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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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ich h tte fast eine frau geheiratet damit sie die aufenthaltsbewilligung

Kundenfrage

ich hätte fast eine frau geheiratet damit sie die aufenthaltsbewilligung bekommt da ich aus der not geld brauchte ich habe aber trotz das i geld bekommen habe und es wieder zurückgeben will oder abzahlen es nicht getan da ich ein schlechtes gewissen habe und es nicht mache welcher paragraph wird dafür angewand ich habe die tat nicht begangen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es können verschiedene Delikte darunter fallen: Gegenüber der Frau, die Ihnen das Geld zwecks Heirat gegeben hat, handelt es sich wohl um Betrug gemäss Art. 146 StGB.

Ausserdem ist die Eingehung und Führung einer Scheinehe ein Straftatbestand des Verwaltungsstrafrechts, der in Art. 118 des Ausländergesetzes (AuG) geregelt ist. Der Versuch ist auch strafbar:
Art. 118 AuG Täuschung der Behörden
1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben
oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3 Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und mit der Freiheitsstrafe
ist eine Geldstrafe zu verbinden, wenn die Täterin oder der Täter:
a. mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, oder;
b. für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
dieser Tat zusammengefunden hat.


Auch wenn Sie letztlich keine Scheinehe eingegangen sind, haben Sie sich doch mindestens durch die Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens eines strafbaren Versuchs von Art. 118 AuG gemacht. Da Sie ausserdem das Geld nicht mehr zurückbezahlt haben, könnten Sie gegenüber der Frau einen Betrug begangen haben, wobei das ja nicht Ihr Vorsatz war.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. bei JustAnswer den geschuldeten Betrag einzahlen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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