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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

wir betreiben in der rechtsform einer schweizerischen gmbh

Kundenfrage

wir betreiben in der rechtsform einer schweizerischen gmbh eine diskothek in basel! der mehrheitsgesellschafter (eine deutsche gmbh) plant, eine bei dieser deutschen gmbh angestellte person (eine 25-jährige rumänische staatsangehörige mit juristsicher ausbildung + deutscher arbeitserlaubnis) für einen zeitraum von ca. 1 jahr zu der schweizerischen tochtergesellschaft abzuordnen. diese angestellte soll ggf auch für diesen zeitraum zur geschäftsführering bestellt werden und soll den betriebsablauf kontrollieren. die bezahlung erfolgt über die deutsche gmbh als arbeitgeber. lediglich lokale kosten wie unterkunft werden von der schweizerischen gmbh übernommen. welche genehmigung wird hierfür nach schweizerischem recht benötigt? mfg dieter h.
xxxx gmbh
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Angehörige der EU-25-/EFTA-Mitgliedstaaten und ArbeitnehmerInnen, die von Unternehmen oder Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU-25/EFTA in die Schweiz entsandt werden, brauchen für einen Aufenthalt von weniger als 90 Tagen keine Bewilligung mehr. Es wird ein Meldeverfahren eingeführt. Angehörige der EU-2-Staaten (Bulgarien und Rumänien) kommen unter bestimmten Umständen ebenfalls in den Genuss dieser Regelung.

Grundsätzlich ist das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) sowie die dazugehörige Verordnung (EntsV) die einschlägige Rechtsgrundlage. Diese Gesetze finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/823.20.de.pdf
http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/823.201.de.pdf

Folgende arbeitsmarktlichen Einschränkungen für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien (EU-2) sind allerdings zusätzlich zu beachten:
Für die Arbeitsaufnahme in der Schweiz benötigen EU-Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien während der Übergangsfrist bis 31. Mai 2016 eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Die Prüfung der arbeitmarktlichen Voraussetzungen erfolgt in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides. Überprüft werden die Einhaltung von orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die Qualifikationsvoraussetzungen sowie der Vorrang inländischer Arbeitskräfte (Schweizer oder in den schweizerischen Arbeitsmarkt integrierte ausländische Arbeitskräfte). Zudem sind die Höchstzahlen bzw. Kontingente zu beachten (Vgl. dazu auch Merkblatt der Amtes für Wirtschaft und Arbeit Basel im Internet unter: http://www.bdm.bs.ch/infoblatt_eu-stellensuchende_eu-2__05.2011_.pdf)

Das bedeutet, dass die zu entsendende Mitarbeiterin aufgrund der geplanten Beschäftigung von einem Jahr Dauer, einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bedarf. Diese wird dann erteilt, wenn die Voraussetzungen der sog. flankierenden Massnahmen erfüllt sind, namentlich die Kontingente nicht erschöpft sind, der Inländervorrang beachtet wird und Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert werden. Diese Vorschriften können nach meiner Auffassung nicht über das Entsendegesetz umgangen werden, bei einer Anstellungsdauer von einem Jahr.

Zuständig für das Gesuch ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt bzw. das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) und gegebenenfalls das Migrationsamt. Leider ist offenbar kein online-Formular für Staatsangehörige aus den EU-2 Staaten verfügbar. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit in Verbindung zu setzen. Vgl. im Internet unter:
http://www.bdm.bs.ch/dienstleistungen/arbeitsbewilligung/gesuch_bew_besch_drittstaatsangehoerige.htm

Im übrigen wäre zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Mitarbeiterin über die Entsendung in der Schweiz anzustellen. Vielleicht wäre es einfacher, sie vollständig in der Schweiz anzustellen oder über die Grenzgängerregelung und ihr eine Wohnung in DE-Weil am Rhein o.ä. zur Verfügung zu stellen; Zumal es nach Art. 3 EntsG Pflicht des Arbeitgebers ist, dem entsandten Arbeitnehmer eine Unterkunft zu garantieren. Diese Pflicht kann daher nicht auf die Tochterfirma abgewälzt werden. Natürlich können die Kosten aber zwischen Tochter und Mutter-Gesellschaft wieder zurückbelastet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
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RA Aschwanden
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RA Aschwanden

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„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
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