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Advokaturbüro
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Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Gibt es bei einer Radarkontrolle eine mindest

Kundenfrage

Guten Tag

Gibt es bei einer Radarkontrolle eine mindest Toleranz Meter nach der Geschwindigskeitbeschränkung wo nich nicht gemessen wird oder dürfen die Polizei direkt ab der Tafel messen.

Besten Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine Vorschrift über den Mindestabstand zwischen dem Radar-/Lasergerät und dem Signal zur Geschwindigkeitsbegrenzung besteht nicht. Grundsätzlich darf die Polizei überall da messen, wo bei Verletzung von Verkehrsregeln Gefahr bestehen könnte.

Es gibt zwar verschiedene Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die vorschreiben, wie mit Radar gemessen werden muss, diese enthalten jedoch keine Vorschriften zum Abstand vom Innerortsende etc. Vgl. zum Beispiel die Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung
im Strassenverkehr des ASTRA. Diese finden Sie im Internet unter:
http://www.astra.admin.ch/dokumentation/00121/00228/index.html?lang=de
und unter
http://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/011BA36C3B2D8C16C1256C5600566264_Geschwind1.pdf

Grundsätzlich gilt daher, dass die Höchstgeschwindigkeit ab der Geschwindigkeitstafel einzuhalten ist. Es gibt auch keine Schweizer Gerichtsurteile, die eine Anfechtung wegen Verletzung eines Mindestabstands zwischen Schild und Messgerät gutgeheissen hätten.

Vor diesem Hintergrund darf die Polizei grundsätzlich direkt ab der Tafel messen, vor allem da, wo besondere Gefahrenlagen bestehen. Man beachte aber die besonderen Messvorschriften für Kurven etc.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. bei Justanswer den geschuldeten Betrag einzahlen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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