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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag sehr geehrte Damen & Herren, Ich wende mich an

Kundenfrage

Guten Tag sehr geehrte Damen & Herren,

Ich wende mich an Sie, da ich mit meiner Frau neu Eigentümer sind mit Landwirtschaftsland.

Unser Boden ist verpachtet.
Nahme beim Haus stehen noch Obstbäume, für welche der Pächter seine Beiträge erhält.

Diese Bäume wurden von ihm seit Beginn der Pacht 1996 nie geschnitten.
Nun sind Mangel an Pflege 2 Bäume umgestürzt.

Diese liegen bereits seit mehreren Monaten auf dem Boden, ohne dass sich der Pächter darum gekümmert hätte, oder allenfalls mit mir Kontakt aufgenommen hätte.


Bitte teilen Sie mir mit, an wem es die Pflicht ist, diese Bäume wegzuräumen.
Ich denke mir, wo der Pächter der Landwirt ist, und seine gemieteten Objekte auch zu pflegen hat, dass er zumindest diese Bäume wegräumt, wo er nun seit 25 Jahren die Beiträge kassierte, und sich um die Pflege nie kümmerte.
Auch gehe ich davon aus, dass er 2 neue Bäume pflanzt, wo er schon für die gesamte Anzahl Bäume die Beiträge einnimmt.

Mit bestem Dank für Ihre Antwort wünschen wir Ihnen einen schönen Spätsommertag.
Mit freundlichen Grüssen

Stefan & Olga Stuber
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie das Land auf dem Ihr Haus steht samt den daraufstehenden Obstbäumen verpachtet. Das heisst, Sie sind Eigentümer und Verpächter (auch) der Obstbäume.
Ausserdem besteht offenbar eine Unterhaltsregelung im Pachtvertrag, nachdem Sie dem Pächter Beiträge für die Baumpflege bezahlen, während er Ihnen Pachtzinse abliefert.

Rechtlich wäre zunächst einmal zu prüfen, ob der Pachtvertrag dem LPG (Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht) oder "nur" den Art. 275 ff. OR (Obligationenrecht) untersteht. Dies hängt unter anderem von der Grösse des Grundstücks ab bzw. davon, ob für die Obstbäume separate Pacht- oder Unterhaltsverträge abgeschlossen wurden.

Davon ausgehend, dass in Ihrem Fall das LPG zur Anwendung gelangt und die Unterhaltspflicht betr. die Obstbaumpflege im Pachtvertrag enthalten ist, wird Ihre Frage in Art. 22 LPG beantwortet. Da heisst es:
Art. 22 LPG: Unterhaltspflicht, Reparaturen
1 Der Verpächter ist verpflichtet, Hauptreparaturen am Pachtgegenstand, die während der Pachtzeit notwendig werden, sobald ihm der Pächter von deren Notwendigkeit Kenntnis gegeben hat, auf seine Kosten auszuführen.
2 Der Pächter ist berechtigt, notwendige Hauptreparaturen selber auszuführen, wenn
der Verpächter sie auf Anzeige hin nicht innert nützlicher Frist vorgenommen und
seine Verpflichtung hiezu nicht bestritten hat. Er kann spätestens bei Beendigung der
Pacht hiefür Entschädigung verlangen.
3 Der Pächter ist verpflichtet, auf seine Kosten für den ordentlichen Unterhalt des
Pachtgegenstandes zu sorgen. Er hat die kleineren Reparaturen, insbesondere den
gewöhnlichen Unterhalt der Wege, Stege, Gräben, Dämme, Zäune, Dächer, Wasserleitungen usw. nach Ortsgebrauch vorzunehmen.
4 Die Parteien können vereinbaren, dass der Pächter eine weitergehende Unterhaltspflicht übernimmt und für Hauptreparaturen aufzukommen hat.


Ich vermute wie bereits erwähnt, dass Sie mit dem Pächter eine Vereinbarung nach Art. 22 Abs. 4 LPG getroffen haben, wonach er sich um vollumfänglich um den Unterhalt der Obstbäume kümmert, wobei Sie ihm dafür Beiträge abliefern.

Offenbar hat der Pächter seine Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht verletzt. Zum einen stellt dies nach erfolgloser Abmahnung möglicherweise einen Kündigungsgrund nach Art. 22b LPG dar. Zum andern müssen Sie die Beiträge für den Unterhalt wohl nicht mehr weiter leisten bzw. könnten die in der Vergangenheit geleisteten Beiträge sogar zurückfordern, soweit Sie noch nicht verjährt sind. Indem der Pächter die Beiträge entgegengenommen, seiner Unterhaltspflicht aber nicht nachgekommen ist, hat er Vertrag nicht erfüllt.

Grundsätzlich haben Sie erst bei Beendigung der Pacht das Recht, vom Pächter Ersatz für die umgefallenen Obstbäume zu verlangen, sofern diese Verschlechterung durch ordentliche Bewirtschaftung tatsächlich hätte vom Pächter vermieden werden können (Art. 23 Abs. 4 LPG).

Das Wegräumen von umgestürzten Bäumen gehört aus meiner Sicht zum ordentlichen Unterhalt nach Art. 22 Abs. 3 LPG, nach der zusätzlichen Unterhaltsvereinbarung müsste der Pächter aber ohnehin die Bäume wegschaffen.

Wer die umgefallenen Bäume ersetzen muss, hängt davon ab, wer für deren Umstürzen verantwortlich ist. Ob der Pächter heute neue Bäume setzen muss, steht aus meiner Sicht allerdings in seinem Ermessen. Wir erwähnt muss der Pächter Ihnen bei Beendigung der Pacht Ersatz leisten, wenn durch sein Verschulden eine Verschlechterung an der Obstplantage eingetreten ist.

Eine umfassende Beurteilung ist mir allerdings nur anhand der geschlossenen Verträge möglich. Ich empfehle Ihnen daher, zunächst das Gespräch mit dem Pächter zu suchen und ihn (ggf. schriftlich) aufzufordern, die umgestürzten Bäume auf seine Kosten zu entfernen und seiner Unterhaltspflicht (wie vereinbart) nachzukommen. Sollte er sich weigern oder gar nicht reagieren, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der Sie nach Einsicht in alle Unterlagen konkret beraten kann.

Das LPG finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/221.213.2.de.pdf
Das OR finden Sie im Internet unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/220.de.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden

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