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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe R umlichkeiten angemietet und habe

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich habe Räumlichkeiten angemietet und habe einen Rechtstreit mit dem Vermieter, da ich Mieten nicht bezahlt habe, da ich Gegenforderungen habe an den Vermieter.

Nun kommt es zu folgendem Sachverhalt.

Ich habe Büroräumlichkeiten (Produktionsräume) und ein Lager, bei dem ich Arbeitsmaterialien eingelagert habe, sowie Möbelstücke von meinem Arbeitgeber.

Ich habe die Räumlichkeiten gemietet und mein Arbeitgeber hat Möbel eingelagt.

Nun hat meiner Vermieter beim Lager das Schloss ausgewechselt und verweigert mir den Zugang. Da Ware dort lagert von meinem Arbeitgeber für eine Kundenauslieferung komme ich natürlich in ziemliche Schwierigkeiten und kann auch keine Bestellungen fertigen, da meine Materialien sich im Lager befinden.

In Deutschland gibt es eine Einstweilige Verfügung, damit man in die Räumlichkeiten kommt, muss diese mein Arbeitgeber beantragen? Denn dieser hat keinen Mietvertrag mit meinem Vermieter.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Schmidt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soll Ihre Anfrage nach deutsche Recht beantwortet werden?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten, soweit Schweizerisches Recht anwendbar ist (Mietvertrag nach Schweizer Recht, Mieträumlichkeiten liegen in der Schweiz).

Solange Sie mit Ihrem Vermieter einen wirksamen Mietvertrag haben, darf er Sie nicht aussperren bzw. die Schlösser austauschen, selbst wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden. Der Vermieter muss – will er das Mietverhältnis beenden – nach Art. 257d OR vorgehen und im Erfolgsfall ein Ausweisungsbegehren stellen.

Da er sich nun vertrags- und gesetzteswidrig verhalten hat, war es richtig, ihm dies anzuzeigen und ihn auf die Schadenersatzfolgen aufmerksam zu machen.

Um die Situation möglichst rasch zu beheben, gibt es in der Schweiz ebenfalls vorsorgliche Massnahmen - ähnlich der einstweiligen Verfügungen nach der deutschen ZPO.

Sie müssen gegen den Mieter klagen und zwar auf Einhaltung des (noch) bestehenden Mietvertrages bzw. auf Zutrittsgewährung zum Mietobjekt. Dieser Klage kann ein Begehren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen nach den Art. 261 ff. ZPO vorausgehen, namentlich auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands (Art. 262 lit. b ZPO).
Da möglicherweise sogar besondere Dringlichkeit (z.B. bei verderblicher Ware) vorliegt, kann beim zuständigen Gericht sogar ein Begehren auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme nach Art. 265 ZPO gestellt werden. Hier wird die Gegenpartei nicht angehört, deshalb sind hier besonders hohe Anforderungen an die Dringlichkeit zu stellen. Dies müssten Sie in Ihrem Antrag bzw. Ihrer Klage an das Gericht ausführlich begründen und belegen.

Diese (mietrechtlichen) Massnahmen müssen Sie ergreifen, da – wie Sie richtig sagen – Ihr Arbeitgeber mit Ihrem Vermieter keinen Vertrag hat. Allerdings könnte Ihr Arbeitgeber gegen Ihren Vermieter nach Art. 641 ZGB die Herausgabe seines Eigentums ggf. auch wiederum verknüpft mit provisorischen Massnahmen (s. oben) verlangen, da der Vermieter sich durch die Schlüsselgewalt über die Lagerräume den Besitz an diesen Sachen ohne Rechtsgrund anmasst.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. den geschuldeten Betrag bei JustAnswer einzahlen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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