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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich habe eine Frage Ich bin seit 2007 verheiratet. Wir haben

Kundenfrage

Ich habe eine Frage: Ich bin seit 2007 verheiratet. Wir haben Gütertrennung vereinbahrt. Im 2008 habe ich erfahren, dass ich der Gemeinde 25`000.- Franken zurückbezahlen muss, da ich 1995/96 Zusatzleistungen zu meiner IV erhalten habe.Ich hatte eine kleine Erbschaft gemacht da meine Mutter starb, und dies hat die Gemeinde irgendwie erfahren. Ich war 100% arbeitsunfähig während mehreren Jahren wegen 3 schweren Rückenoperationen. Seit Ende 2007 wegen erneuter Diskushernie und einer Spinalkanal Stenose, kann ich gar nicht mehr arbeiten. Somit habe ich nur ein Einkommen meiner IV und eine kleine Rente von der La suisse, total ca 27`000.- im Jahr. Ich kann nicht davon leben, und will nicht meinen Mann da reinziehen, denn er hat mit diesen Problemen nichts zu tun. Er hat einen mittelmässigen Lohn, und muss seine 4 kinder in Mazedonien voll unterstützen. Meine Frage nun: Muss mein Mann mir helfen die Schulden an die Gemeinde zurück zuzahlen, auch wenn diese Schulden weit vor unserer Eheschliessung entstanden sind ? Ich will nochmals bei der Gemeinde vorsprechen, damit diese mir die Schulden erlassen, denn es belastet mich enorm, sodass ich Depressionen habe seit 2 Jahern, immer Medikamente nehmen muss, und Therapie brauche. Ich kan in meiner finanziellen Lage die Schulden nicht zurückzahlen. Was habe ich fü rMöglichkeiten aus dieser belastenden Situation raus zu kommen.Wäre eine Scheidung der letzte Ausweg um mich zu befreien damit nur mein Einkommen zählen würde.???
Ich fühle mich als Schweizerbürgerin gedemütigt, und bin wütend und verzweifelt.
Können Sie mir einen Rat geben, bitte ! Mit freundlichen Grüssen Angela M. Jenny ( 63 1/2 Jahre alt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich haftet Ihr Ehemann nicht für Ihre Schulden, da sie Gütertrennung vereinbart haben, zumal diese Schulden bereits vor der Ehe bestanden.

Allerdings ist er als Ihr Ehemann gesetzlich verpflichtet, Sie zu unterstützen. Das heisst, er (oder auch andere Verwandte wie Eltern, Kinder, Enkel etc.) können von der Gemeinde aufgefordert werden, Ihre Schulden zu bereinigen oder Sie finanziell zu unterstützen (familienrechtliche Unterstützungspflicht). Allerdings ist dies nur soweit zulässig, als dass es Ihrem Mann und Ihren Verwandten zumutbar ist. Dazu ist erforderlich, dass diese selber in günstigen Verhältnissen leben, das heisst, sie müssen genügend verdienen oder erhebliches Vermögen haben (Art. 328 ZGB). Für den Ehemann gelten dabei geringere Anforderungen, da er zusätzlich die eheliche Unterstützungspflicht hat.

In den meisten Kanton können bezogene Sozialversicherungsleistungen zurückgefordert werden, wenn der Sozialhilfeempfänger wieder zu Vermögen gekommen ist. In Ihrem Fall ist das durch die Erbschaft der Fall. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn Sie nicht die Gütertrennung vereinbart hätten, da die Erbschaft als Eigengut behandelt wird.

Eine Scheidung ist aus meiner Sicht keine nützliche Option. Der einzige Vorteil, den eine Scheidung bringen könnte, ist, dass Ihr Existenzminimum anders berechnet wird. Dies aber auch nur dann, wenn Sie nicht mehr mit Ihrem Mann zusammenleben. Wären Sie alleinstehend und alleinwohnend ist der Grundbetrag höher und die Wohnungsmiete wird in grösserem Umfang berücksichtigt. Tatsächlich fallen dann ja aber auch mehr Kosten an.

Leider kann ich Ihnen kein Rezept anbieten, wie Sie aus der Situation kommen. Aufgrund Ihres gesundheitlichen Verfassung dürfte es schwierig werden, Arbeit zu finden, die Sie ausüben können. Ich befürchte, dass auch eine Schuldenberatung wenig Sinn macht.

Vor diesem Hintergrund bleibt Ihnen nur, sich mit dem Sozialamt zu arrangieren und dort Ihre Situation zu schildern. Da sollten Sie die notwendige Unterstützung bekommen! Klären Sie ab, ob Sie nicht Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu Ihrer IV bzw. zu Ihrer bald anstehenden AHV-Rente haben.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

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RA Aschwanden

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