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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Werte Damen und Herren Ich bin Vater einer 21 j hrigen Tochter,

Kundenfrage

Werte Damen und Herren
Ich bin Vater einer 21 jährigen Tochter, bin geschieden seit 2004 und zahle für meine Unterhalt von Fr. 1'600.- pro Monat.
Was meine ehemalige Frau (arbeitet 80-100%) der Tochter monatlich zahlt weiss ich nicht. Seit unsere Tochter volljährig ist können wir als Eltern nicht mehr vernünftig kommunizieren.
Meine Tochter macht mir Freude, denn Sie geht neben dem strengen Medizinstudium auch einer Arbeit nach zur Aufbesserung des monatlichen Grundbudgets. Meine Frau bezieht, obwohl unsere Tochter in einer WG in Bern wohnt seit 1.1.2009 Ausbildungszulagen, ohne dies mit mir vorgängig abzusprechen. BE (mein Wohnort) zahlt Fr. 290.-, SO (Wohnort meiner ehemaligen Frau) Fr. 250.-.
Muss ich das so akzeptieren? Meine Frau könnte heute sicher auch am Unterhalt unserer Tochter mittragen!

Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Gemäss Scheidungsurteil/-konvetion sind die Kinderalimente inzwischen offenbar nicht mehr ausdrücklich geschuldet. Da das Scheidungsurteil von 2004 verhältnismässig jung ist, erstaunt mich, dass keine Regelung getroffen wurden, welche die Situation nach der Volljährigkeit der Tochter klärt, zumal damals schon absehbar gewesen sein muss, dass Ihre Tochter einmal studieren würde.
Üblich ist nämlich schon seit Jahren in aller Regel die Übernahme von Art. 277 Abs. 2 ZGB:
Für den Fall, dass das Kind bei Mündigkeit noch keine angemessene Ausbildung hat, so haben die Eltern soweit es ihnen nach den Gesamtumständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.

Ein Medizinstudium (als Erststudium bzw. Erstausbildung) ist eine Ausbildung in diesem Sinne, weshalb Sie UND die Mutter unterstützungspflichtig sind, auch wenn dies in der Scheidungskonvention / im Scheidungsurteil nicht vorgesehen war.

Wer die Ausbildungszulagen erhält, ist in Art. 7 FamZG (Familienzulagengesetz) ausdrücklich geregelt.
Art. 7 FamZG Anspruchskonkurrenz
Abs. 1 Haben mehrere Personen fu¨r das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu:
a. der erwerbstätigen Person;
b. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
c. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
d. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
e. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen.

Abs. 2 Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchsberechtigten
Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen.


Sind Sie nach dieser Vorschrift die "zweitanspruchsberechtigte Person", hätten Sie mindestens Anspruch auf monatliche Kinderzulagen in Höhe von mtl. CHF 40.- (CHF 290 - CHF 250), die Sie gem. Art. 8 FamZG zusätzlich zu geschuldeten Unterhaltsbeiträgen Ihrer Tochter auszahlen müssen.

Falls Ihre geschiedene Frau die Ausbildungszulage für eigene Zwecke verwendet, kann Ihre Tochter verlangen, dass Ihr die Ausbildungszulage direkt ausbezahlt wird (Art. 9 FamZG).

Wie dargelegt, ist Ihre Frau verpflichtet, die Ausbildungszulage an die Tochter weiterzugeben (Zweckbestimmung), zumal diese nicht mehr bei ihr wohnt. Ob sie darüber hinaus unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich nach der Höhe ihres Einkommens bzw. nach dem Kriterium der Zumutbarkeit, was hier nicht abschliessend beurteilt werden kann.

Da Ihre Tochter volljährig ist, kann aber nur sie einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter geltend machen (Art. 279 ZGB). Diesen Anspruch wirkt rückwirkend auf ein Jahr vor Klageeinreichung.

Dass Ihre Tochter allerdings dieses Vorgehen wählt, ist wohl eher unwahrscheinlich. Allenfalls könnte sie aber zu diesem Schritt bewegt werden, indem Sie Ihre Zahlungen von mtl. CHF 1'600.- an sie einstellen oder kürzen, mit dem Hinweis, dass für den restlichen Bedarf nach Art. 276 Abs. 1 ZGB auch ihre Mutter anteilig aufkommen müsse.

Leider gibt es kaum ein Vorgehen in dieser Situation, dass ohne Streit "über den Tisch" geht.

In Betracht zu ziehen wäre ausserdem eine Abänderungsklage in Bezug auf das Scheidungsurteil/-konvention nach Art. 129 ZGB. Der Erfolg einer solchen Klage ist aber eher unwahrscheinlich, weil es ja einersetis gerade nicht um Ehegattenunterhalt geht, zum anderen eine Unterhaltspflicht der Tochter gemäss Urteil nicht mehr besteht.

Vor diesem Hintergrund bleibt Ihnen nur das erstgenannte Vorgehen, dass einzig im Gespräch mit Ihrer Tochter und Ihrer geschiedenen Frau glimpflich ausgehen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema Kindesunterhalt und Ausbildungszulagen erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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