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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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guten abend ich hatte am dienstag einen termin bei meiner

Kundenfrage

guten abend
ich hatte am dienstag einen termin bei meiner bank
sie hat mir den vorschlag gemacht da meine hypothek am 04.2012 ausläut, für einen neuen zinssatz mit bessem zins. am mittwoch hatte die bank nochmals mit meiner frau ein tel.und fragte ob das mit dem zins ok ist,sie hat mit ich denke schon geantwortet.heute habe ich mit der bank nochmals ein tel.und habe ihnen gesagt dass ich den alten vertrag so lassen will wie er ist.die bank hat mir erklärt dass ich von der mündlichen abmachung und gespräch nicht mehr zurücktreten kann und es sonst mit massiven kosten verbunden ist.ich habe heut via e-mail alles wiederrufen.kann die bank dass? ich war der meinung es müsste einen neue vertrag geben da ich bis jetzt immer unterschreiben musste wenn es eine änderung gegeben hatt
danke XXXXX XXXXX auskunft
mit freunlichem gruss aus graubünden

arist hafelin
untervaz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Sie haben mit der Bank einen Darlehensvertrag nach Art. 312 ff. OR abgeschlossen. Darlehensverträge sind grundsätzlich auch mündlich wirksam, bedürfen also nicht der Schriftform und auch keiner Unterschrift.

Im Zusammenhang mit Hypotheken, als der grundpfandlichen Sicherung eines Darlehens bedarf der Darlehensvertrag an sich auch nicht der Schriftform. Allerdings muss bedarf die Errichtung des Grundpfandrechts (Schuldbrief / Hypothek) der qualifizierten Schriftform, d.h. der Grundpfandrechtsvertrag bedarf nicht nur der Schriftform, sondern muss auch noatriell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden. Da das Grundpfandrecht aber bereits im Grundbuch eingetragen ist, braucht es keinen neuen schriftlichen Vertrag.

Das Darlehen ist aber nicht direkt von der Hypothek abhängig. Das heisst, Sie könnten das Darlehen vollständig zurückzahlen, die Hypothek bleibt aber im Grundbuch eingetragen, bis Sie bzw. die Hypothekarbank die Löschung der Hypothek beantragen.

Fraglich ist allerdings nun aus meiner Sicht, ob der Vertrag mit Ihrer Frau zustande gekommen ist. Zum einen müsste geprüft werden, ob Ihre Frau überhaupt ermächtigt war, für Sie als Stellvertreterin tätig zu werden. Zudem hat sie dem Vertrag nicht ausdrücklich zugestimmt, sondern nur gesagt "ich denke schon".
Möglich wäre allerdings, dass der Vertrag bereits im ersten Telefonat zwischen Ihnen und der Bank zustande gekommen ist.

Ob ein Vertrag zustande gekommen ist, kann hier aber nicht abschliessend beurteilt werden. Im Zweifel müsste aber die Bank beweisen, dass Sie oder ggf. Ihre Frau als Ihre Stellvertreterin dem Vertrag ausdrücklich zugestimmt haben. Dieser Beweis dürfte der Bank wohl nicht gelingen, sofern das Gespräch nicht aufgezeichnet wurde.

Gelingt es aber der Bank, irgendwie zu belegen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, ist Ihr Widerruf unwirksam. Möglicherweise haben Sie der Bank gerade mit Ihrer Widerrufs-e-Mail den Beweis geliefert, dass doch ein Vertrag zustande gekommen war. Einmal getroffene Verträge können nur in Ausnahmefällen widerrufen werden. Ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich.

Die Bank ist in der Regel nicht verpflichtet, den bestehenden Darlehensvertrag zu den gleichen Konditionen zu verlängern. Das heisst, dass Sie das Darlehen im April 2012 zurückzahlen müssten, wenn die "Hypothek" ausläuft. Dies natürlich nur dann, wenn bis dahin kein neuer Vertrag geschlossen wurde.

Insgesamt spricht es nicht gerade für die Seriosität einer Bank, wenn sie sich auf mündliche Verträge berufen muss. Im allgemeinen sind Banken zudem eher kulant, vor allem wenn es um den Kundenservice gegenüber Grundeigentümern geht.

Ich empfehle Ihnen aber nochmals zu prüfen, ob der neue Vertrag angesichts der immer noch tiefen Hypothekarzinsen nicht interessant für Sie wäre. Sollten Sie defintiv keinen neuen Vertrag wollen, sollten Sie sich nochmals persönlich von einem Anwalt beraten und ggf. gegen die Bank vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. bei JustAnswer den geschuldeten Betrag einzahlen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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