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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

wir sind ein Ehepaar und wollen eine Trennung. Wir haben ein

Kundenfrage

wir sind ein Ehepaar und wollen eine Trennung. Wir haben ein Haus und einen 16 Jährigen Sohn. Wir haben das Haus gekauft, mit der 3. Säule von meinem Mann. Den Kaufvertrag
haben beide unterschrieben. Bitte können Sie mir Auskunft geben, wie dies finanziell geregelt werden muss.
Mit freundlichen Grüssen
Fam. Stäuble
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Folgenden gehe ich davon aus, dass Sie im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben, also nie einen Ehevertrag abgeschlossen haben.

Für die Beantwortung der Frage ist entscheidend, ob es sich bei der Dritten Säule Ihres Mannes um sein Eigengut oder um (gemeinsame) Errungenschaft handelt.

Eigengut sind Werte und Gegenstände, die von Gesetzes wegen dem einzelnen Ehegatten gehören. Im Gesetz werden diese einzeln und abschließend erwähnt (Art. 198 ZGB). Es sind dies vor allem Vermögenswerte, die ein Ehegatte in die Ehe einbringt oder die ihm während der Ehe aus Erbschaft oder Schenkung zufließen.

In die Errungenschaft fallen zum Beispiel der Arbeitserwerb, Leistungen von Sozial-, Personalvorsorge und Fürsorgeeinrichtungen und Erträge aus Eigengut. Somit gehört das gesamte Vermögen, das die Ehepartner während der Dauer der Ehe gemeinsam erwirtschaften, in die Errungenschaft. Also auch der Sparbetrag der Säule 3a Ihres Manns.

Eigengut bildet lediglich der Kontosaldo der dritten Säule zum Zeitpunkt der Verheiratung.

Handelt es sich um eine Säule 3b, so ist zu prüfen, ob das Geld aus seinem Eigengut oder Errungenschaft in diese Vorsorgepolice einbezahlt wurde.

Ist also die Säule 3a nur Erungenschaft, so muss das Haus auch nach den Vorschriften der Errungenschaftsbeteiligung unter Ihnen aufgeteilt werden (Art. 208 ff. ZGB). Wie diese Aufteilung konkret zu vollziehen ist, bestimmt sich nach den konkreten Vermögensverhältnisses (Errungenschaft und Eigengut) und dem inzwischen möglicherweise eingetretenen Mehrwert des Hauses. Dies kann ich hier mangels Detailkenntnisse des Sachverhalts nicht abschliessend beurteilen.

Da Sie beide Miteigentümer des Hauses sind, haften Sie auch nach einer Gütertrennung gemeinsam für die Kosten des Hauses (sofern sich die Gütertrennung nicht auch auf das Haus erstreckt). Über die definitive Auseinandersetzung wird in der Regel ohnehin erst bei einer Scheidung entschieden.

Da das Kapital, mit dem das Haus finanziert wurde, aus einer freiwilligen Vorsorgeeinreichtung (3. Säule) stammt, können Sie grundsätzlich frei untereinander aushandeln, wie das Haus aufzuteilen ist bzw. wer an wen Ausgleichszahlungen zu leisten hat. Wie gesagt, sind mit Blick auf das Gesamtvermögen die Regeln über die Errungenschaftsbeteiligung zu beachten.

Nur wenn das Haus mit Geldern aus der zweiten Säule (BVG) finanziert worden wäre, müsste dabei auch Rücksicht auf die Sicherung der Altersvorsorge geworfen werden.
Etwaige Veräusserungsbeschränkungen aufgrund der Hausfinanzierung mit Vorsorgekapital sind dem Grundbuch (Vormerkungen) zu entnehmen.

Sollte sich die Klärung dieser Fragen als schwierig erweisen, möchte ich es nicht unterlassen, Sie auf die Möglichkeit einer Trennungs-/Scheidungsmediation hinzuweisen. Dabei versuchen Sie und Ihr Mann mit der Unterstützung eines Mediators eine einvernehmliche Trennungs- oder Scheidungskonvention auszuarbeiten. Die Ergebnisse die in der Mediation erzielt werden, sind oft nachhaltiger, kostengünstiger und weniger konfliktbeladen, als ein von Anwälten geführter Trennungs- bzw. Scheidungsprozess. Gerne erteile ich Ihnen auch weitere Auskünfte zur Mediation.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
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RA Aschwanden

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