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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mein Ex-Mann plant mit seiner Partnerin nach Frankreich auszuwandern.

Kundenfrage

Mein Ex-Mann plant mit seiner Partnerin nach Frankreich auszuwandern. Gerichtlich wurde eine monatliche Unterhaltszahlung bis zu meinem Pensionsalter von global Fr. 1'000.-- festgesetzt. Wie kann ich diese Vereinbarung, im Fall der Auswanderung, durchsetzen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Scheidungsurteil bzw. in der gerichtlich anerkannten Scheidungskonvention wurde ein nachehelicher Ehegattenunterhalt in Höhe von CHF 1'000.- pro Monat ohne Indexierung festgehalten. Frankreich und die Schweiz haben beide das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen unterzeichnet und ratifiziert. Ausserdem gilt in beiden Staaten auch das Lugano Übereinkommen (LugÜ). Diese beiden Übereinkommen finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i2/0.211.213.02.de.pdf
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i2/0.275.12.de.pdf


Sollte Ihr geschiedener Ehemann die Unterhaltszahlung entgegen seiner Verpflichtung im Scheidungsurteil verweigern, wird nach dem Haager Übereinkommen das Schweizerische Scheidungsurteil auch von den Gerichten in Frankreich ohne weiteres anerkannt.

Sollte die Höhe des Unterhaltsbeitrags nicht klar sein (was in Ihrem Fall aufgrund der fehlenden Indexierung wohl nicht zutrifft), könnten Sie gegen Ihren geschiedenen Mann sogar in der Schweiz klagen (Art. 5 LugÜ).

Das Urteil ist allerdings in Frankreich nach Art. 38 LugÜ in Frankreich für vollstreckbar erklären zu lassen und dort zu vollstrecken (sog. Exequaturverfahren). Das bedeutet, dass Sie Ihren gegen Ihren geschiedenen Mann in Frankreich die Bezahlung der ausstehenden Forderungen unter Vorlage des Schweizer Gerichtsurteils verlangen müssten.
Frankreich kennt kein Betreibungsverfahren wie die Schweiz, aber ein ähnliches Forderungsbeitreibungsverfahren, im Rahmen dessen Vermögen bei Ihrem geschiedenen Mann vom Gerichtsvollzieher auch gepfändet werden könnte, sollte er die Zahlung verweigern. Zuständig wäre das Gericht am französischen Wohnsitz Ihres geschiedenen Mannes, wobei je nach Höhe der ausstehenden Forderung ein anderes Gericht zuständig ist.

Für das genaue Vorgehen, müssten Sie sich im Zweifel an einen französischen Anwalt wenden. Gerne bin ich Ihnen in diesem Fall bei der Forderungsbeitreibung ein Frankreich behiflich.

Insgesamt ist die internationale Forderungseintreibung innerhalb der LugÜ-Staaten ohne weiteres möglich, aber natürlich etwas aufwendiger als bei rein schweizerischen Sachverhalten. Deshalb empfiehlt sich in diesem Fall die Beiziehung eines Anwalts.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe Ihre Antwort nochmals durchgelesen. Dabei ist mir Ihr Satz im Nachhinein aufgefallen: "Sollte die Höhe des Unterhaltsbeitrags nicht klar sein (was in Ihrem Fall aufgrund der fehlenden Indexierung wohl nicht zutrifft), könnten Sie gegen Ihren geschiedenen Mann sogar in der Schweiz klagen (Art. 5 LugÜ)."
Tatsache ist, dass mir mein Ex bis zu meiner Pensionierung einen globalen Betrag von Fr. 1'000/Mt. zahlen muss. D.h., dass dieser Betrag gemäss dem Landesindex varieren kann (Index-Punktestand im Gerichtsurteil festgehalten). An welche Stelle müsste ich gelangen für eine Klage? Und müsste ich das vorsorglich vor seiner Auswanderung tun?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Bezeichnung "globale" Unterhaltszahlung ist etwas ungewöhnlich. Offenbar ist der nacheheliche Unterhalt aber doch am Landesindex anzupassen, was üblich ist. Je nach dem, wann Sie geschieden wurden, gilt eine anderer Index als Referenz. In der Regel erhöht sich daher der damals festgelegte Unterhaltsbeitrag im Laufe der Jahre um ein paar Prozent.

Weigert sich Ihr geschiedener Mann, die Erhöhung des Unterhalts gemäss Landesindex zu entrichten, empfehle ich Ihnen, Ihren Mann zunächst zu mahnen und dann zu betreiben. Dies funktioniert, solange er noch Wohnsitz in der Schweiz hat. Da die Indexierung im Urteil festgehalten ist, dürfte die Rechtsöffnung auf einen Rechtsvorschlag problemlos möglich sein. Zuständig für die sog. Rechtsöffnungsklage wäre das Bezirks- bzw. Amtsgericht am Wohnsitz Ihres geschiedenen Mannes.

Nach der Auswanderung, können Sie wie in meiner ersten Antwort beschrieben vorgehen. Da wäre zu prüfen, ob das französische Gericht am dortigen Wohnsitz Ihres geschiedenen Mannes den erhöhten Unterhalt nach dem (Schweizer) Landesindex anerkennt. Dies ist in der Regel der Fall, zumal der Index auch in Ihrem Fall im Urteil vermerkt ist. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, können Sie die Höhe des geschuldeten (indexierten) Unterhalts nach Art. 5 LugÜ und Haager Übereinkommen klageweise auch in der Schweiz (Bezirks- oder Amtsgericht an Ihrem Wohnort) feststellen lassen und aufgrund dieses Urteils dann in Frankreich nach Art. 38 LugÜ vollstrecken.

Eine Klage ist nur dann sinnvoll, wenn Ihr Mann heute bereits die Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise unterlässt und die Höhe des geschuldeten Betrages (also z.B. die Berechnung nach Landesindex) bestreitet. Ansonsten brauchen Sie gar nicht zu klagen, sondern können direkt aus dem Urteil vollstrecken (sei es auf dem Betreibungswege in der Schweiz oder über das Exequaturverfahren in Frankreich). Für die Betreibung ist das Betreibungsamt am Wohnsitz Ihres Mannes zuständig.

Nur wenn heute bereits Unterhaltszahlungen ausbleiben und deren Höhe bestritten werden, sollten Sie vor der Auswanderung klagen, weil Sie ansonsten den Gerichtsstand in der Schweiz "verlieren" könnten. Zuständig ist das Bezirks- oder Amtsgericht an Ihrem Wohnort oder am (Schweizer) Wohnort Ihres geschiedenen Mannes (Art. 26 ZPO, Zivilprozessordnung).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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