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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hallo, ich habe den Generalvertrieb ber ein med./kos. Ger t

Kundenfrage

Hallo,
ich habe den Generalvertrieb über ein med./kos. Gerät für die Länder Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Nun habe ich einen Vertreter für die Schweiz gefunden, der den Generalvertieb für die Schweiz übernehmen möchte.
Was muss ich beachten, damit dieser nicht eines Tages selbst an den Hersteller geht und dort bei ihm einkauft.
Dieser Vertreter hat wie er sagt, auch gute Kontakte in die USA und ich möchte, dass dieser, egal in welches Land er verkauft, ausschließlich die Geräte über mich beziehen muss.
Wie muss ich diesen Vertrag vormulieren?
Wie muss die Formulierung des Vertrages aussehen, wenn dieser Vertreter kaum Geschäfte macht und ich mich dann nach einem anderen Vertrieb umsehen muss?

Danke XXXXX XXXXX Antwort
Bärbel Popp
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Popp

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die komplette und abschliessende Vertragsgestaltung würden den Rahmen dieses Forums freilich sprengen und ist aufgrund der partiellen Kenntnis des Produkts und aller konkreten Umstände nicht möglich. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und ggf. von ihm den Vertrag ausarbeiten zu lassen. Ich kann Ihnen hier die wichtigsten Punkte nennen.

Zunächst müsste der Vertrag zwischen Ihnen und dem potentiellen Vertriebspartner in der Schweiz eine sog. Exklusivitätsklausel beinhalten, die in etwas lauten könnte (Vorschlag):

"Der Schweizer Vertriebspartner verpflichtet sich, die med./kos. Geräte ausschliesslich über die Generalvertreiberin in Deutschland zu beziehen. Insbesondere verzichtet er darauf, med./kos. Konkurrenzprodukte gleicher oder ähnlicher Art, Wirkung oder Beschaffenheit direkt oder indirekt zum Weiterverkauf über andere Anbieter zu beziehen."

Zur Sicherung dieser Vereinbarung sollte für den Fall des Verstosses gegen diese Klausel eine Konventionalstrafe vereinbart werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Konventionalstrafe die Geltendmachung von Schadenersatz nicht ausschliesst.

Ich würde vorschlagen, dass Sie den Vertrag mit einer Kündigungsvereinbarung ausstatten, wonach jede Partei den Vertrag innert einer angemessenen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen kündigen kann. So können Sie, wenn sich Ihr Produkt in der Schweiz nicht zu Ihrer Zufriedenheit absetzen lässt, den Vertrag kündigen. Zudem sollte die Kündigung mit einer Art Konkurrenzklausel verbunden werden. Zum Beispiel:

"Kündigt der Vertriebspartner in der Schweiz den Vertrag, so bleibt er nach Beendigung des Vertrages während eines Jahres verpflichtet, den Bezug oder Vertrieb von med./kos. Konkurrenzprodukten gleicher oder ähnlicher Art, Wirkung oder Beschaffenheit über andere Anbieter zu unterlassen."

Auch diese Klausel sollte über die bereits erwähnte Konventionalstrafe gesichert werden. Gegebenfalls müssten bereits bezogene Geräte zurückgeliefert werden.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung würde sich ebenfalls empfehlen, sodass Sie im Zweifel nicht in der Schweiz gegen den Vertriebspartner klagen müssen.

"Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte des Landes .... bzw. den BGH für zuständig. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz/Wohnsitz der Generalvertreiberin. .... Anwendbar ist deutsches Recht."

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Kontrolle eines solchen Vertrages in der Praxis natürlich schwierig sein kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist es möglich, dass ich Sie tel. kontaktieren kann, um diesen Vertrag von Ihnen vorbereiten zu lassen?

Beste Grüße
B. Popp
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Popp

Nach den Bestimmungen von JustAnswer ist eine persönliche Kontaktnahme zwischen Nutzer und Experten leider untersagt. Deshalb werden persönliche Daten wie e-Mail oder Telefonnummern vom Betreiber des Forums in den Antworten unterdrückt/gelöscht.

Gerne bin ich Ihnen bei der Vermittlung eines deutschen oder schweizerischen Kollegen behilflich.

Sie können auch selbst nach einem geeigneten Anwalt suchen:
Schweiz: www.swisslawyers.ch --> Anwaltssuche --> Tätigkeitsgebiet: Vertragsrecht
Deutschland: http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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