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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hallo, ich arbeite auf einem Schweizer Arbeitsvertrag seit

Kundenfrage

Hallo, ich arbeite auf einem Schweizer Arbeitsvertrag seit 8 Jahren im Ausland. Sollte es in kuerze zu einer Aufhebung meines Arbeitsvertrages kommen, moechte ich gerne wissen, welche finanziellen Arrangements ich vereinbaren kann?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich nehme an, dass dem Arbeitsvertrag das Schweizer Recht zugrunde liegt?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag,

 

ja, mein Arbeitsvertrag unterliegt dem Schweizer Recht. Ich arbeite seit 8 Jahren in Namibia fuer eine schweizer Firma und mein Arbeitgeber moechte mich nun nach Nigeria versetzen oder strebt eine Aufloesung meines Arbeitsvertrages an.

 

Mit freundlichen Gruessen

 

Lars-Oliver Nees

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich gebe dies mal so weiter und lasse Sie an einen Anwalt aus dem Bereich des Schweizer Rechts weiterleiten.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen sich immer wieder Fragen betreffend Abgangsentschädigungen. Abgangsentschädigungen sind in der Schweiz aber bei weitem nicht so üblich, wie zum Beispiel im deutschen Arbeitsrecht, wo der Arbeitnehmerschutz wesentlich stärker ausgebaut ist.

Gemäss Art. 339b OR hat der Arbeitgeber eine Abgangsentschädigung nur dann auszurichten, wenn Sie mindestens 50 Jahre alt sind und während zwanzig oder mehr Dienstjahren für den Arbeitgeber tätig waren. Sofern keine Abmachung zwischen den Vertragsparteien besteht, schuldet der Arbeitgeber dann auf alle Fälle mindestens zwei Monatslöhne. Je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, je nach Alter des Arbeitnehmers und in Berücksichtigung seiner Leistungskraft kann diese Abgangsentschädigung bis auf 8 Monatslöhne festgesetzt werden. Der Arbeitnehmer verwirkt seinen Entschädigungsanspruch nur, wenn der Arbeitgeber Grund für eine fristlose Kündigung hatte.

Die meisten Entschädigungsansprüche der Arbeitnehmer scheitern aber an Art. 339d OR, wonach Leistungen der Personalvorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer von der Abgangsentschädigung in Abzug zu bringen sind. Die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers entfällt somit, wenn die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse die Abgangsentschädigung übersteigen. Da Art. 339b OR zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann, ist es möglich, mittels Arbeitsvertrag oder in einem Personalreglement eine Lösung zu begründen, wonach der Arbeitnehmer neben seinen Leistungen aus der Personalvorsorgeeinrichtung auch noch eine Abgangsentschädigung im Sinne von Art. 339b OR erhält.

Auf Grund der Revision der AHV-Verordnung sind die Abgangsentschädigungen gemäss Art. 339b OR nur noch in dem Umfange von der AHV-Beitragspflicht befreit, als sie die Ersatzleistungen im Sinne von Art. 339d OR (Arbeitgeberbeiträge an die Vorsorgeeinrichtung) übersteigen. Art. 8ter AHVV führt seit 1. Januar 2001 diejenigen Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an, die von der AHV-Beitragspflicht befreit sind. Dies sind einerseits Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung und Entschädigungen bei Entlassungen im Falle der Betriebsschliessung, anderseits Abgangsentschädigungen für langjährige Dienstverhältnisse nach Abzug der Ersatzleistungen nach Art. 339d OR. Abgangsentschädigungen im Sinne von Art. 339b OR sind Kapitalabfindungen mit Vorsorgecharakter, so dass diese Entschädigungen von den Steuerbehörden privilegiert zu einem reduzierten Satz besteuert werden (vgl. Art. 17 Abs. 2 DBG i. V. mit Art. 38 DBG).

Von den Abgangsentschädigungen gemäss Obligationenrecht zu unterscheiden sind Entschädigungen und Abfindungen im Rahmen von Sozialplänen, mit welchen anlässlich von Betriebsschliessungen oder Massenentlassungen versucht wird, die sozialen und wirtschaftlichen Härten für die Arbeitnehmenden zu mildern. Derartige Abfindungen bezahlt der Arbeitgeber unabhängig von der beruflichen Vorsorge. Die Voraussetzungen für die Auszahlung solcher Abfindungen sind nicht gesetzlich definiert, sondern der Arbeitnehmer hat anhand des Wortlautes des Sozialplans zu überprüfen, ob und in welchem Umfange ihm Geldleistungen zustehen. Anhand von Art. 8ter AHVV ist dann zu entscheiden, ob diese ausbezahlten Beträge gemäss Sozialplan von der AHV- Beitragspflicht befreit sind. Gegenüber den Steuerbehörden hat der Arbeitnehmer für eine privilegierte Besteuerung darzutun, dass diese Geldleistung Vorsorgecharakter hat.

Haben Sie keinen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung nach den vorgenannten Bestimmungen, so können Sie rechtlich nur das verlangen, was arbeitsvertraglich vereinbart ist. Bei einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses können Sie natürlich den Lohn verlangen, der während der ordentlichen Kündigungsfrist geschuldet wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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RA Aschwanden

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