgestellt. Fraglich ist also, ob Sie in Österreich oder in der Schweiz als ansässig gelten. Die Antwort darauf findet sich in Art. 4 DBA:

Art. 4
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat
ansässige Person» eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht
dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so
gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige
Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine
ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie
die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt
der Lebensinteressen)
.
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt
der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten
über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat
ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten
oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig,
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten oder keines
Vertragsstaates, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten
gemäss Artikel 25.


Die Frage, ob Sie steuerlich in Österreich oder der Schweiz als ansässig gelten, kann ich hier nicht abschliessend beantworten. Da Sie Familie und "Hauptwohnsitz" in Wien haben, wäre eher von der Ansässigkeit in Österreich auszugehen.

Ungeachtet der Frage der Ansässigkeit dürften Ihre Einkünfte aus der unselbständigen Tätigkeit in der Schweiz aber auch in der Schweiz besteuert werden. Entweder weil Sie als in der Schweiz ansässig betrachtet werden (Art. 15 Abs. 1 DBA) oder weil Sie zwar in Österreich ansässig sind, sich mehr als 183 Tage im Steuerjahr in der Schweiz aufhalten.

Fraglich ist im letzteren Fall allerdings, ob Sie sich tatsächlich 183 Tage in der Schweiz aufhalten, insbesondere aufgrund Ihrer häufigen Geschäftsreisen. Ausgehend von 220 Arbeitstagen, kämen Sie mit 50% Geschäftsreisen ins Ausland nur auf 110 Arbeitstage in der Schweiz, was dann die Steuerpflicht in Österreich zur Folge haben könnte. Die Steuerbehörden werden aber über Ihre Geschäftsreisen nicht im Bilde sein. Auf dem Papier sind Sie ja an 220 Arbeitstagen für und in Zürich tätig, sodass aus meiner Sicht die österreichische Einkommenssteuerpflicht ausscheidet.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass Ihr Einkommen in der Schweiz (an der Quelle) besteuert werden wird.

Unbewegliches Vermögen (z.B. Liegenschaft in Österreich) wird allerdings weiterhin da besteuert, wo dieses liegt (Art. 22 DBA).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehter Herr Aschwanden;

Danke für die Antwort, sie ist für mich aber noch nicht schlüssig beantwortet.

Sie schreiben: "Ungeachtet der Frage der Ansässigkeit dürften Ihre Einkünfte aus der unselbständigen Tätigkeit in der Schweiz aber auch in der Schweiz besteuert werden. Entweder weil Sie als in der Schweiz ansässig betrachtet werden (Art. 15 Abs. 1 DBA) oder weil Sie zwar in Österreich ansässig sind, sich mehr als 183 Tage im Steuerjahr in der Schweiz aufhalten." Ich nehme an sie meinen statt "auch in der Schweiz " "auch in Österreich".
Am Ende resummieren Sie "Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass Ihr Einkommen in der Schweiz (an der Quelle) besteuert werden wird."
Wie paßt dieser Schluß zum Vorgenannten?
Ist es nicht vielmehr so, dass ich zuerst in der Schweiz besteuert werde und anschließend die Veranlagung im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich vornehmen muß unter Abzug der bereits einbehaltenen Steuern in der Schweiz?

Die zweite meiner Fragen "Welche Möglichkeiten gibt es, um eine Steuerpflicht in Österreich im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens zu vermeiden?" haben Sie mir noch nicht beantwortet.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ich habe mich missverständlich ausgedrückt, ich bitte um Entschuldigung:

Nach Art. 15 Abs. 1 DBA könnten Sie unter Umständen aufgrund einer eventuellen Ansässigkeit in der Schweiz in der Schweiz besteuert werden.

Selbst wenn die Steuerbehörden aber zum Schluss gelangen, dass Sie in Österreich ansässig sind (was ich vermute), müssten Sie nach Art. 15 Abs. 2 DBA in der Schweiz besteuert werden (183-Tage-Regel). Statt dem Wort "auch" wäre das Wort "ohnehin" angebrachter gewesen. Ich wollte ausdrücken, dass nicht nur in Art. 15 Abs. 1 DBA, sondern auch in Art. 15 Abs. 2 DBA ein möglicher Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung Ihrer Einkünfte in der Schweiz besteht.

Nur wenn die 183-Tage-Regel von Art. 15 Abs. 2 DBA nicht erfüllt wird, kann es zu einer Einkommensbesteuerung in Österreich kommen. In diesem Fall entfällt aber die Einkommensbesteuerung in der Schweiz. Zu einer Doppelbesteuerung der Einkünfte kommt es demnach auf keinen Fall.

Die Ansässigkeit in Österreich lässt sich nicht umgehen, solange Sie dort verheiratet sind und Ihre Frau/Familie regelmässig an den Wochenenden besuchen, weil sich da aus steuerrechtlicher Sicht Ihr Lebensmittelpunkt befinden dürfte. Demnach kann eine Einkommensbesteuerung in Österreich nur durch di 183-Tage-Regel nach Art. 15 Abs. 2 DBA vermieden werden.

Allerdings wird das Vermögen unabhängig davon, wo das Einkommen besteuert wird, am Belegenheitsort besteuert. Dies lässt sich nach den Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommen nicht vermeiden. Möglich wäre, dass durch Überschreibung des Vermögens auf Ihre Frau Ihre Vermögenssteuerpflicht in Österreich entfällt; dies beurteilt sich aber nach österreichischem Recht und kann ich nicht abschliessend beantworten. Dazu müssten Sie sich an einen österreichischen Steuerexperten wenden.

Ich hoffe, das Missverständnis damit ausgeräumt zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
S.g. Herr RA Aschwande;

Ihre Antworten sind praktisch wertlos.
Sie haben den Kern der Frage nicht beantwortet.
Ich bin daher unzufrieden

mfG.
Peter Preindl
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Preindl

Besten Dank für Ihre Mitteilung. Ich bin zwar nicht der Ansicht, dass Ihre Frage nicht beantwortet wurde. Die Voraussetzungen unter den sich eine Steuerpflicht in der Schweiz oder in Österreich ergibt, habe ich Ihnen dargelegt.

Wie sich die Einkommenssteuerpflicht in Österreich vermeiden lässt, habe ich Ihnen mitgeteilt: Entweder ist dies die Verlegung des Lebensmittelpunkts in die Schweiz oder die Einhaltung der 183-Tage-Regel gemäss Art. 15 DBA.

Dass eine Vermögenssteuer auf unbeweglichem Vermögen im Staat der belegenen Sache erhoben wird, und diese Steuer sich ohne Veräusserung des unbeweglichen Vermögens nicht vermeiden lässt, habe ich Ihnen ebenfalls mitgeteilt.

So ist es im Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Bevor dieses nicht geändert wird, bestehen keine anderen Möglichkeiten.

Ich bedaure, dass Sie mit der Antwort unzufrieden waren und empfehle Ihnen daher, sich zur umfassenden Beratung, die im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist, sich persönlich an einen Steuerexperten zu wenden. Dieser kann für Sie unter Umständen bei den schweizerischen und österreichischen Steuerbehörden eine sog. Ruling einholen, dass vorab festhält, welcher Staat welche Steuern erheben wird.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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