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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Herren Meine Schwester hat 1993 im alleingang

Kundenfrage

Sehr geehrte Herren
Meine Schwester hat 1993 im alleingang mit ihrem Mann unser Elterhaus als Schenkung/Erbvorbezug beantragt und erhalten. Dies sind oder waren damals Fr. 100'000.-- sowie das Recht auf das Haus. Ich wurde als damals 43jährig überhaupt nie gefragt, nie miteinbezogen, bin nicht als erbe aufgeführt und auch nicht erwähnt. Einzig sollte ich dann etwas von diesem geerbten Haus erhalten, das damals auf 580'000.-- Franken geschetzt wurde, wenn das Erbe von meiner Schwester und ihrem Mann veräussert wird. Dies wird aber nie der Fall sein. Es wird jetzt schon davon gesprochen das Haus an die Töchter weiter zu geben und mehr. Ich habe bis anhin daran geglaubt, das das Haus veräussert wird, wenn meine Schwester nicht mehr darin wohnt, aber das ist leider nicht der Fall. Was kann ich tun, damit ich Klarheit und Recht zugesprochen bekomme. Ich danke XXXXX XXXXX Ihr Verständnis und Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüssen
Erhard Fricker

Schaufelweg 37
3098 Schliern

079 669 18 80
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Fricker

Um Ihre Frage beantworten zu können, bräuchte ich noch genauere Informationen:
  1. Gibt es noch ein überlebendes Elternteil?
  2. Wann sind Ihr Vater bzw. Ihre Mutter jeweils gestorben?
  3. Gibt es ausser dem Haus noch anderes Vermögen im Nachlass Ihrer Eltern?
  4. Gibt oder gab es ein Testament oder einen Erbvertrag?
  5. Falls ja, was steht da drin?
  6. Wie wurde die Erbteilung beim Erbfall Ihrer Mutter bzw. Ihres Vaters geregelt? Gibt es einen Erbteilungsvertrag o.ä.?
  7. Gibt es neben Ihnen und Ihrer Schwester noch andere Erben Ihrer Eltern?
Aufgrund dieser Antworten sollte eine rechtliche Beurteilung Ihrer Frage möglich sein.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden

 

Vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

 

1. Nein es gibt kein überlebendes Eltrnteil. Beide sind leider verstorben.

2. Mutter 1996 und Vater 1998

3. Nein, ausser dem Haus das 400 m2 gross ist, weis ich nichts anderes.

4. Ich habe weder ein Testament noch einen Erbvertrag gesehen. Was ich habe

ist eine Kopie, die mir damals zugestellt wurde, mit dem Namen: Oeffentliche

Urkunde über einen Kauf/Schenkungsvertrag.

5. Es sind 8 Seiten und ich kann Ihnen nicht alles aufschreiben. Kann ich Ihnen

evtl. eine Kopie der Oeffentlichen Urkunde senden? Es gibt da einen Satz

darin, den ich Ihnen gerne schreiben möchte.

 

Die Käufer verpflichten sich, im Falle einer Veräusserung oder bei einer

Enteignung einen allfälligen Gewinn (Differenz zwischen Veräusserungs-

preis und Uebernahmepreis zuzüglich wertvermehrende Aufwendungen)

mit dem Bruder von Frau Myrta Müller-Fricker, Bern, zu teilen. Art. 619 ff

ZGB sind sinngemäss anzuwenden.

Dieses Gewinnbeteiligugsrecht ist auf die Dauer von 25 Jahren im

Grundbuch Füllinsdorf auf Parzelle 227 vorzumerken.

6. Es gibt keinen Erbteilungsvertrag und wie schon erwähnt, wurde mir nichts

mitgeteilt und auf der Urkunde steht auch nirgend eine Unterschrift von mir.

Meine Eltern waren damals schon sehr krank und meine Schwester, sowie

mein Schwager haben damals bei Ihnen gewohnt.

7. Nebst meiner Schwester, Jahrgang 1947 und mir, Jahrgang 1950, gibt es

keine direkten Erben.

 

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie mir eine rechtliche Beurteilung erstellen könnten. Ich habe leider keine Kreditkarten, würde aber mit einem Einzahlungsschein, Ihren geforderten Betrag gerne überweisen. Dann wäre ich froh den Preis zu wissen für die Beurteilung und den Rat wie ich vorgehen kann. Ich bräuchte dazu Ihre Konto-Nummer, damit ich das Geld überweisen kann.

 

Ich bedanke mich vielmals

und grüsse sie recht freundlich

 

Erhard Fricker

 

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter geehrter Herr Fricker

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die im folgenden zitierten Gesetzestexte finden Sie im Internet unter:
ZGB: http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/210.de.pdf
BGBB: http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/211.412.11.de.pdf (vgl. insb. Art. 28 ff.)

Sehr ungewöhnlich ist, dass Sie offenbar vom Erbgang zunächst beim Ableben Ihrer Mutter (1996) und später beim Ableben Ihres Vaters (1998) nichts mitbekommen haben. Von Gesetzes wegen haben Sie und Ihre Schwester eine Erbengemeinschaft gebildet, beim Tod Ihrer Mutter war Ihr Vater auch noch Mitglied der Erbengemeinschaft.

Eine Erbengemeinschaft kann grundsätzlich nur gemeinsam über das im Nachlass befindliche Vermögen verfügen. Das heisst, Ihre Schwester (und bis 1998 auch Ihr Vater) hätten zu allen Handlungen über das Nachlassvermögen Ihre Zustimmung gebraucht. Die Erbengemeinschaft wird schliesslich durch Teilung des Nachlasses aufgelöst. Entweder hat also eine Einigung stattgefunden, wer was aus dem Nachlass bekommt oder es war gar nichts mehr vorhanden, das aufzuteilen gewesen wäre. (vgl. aber unten Ausführungen zum bäuerlichen Bodenrecht).

Im Fall, dass 1998 nicht mehr vorhanden war, wäre der Nachlass überschuldet gewesen. In diesem Fall wird vermutet, dass die Erben ausschlagen (Art. 566 Abs. 2 ZGB) und es kommt nicht zu einer Erbengemeinschaft. Beim Tod Ihrer Mutter war allendings Ihre Schwester nur beschränkt zur Ausschlagung berechtigt, da Sie innerhalb von 5 Jahren vor dem Erbfall das Haus geschenkt bekommen hatte. Das heisst, sie haftete den Gläubigern Ihrer Mutter bis zum Wert des Hauses auch mit ihrem persönlichen Vermögen (Art. 579 ZGB).

Da Ihre Schwester das Haus als Erbvorbezug bekommen hat, wäre Sie Ihnen gegenüber grundsätzlich ausgleichungspflichtig. Da Sie möglicherweise nicht einmal Ihren Pflichtteil bekommen haben, wären Sie auch zur Herabsetzungsklage gegen Ihre Schwester berechtigt gewesen (Art. 522 ff.).

Nun ist aber zu berücksichtigen, dass Sie zum einen aufgrund der Regelung im Veräusserungsfall (Auflage) doch indirekt begünstigt wurden und zum anderen die Möglichkeit besteht, dass das sog. bäuerliche Bodenrecht (BGBB) zur Anwendung kommt. Hiernach gelten besondere Vorschriften bei der Vererbung und Zuweisung von landwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 619 ZGB).

Je nach dem, welches Gesetz (nur ZGB oder auch BGBB) nun betreffend dem Haus zu Anwendung kommt, gilt nämlich folgendes:

Kommt nicht das BGBB zur Anwendung, ist Ihr Ausgleichsanspruch bzw. Herabsetzungsanspruch verjährt. Sie würden abgesehen vom grundbuchlich gesicherten Gewinnanspruch nichts mehr bekommen. Nach Art. 533 ZGB verjährt die Herabsetzungsklage in jedem Fall nach 10 Jahren seit dem Tode des Erblassers. In Ihrem Fall wäre also die Herabsetzungsklage spätestens 2008 verjährt.

Kommt hingegen das BGBB zur Anwendung, kann es sein, dass die Verjährung gerade ausgeschlossen ist (Art. 41 i.V.m. Art. 28 ff. BGBB). Aufgrund des von Ihnen zitierten Auszugs aus der öffentlichen Urkunde, gehe ich davon aus, dass dies der Fall ist, entspricht diese Regelung sinngemäss Art. 28 BGBB.
Das Recht auf Gewinnbeteiligung wird demnach auf 25 Jahre vorgemerkt, d.h. Sie haben mindestens Anspruch auf Gewinnbeteiligung bei Veräusserung des Grundstücks durch Ihre Schwester, jedenfalls bis mindestens 1.1.2018! (25 Jahre nach Schenkungsvertrag, 1993). Dieser Gewinnanspruch ist übrigens übertragbar und (auf z.B. auf Ihre Kinder) vererblich.

Fraglich ist allerdings dennoch, was 1998 mit dem übrigen Nachlass geschehen ist (Bankkonti, Barvermögen, Lebensversicherungen, Altersvorsorge etc.).

Wenn das Bäurerliche Bodenrecht zur Anwendung kommt, was ich vermute, kann es sein, dass Sie dennoch "leer ausgehen", weil Sie Ihren Gewinnanspruch nur bei Veräusserung und den in Art. 29 BGBB genannten Fällen geltend machen können. Daher ist zu prüfen, ob einer dieser Fälle vorliegt oder vorlag. Zu diesem Zweck sind Detailkenntnisse über die Gegebenheiten vor Ort erforderlich. Ich empfehle Ihnen daher, sich von einem Anwalt in Ihrer Nähe beraten zu lassen. Dieser wird insbesondere anhand aller Unterlagen und den Eintragungen im Grundbuch etc. prüfen, ob und falls ja wann Sie diesen Gewinnanspruch geltend machen können. Möglicherweise empfiehlt sich, Ihren Gewinnanspruch durch Grundpfandverschreibung zu sichern. Gerne bin ich Ihnen bei der Vermittlung eines Kollegen vor Ort behilflich.

Leider kann ich Ihnen keine konkretere Auskunft erteilen. Eine solche würde zum einen den Rahmen dieses Forums sprengen, zum anderen sind gerade für den Fall, dass das BGBB zur Anwendung kommt, Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten erforderlich. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich an einen ortskundigen Anwalt zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. den geschuldeten Betrag an JustAnswer einzahlen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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