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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich arbeite in einer Sicherheitsfirma und muss zum erf llen

Kundenfrage

Ich arbeite in einer Sicherheitsfirma und muss zum erfüllen meiner tätigkeit mein Privat PW benützen. Frage: Ich muss im Geschäft den Schlüssel holen um mir Zutritt zum Kundengelände verschaffen. Der Arbeitgeber bezahlt eine wegpauschale von Fr. 24.-- nach dem ich die Arbeit dort beendet habe fahre ich eine halbe stunde zum nächsten Kunden um dort weiter zu arbeiten. Nach dem ich dort fertig bin, fahre ich wieder ins Geschäft um die beiden Schlüssel zurück zu bringen dies dauert auch eine halbe Stunde.In Km zusammen der halben Stunde von Kunde A zu Kunde B und von Kunde B ins Geschäft ca.72 km. Es gäbe die möglichkeit ein Firmaeigenes Fahrzeug zu nehmen wenn eines zur verfügung steht, das ist aber in den wenigsten Fällen der Fall 1 zu10 Muss die Firma die Km bezahlen oder die ca. 1 1/2 Stunden die ich für die Firma unterweg bin.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 327a Abs. 1 OR muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit entstehenden Auslagen ersetzen. Nach Art. 327a Abs. 2 kann im Vertrag auch eine feste Entschädigung, wie die von Ihnen genannte Wegpauschale, vereinbart werden. Allerdings müssen durch diese Wegpauschale die notwenig entstehenden Auslagen gedeckt werden. Vereinbarungen, wonach der Arbeitgeber solche Auslagen selber tragen muss, sind ungütlig (Art. 327a Abs. 3 OR). Die Regelung lautet genau:
Art. 327a OR
1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen.
2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann als Auslagenersatz eine feste Entschädigung, wie namentlich ein Taggeld oder eine pauschale Wochen- oder Monatsvergütung festgesetzt werden, durch die jedoch alle notwendig entstehenden Auslagen gedeckt werden müssen.
3 Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig.


Nicht erfasst von dieser Regelung ist der Weg zur Arbeitsstelle (Firma). Die Ersatzpflicht besteht hingegen dann, wenn Sie direkt an auswärtigen Orten eingesetzt werden.

Zu beachten ist allerdings, dass Ihr Betrieb argumentieren könnte, dass die Pauschale nur ein "Extra" ist und die Auslagen für Privatfahrzeug, Benzin etc. bereits im Lohn (zumindest) teilweise enthalten sind. Dies wäre zulässig. Dagegen spricht, dass Ihr Arbeitgeber ja grundsätzlich Fahrzeuge zur Verfügung stellt. Deshalb ist die konkrete arbeitsvertragliche Regelung darauf zu prüfen, ob diese Auslagen bereits im Lohn enthalten sind.

Der Arbeitsweg (Weg in die Firma) ist nicht zu vergüten. Hingegen gilt der Weg während oder zur Arbeitsverrichtung grundsätzlich als lohnpflichtige Arbeitszeit. Allerdings kann auch hier vereinbart werden, dass für die Fahrt zum Einsatzort ein geringerer Stundenansatz gilt oder diese Zeit mit dem tatsächlichen Arbeitsaufwand (im regulären Stundenlohn) abgegolten ist. Also auch hier kommt es auf die konkrete vertragliche Regelung an.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, die Frage der Spesenvergütung mit Ihrem Arbeitgeber zu besprechen und allenfalls eine mindestens kostendeckende Lösung zu finden. Je nach dem, was bei Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbart wurde, ist allerdings möglich, dass die auch so Wegpauschale zulässig ist, mit der Begründung, der durch sie nicht gedeckte Anteil sei im regulären Lohn enthalten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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