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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Gesch tzte Rechtsanw lte, Meine eheliche Gemeinschaft wurde

Kundenfrage

Geschätzte Rechtsanwälte,

Meine eheliche Gemeinschaft wurde in Brasilien am 7.7.2005 durch das Urteil "separação judicial" aufgelöst. Nach brasilianischem Gesetz kann nach mindestens einem Jahr dieses Urteil in eine Scheidung umgewandelt werden. Das Urteil "separaçâo judicial" enthält sämtliche Elemente einer Schweizer Scheidung. Meine Ex-Frau und ich sind Schweizer und halten uns nun in der Schweiz auf. Nun versucht meine Ex-Frau über das Schweizer Gericht den gesamten Scheidungsprozess (inklusive vorsorgliche Massnahmen) in der Schweiz wieder aufzurollen. Hat jemand der Anwälte, welche online sind Kenntnisse resp. Erfahrung, ob es diesbezüglich einen BGE gibt, dass es sich in diesem Fall um eine res iudicata handelt und deshalb das Schweizer Gericht darüber nicht mehr befinden darf?

Für Ihre kurze Nachricht danke XXXXX XXXXX bestens im voraus.

Freundliche Grüsse

Martin Rosenberg
[email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rosenberg

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Da zwischen der Schweiz und Brasilien kein Staatsvertrag über die Anerkennung von (eherechtlichen) Urteilen besteht, kommt bei einem Scheidungsverfahren in der Schweiz das Schweizerische Internationale Privatrecht (IPRG) zur Anwendung. Den Gesetzestext des IPRG finden Sie online unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/291.de.pdf


Die Art. 59 ff. IPRG regeln die internationale Gerichtszuständigkeit in Ehescheidungssachen aus Schweizer Sicht. Die Schweizerische Zuständigkeit dürfte in Ihrem Fall zweifelsfrei gegeben sein.
Nach Art. 64 IPRG dürfen ausländische Trennungs- oder Scheidungsurteile von Schweizer Gerichten sogar abgeändert oder ergänzt werden, wenn die Schweizer Gerichte nach Art. 59, 60 IPRG zuständig sind.

Beachtenswert ist in Ihrem Fall auch Art. 65 Abs. 2 lit. a IPRG, der statuiert, dass die brasilianische (Trennungs-)Entscheidung in der Schweiz grundsätzlich anerkannt wird. Das bedeutet, dass zu prüfen ist, inwieweit die Trennungsentscheidung nach brasilianischem Recht eine inhaltliche Bindungswirkung für das spätere Scheidungsverfahren hat. Inwieweit die brasilianische "separaçao judicial" das brasilianische Scheidungsurteil tatsächlich präjudiziert, kann ich hier nicht beurteilen und würde Sie mit dieser Frage an einen auf das brasilianische Recht spezialisierten Rechtsanwalt verweisen bzw. wäre in einem diesebezüglichen Gutachten zum brasilianischen codigo civil zu prüfen.

Ausserdem ist Art. 9 Abs. 1 IPRG zu nennen, der die sog. Litispendenz regelt. Ist ein Verfahren in der gleichen Sache im Ausland anhängig, so müssen die Schweizerischen Gerichte das Verfahren grundsätzlich aussetzen und die ausländische Entscheidung abwarten. Im unveröffentlichtern BGE vom 18. September 2009, 5A_452/2009 hat das Bundesgericht bestätigt, dass eine in Brasilien abgeschlossene Trennung der Eröffnung eines Scheidungsverfahrens in der Schweiz nicht entgegensteht. Dieser Entscheid im Internet zu finden unter:
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=18.09.2009_5A_452/2009

Vor diesem Hintergrund vermute ich, das im Schweizer Scheidungsverfahren auch bereits im brasilianischen Trennungsurteil geregelte inhaltliche Fragen neu beurteilt werden dürfen, insofern als das "Wiederaufrollen" durch Ihre Ehefrau rechtens ist. Entscheidend ist wohl aber letztlich, inwieweit das brasilianische Trennungsurteil schon nach brasilianischem Recht inhaltlich bindend ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema internationales Trennungs-/Scheidungsrecht erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Jahren.
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RA Aschwanden

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