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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo.. Frage ber K ndigungsfristen! Ich bin als Vertriebsingenieur

Kundenfrage

Hallo.. Frage über Kündigungsfristen! Ich bin als Vertriebsingenieur im Kanton Thurgau angestellt und habe einen Arbeitsvertrag mit 3Monaten Kündigungsfrist erhalten, egeal ob ich kündige oder gekündigt werde, diese 3Monate sind gültig. Nun wurde ich immer gemobbt in dieser Firma und als Finale wurde mir bei einem Vorfall im Hotel am 28.06. unsittliches Verhalten und Abgabe von Schmiergeld in der Höhe von 500€ an das Personal, um den Vorfall zu vertuschen als fristloser Grund genannt. Der wirkliche Kündigungsgrund ist und war Rufschädigung der Firma.,Diese Dinge habe ich natürlich nicht getan, sondern wurde mir alles in die Schuhe geschoben!!! Dieser Vorfall ereignete sich in Deutschland..Nun musste ich unter Nötigung am 22.07. einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen mit der Kündigungsfrist zum 31.08. Frage, müssen hier nicht auch die 3moante Künd.frist also bis 31.10. eingehalten werden,vielen dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen sind immer paritätisch, d.h. für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten immer gleich lange Kündigungsfristen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, von diesen Kündigungsfristen abzuweichen, (1) einerseits die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer nach Art. 337 OR, (2) andererseits ein Aufhebungsvertrag, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer einverstanden sein müssen.

Zur fristlosen Kündigung
Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis in der Regel sofort; die Kündigungsfristen müssen nicht eingehalten werden. Zulässig ist eine fristlose Kündigung allerdings nur dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (Art. 337 Abs. 2 OR). Die Vorwürfe gegen Sie stellen dürften grundsätzlich einen wichtigen Grund darstellen. Wenn Sie allerdings tatsächlich nicht vorliegen, ist eine fristlose Kündigung ungerechtfertigt. Ungerechtfertigt ist die Kündigung auch dann, wenn bloss ein Verdacht vorliegen würde.
Erfolgt eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ungerechtfertigt, also ohne wichtigen Grund, ist das Arbeitsverhältnis dennoch beendet, der Arbeitgeber kann aber verpflichtet werden, während der ordentlichen Kündigungsfrist den Lohn weiter zu zahlen und zusätzlich zu einer Strafzahlung von bis zu sechs Monatslöhnen an den Arbeitnehmer verurteilt werden (Art. 337c OR, sog. Pönale).

Zum Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist wie jeder Vertrag jederzeit möglich. Man kann darin bestimmen, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wird. Die Kündigungsfrist ist an sich nicht einzuhalten. Wird ein Aufhebungsvertrag allerdings geschlossen, um die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen, ist er nicht zulässig. Auch wenn Sie zur Unterzeichnung praktisch gezwungen werden, ist der Vertrag in der Regel nicht wirksam (Art. 29 OR). Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag, bei dem nur der Arbeitnehmer auf etwas verzichtet ohne dafür eine Gegenleistung zu erlangen, in der Regel unwirksam ist (BGr JAR 2001, 327 330).
Daher vermute ich, dass auch in Ihrem Fall der Aufhebungsvertrag nicht wirksam ist. Die Folgen wären die gleichen, wie bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung.

Insgesamt empfehle ich Ihnen daher, gegen den Arbeitgeber vorzugehen, soweit ich das hier beurteilen kann. Zeigen Sie dem Arbeitgeber an, dass Sie den Aufhebungsvertrag nur unter Druck unterzeichnet haben und dieser deshalb nicht wirksam ist. Weigert sich der Arbeitnehmer Ihnen während den 3 Monaten ordentlichen Kündigungsfrist den Lohn weiter zu zahlen, sollten Sie am zuständigen Arbeitsgericht klagen. Ich empfehle Ihnen aber auch dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen! Den Anwalt müssen Sie zwar bezahlen, Gerichtskosten entstehen aber keine.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
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Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank, XXXXX XXXXX und ganz zufrieden!

Zwei Fragen noch bitte:

 

1) Welches Land - Arbeitsgericht ist zuständig? Schweiz war ich angestellt mit Vertrag und der Vorfall war in Deutschland, wo auch die Kündigung ausgesprochen wurde?

 

2) Ist ein unsittliches Verhalten des Arbeitnehmers in einem fremden Objekt (keine Personen) und Abgabe von Schmiergeldern, sowie die dadurch entstandene Rufschädigung der Firma ein Grund zur frisltosen Kündigung?

 

3) Zu der Unterzeichnung des Aufhebungsvetrages wurde ich ja gezwungen bzw. wurde solange von 3Personen negativ auf mich eingeredet bis ich unterzeichnete. Ich habe ja zu diesem Vorgang keine Zeugen, die dies von meiner Seite bestätigen können!!?

Vielen Dank.

Schönes WE!

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zuständig ist grundsätzlich das Arbeitsgericht am Sitz des Unternehmens bzw. Ihres Arbeitsplatzes. Dass die angebliche Rufschädigung in Deutschland passiert ist, hat keine Auswirkungen auf den arbeitsrechtlichen Gerichtsstand. Würde hingegen eine Strafanzeige z.B. wegen Bestechung gegen Sie eingereicht, wäre grundsätzlich der Ort des Delikts - also Deutschland - für das Strafverfahren zuständig.

Die Abgabe von Schmiergelder (Bestechung) in Ausübung der beruflichen Tätigkeit kann auf jeden Fall einen wichtigen Grund darstellen.

Der Aufhebungsvertrag ist aus meiner Sicht dennoch unwirksam. Allerdings könnte eine fristlose Kündigung, sollte Ihnen die Bestechung nachgewiesen werden können, gerechtfertigt sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo...allerletzte Frage

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Ist eine Rufschädigung für die Firma ein Grund den Arbeitnehmer fristlos zu entlassen und soll ich zuerst einen sachlichen Brief an die Firma schreiben, dass ich die Kündigung anfechten werde, wenn ich die offenen 2Monatsgehälter nicht erhalten werde (da die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt ist) oder ich gehe auf das Arbeitsgericht in dieser Sache und die Firma kann vermutlich noch eine Pönale zahlen. Empfehlen Sie diesen Vorgang?

Vielen DANK.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wie gesagt, könnte die Rufschädigung - sofern man Ihnen diese nachweisen kann - einen wichtigen Grund darstellen bzw. eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Man könnte nun aber argumentieren, dass ein einmaliger Fehltritt nicht dazu ausreicht und Sie vor einer fristlosen Kündigung hätten abgemahnt werden müssen. Im Übrigen spielen auch die Gesamtumstände eine entscheidende Rolle, von denen ich hier keine Kenntnis habe.

Die Erfolgsaussichten vor Arbeitsgericht Recht zu bekommen, schätze ich ca. 50/50 ein, wobei diese Quote wesentlich davon abhängt, was genau vorgefallen ist und man Ihnen nachweisen kann.

Bedenken Sie ausserdem, dass wenn man Ihnen die Zahlungs von Schmiergeldern nachweisen kann, auch ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet werden könnte.

Insoweit kann ich Ihnen die Entscheidung, ob Sie vor dem Arbeitsgericht klagen sollen, nicht abnehmen.

Insgesamt könnten Sie im Erfolgsfall 2 Monatslöhne zzgl. die Pönale (in Ihrem Fall wohl nicht über 2 Monatlöhnen) erstreiten. Möglicherweise kommt im Rahmen der Schlichtungsverhandlung auch ein für Sie günstiger Vergleich zustande. Immerhin fallen bis zu einem Gegenstandswert von CHF 20'000.- keine Gerichts- und Gegenparteikosten an. Die Abwägung, ob sich der Aufwand und das Risiko einer Strafanzeige im Verhältnis zum möglichen "Gewinn" rechnet, muss ich daher Ihnen überlassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Leider wurde auf meine Frage nicht ganz eingegangen!!

 

1)

Mir ist wichtig zu wissen ob es Sinn macht, dass ich persönlich einen Brief an den Personalleiter richte, dass ich vor habe meinen Fall an das Arbeitsgericht zu übergeben (da ich hier hintergangen wurde), jedoch davon absehe, wenn mir normal die Kündigungszeit angerechnet wird und noch 2Monat Gehalt ausbezahlt werden.

 

2) gibt es ein Zeitlimit ? Kündigung wurde am 25.07. ausgesprochen?

 

10000DANK

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie gegen den Aufhebungsvertrag vorgehen wollen, sollten Sie dies möglichst bald tun. Ein Brief an den Personalleiter Ihrer ehemaligen Firma, in dem Sie der Wirksamkeit des Aufhebungsvertrag bzw. der Rechtsmässigkeit einer fristlosen Kündigung widersprechen, wäre dazu der erste Schritt.

Eine Frist, innerhalb derer Sie gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber vorgehen müssen, gibt es grundsätzlich nicht. Allerdings verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben, dass Sie möglichst bald anzeigen, dass Sie den Aufhebungsvertrag bzw. die fristlose Kündigung anfechten. Ist nicht eindeutig, dass der Arbeitgeber per sofort auf Ihre Arbeitsleistung verzichtet, verlangen die Arbeitsgericht sogar, dass Sie Ihre Arbeitsleistung weiterhin anbieten. Zudem müssen Sie sich im Rahmen von Art. 337c Abs. 2 OR auf einen Entschädigungsanspruch anrechnen lassen, was Sie infolge der (vorzeitigen) Beenidgung des Arbeitsverhältnisses erspart und durch anderweitige Arbeit hätten verdienen können.

Arbeitsrechtliche Ansprüche verjähren allerdings erst 5 Jahre nach ihrer Entstehung (Art. 128 Ziff. 3 OR).

Zusammenfassend bedeuted das, dass ein Brief an Ihren Arbeitgeber durchaus Sinn macht, Sie einen solchen aber umgehend verfassen und versenden sollten. Sie sollten dabei aber aufpassen, dass Sie darin nicht drohen oder erpressen, da Ihnen sonst eine Nötigung, Drohung oder Erpressung vorgeworfen werden könnte. Die Formulierung müsste in etwa sein:

"Der Aufhebungsvertrag ist unwirksam, eine fristlose Kündigung ungerechtfertigt, weil mir kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, ich nie Schmiergelder bezahlt oder das Frimenansehen geschädigt habe.
Vor diesem Hintergrund mache ich meinen Anspruch auf das Gehalt während der ordentlichen Probezeit geltend und fordere Sie auf, mir CHF ... bis zum (Frist) zu bezahlen. Sollte ich bis dahin keinen Zahlungseingang feststellen können, sehe ich mich gezwungen, meinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen."


Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo...

bzgl. Ihrer Antwort verstehe ich zwei Dinge nicht ganz...

1- Was ist hier gemeint mit dem ersparen gemeint ?

 

Rahmen von Art. 337c Abs. 2 OR auf einen Entschädigungsanspruch anrechnen lassen, was Sie infolge der (vorzeitigen) Beenidgung des Arbeitsverhältnisses erspart und durch anderweitige Arbeit hätten verdienen können.

 

2 - Was meinen Sie hier mit Probezeit??

Gehalt während der ordentlichen Probezeit geltend und fordere Sie auf, mir CHF ....

 

Vielen Dank.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Zusatzfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

1. "anrechnen lassen, was Sie infolge der (vorzeitigen) Beenidgung des Arbeitsverhältnisses erspart und durch anderweitige Arbeit hätten verdienen können" bedeutet, dass Ihnen von einem Entschädigungsanspruch abgezogen wird, wass Sie aufgrund der Kündigung erspart haben. Wenn Sie also zum Beispiel nicht mehr zur Arbeit fahren mussten, haben Sie sich die Arbeitswegkosten ggf. auch Verpflegungskosten gespart. Wenn Sie eine neue Stelle ausgeschlagen haben, obwohl Sie bereits wieder hätten verdienen können, wird Ihnen das auch auf den Entschädigungsanspruch angerechnet.
Unter dem Strich bedeutet das, dass Sie sich nicht aufgrund der fristlosen Kündigung bereichern können sollen.

2. Entschuldigung - hier handelt es sich natürlich um einen Fehler meinerseits: Statt Probezeit sollte es natürlich Kündigungsfrist heissen! Ich bitte um Entschuldigen. Vgl. meine erste Antwort: "während der ordentlichen Kündigungsfrist den Lohn weiter zu zahlen".

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo...

ich war heute bei einem deutschen Anwalt-Arbeitsrecht und er teilte mir mit, dass es in DE eine sogenannte Kündigungsklagefrist von 3 Wochen gibt.

Frage, wie lange ist die in der Schweiz oder gibt es da so etwas nicht?

100000 DANK.

Gruß B.

 

****************

Eine Frist, innerhalb derer Sie gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber vorgehen müssen, gibt es grundsätzlich nicht. Allerdings verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben, dass Sie möglichst bald anzeigen, dass Sie den Aufhebungsvertrag bzw. die fristlose Kündigung anfechten.*************

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst ist einmal fraglich, ob in Ihrem Fall überhaupt von einer Kündigung die Rede sein kann. Formell liegt viel eher ein Aufhebungsvertrag vor, der mit einer Kündigung grundsätzlich nicht gleichgesetzt werden kann. Von daher wäre selbst nach deutschem Arbeitsrecht fraglich, ob die Kündigungsklagefrist zur Anwendung gelangt.

Im Schweizer Arbeitsrecht gibt es eine solche Kündigungsklagefrist aber für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht. Bei einer ordentlichen missbräuchlichen Kündigung sind hingegen die Verwirkungsfristen von Art. 336b OR zu beachten: Gegen eine missbräuchliche ordentliche Kündigung muss bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist schriftlich Einsprache beim Kündigenden erhoben werden. Ausserdem muss der Entschädigungsanspruch innerhalb von 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Werden diese Fristen versäumt, so sind die Ansprüche verwirkt.

In Ihrem Fall wurde aber die ordentliche Kündigungsfrist gerade nicht eingehalten, weshalb nicht ohne weiteres die Fristen von Art. 336b OR gelten können.

Allerdings können die Ansprüche bei einer fristlosen Kündigung bzw. bei einem Aufhebungsvertrag nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ebenfalls verwirken. Die Gerichte wenden dabei folgende "Formel" an: "Ein Recht wird deshalb als untergegangen betrachtet, weil der Berechtigte es übermässig lange nicht oder nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunk geltend gemacht hat, wie es von ihm nach Treu und Glauben hätte erwartet werden dürfen."

In Ihrer Konstellation sollten Sie möglichst bald gegen den Aufhebungsvertrag/ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung vorgehen. Je länger Sie zuwarten, umso grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht zum Schluss gelangt, dass Sie Ihre Ansprüche verwirkt haben bzw. auf diese verzichtet haben. Schliesslich ist Ihnen der Aufhebungsvertrag bereits seit dem 22.7.2011 bekannt, ohne dass Sie diesem widersprochen hätten. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben könnte dies tatsächlich schon heute zu einer Verwirkung Ihrer Ansprüche führen.

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