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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag von sechs Wochen

Kundenfrage

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag von sechs Wochen in der Gastronomie. Der Lohn beträgt Fr 6000.- pauschal inkl. Kost und Logie, sowie Quellsteuer. Jetzt wird mir nach zwei Wochen einen aufhebungsvertrag hingelegt, da das Geschäft nicht wie vermutet gut läuft und ich somit überflüssig bin. Wie ist die Gesetzliche lage, wenn ich den Vertag nicht Unterschreibe, aber nicht mehr im Betrieb Arbeiten kann. Der Chef hat mir gesagt wir können uns einigen und wollen im guten auseinander gehen. Ich soll im eine Summe sagen, was Ich ausbezahlt haben möchte. Kann Ich den ganzen Betrag einfordern oder soll Ich jetzt gute Mine zum Spiel machen und mich mit so ca. 2500.- zufriedenstellen?
Danke für Ihre Antwort.
Urs G. Kaltbrunn
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kaltbrunn

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Den von mir im Folgenden zitierten deutschen Gesetzestext des Schweizerischen OR finden Sie online unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/220.de.pdf

Befristete Arbeitsverhältnisse können nach Art. 334 OR nicht ordentlich gekündigt werden, sondern enden grundsätzlich nur durch Ablauf der vereinbarten Vertragsfrist.

Prüfen Sie anhand Ihres Einzelarbeitsvertrages unbedingt, ob Sie dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstellt sind! Da gelten besondere Bestimmungen, die zum Teil von meinen folgenden Ausführungen abweichen! http://www.l-gav.ch/deutsch/L-GAV.pdf

Achtung:
Auch der befristete Arbeitsvertrag kann aber innerhalb der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden (Art. 335b Abs. 1 OR)!!! Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt grundsätzlich der erste Monat des (befristeten) Arbeitsverhältnisses als Probezeit. Da in Ihrem Fall erst 2 Wochen seit Stellenantritt vergangen sind, befinden Sie sich noch in dieser Probezeit und Ihr Arbeitgeber könnte Ihnen mit einer Frist von 7 Tagen kündigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde!

Ausserdem kann auch ein befristeter Arbeitsvertrag ausserordentlich (d.h. sofort und fristlos) gekündigt werden (Art. 337 OR). Dies allerdings nur dann, wenn wichtige Gründe vorliegen. An den wichtigen Grund werden hohe Anforderungen gestellt. Nach einem Bundesgerichtsentscheid liegt bei Umständen, die in das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers fallen, kein wichtiger Grund vor (BGE 129 III 382). In Ihrem Fall besteht daher wohl kein Grund für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

Wie jeder Vertrag kann auch ein Arbeitsvertrag durch Zustimmung beider Parteien durch Aufhebungsvertrag aufgehoben werden (Aufhebungsvertrag).
Solche Aufhebungsverträge sind allerdings nur gültig, wenn auch der Arbeitnehmer den Vertrag ohne Druck (also freiwillig) unterzeichnet hat. Ausserdem wird vom Bundesgericht regelmässig die Ungültigkeit eines Aufhebungsvertrages angenommen, wenn der Aufhebungsvertrag beim Arbeitnehmer zum Verlust von Rechten führt, die nicht durch entsprechende Vorteile kompensiert werden.
Sie sind rechtlich nicht verpflichtet dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen.

Meine Empfehlung:

Sofern Sie sich noch in der Probezeit befinden, empfiehlt es sich, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abzuschliessen, weil Sie so vermutlich mehr "rausschlagen", als wenn er Ihnen mit einer Frist von 7 Tagen kündigt.

Gilt in Ihrem Fall keine Probezeit (mehr), weil eine solche ausdrücklich nicht oder kürzere vertraglich vereinbart wurde und/oder ausgelaufen ist, sind Sie nicht verpflichtet, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen und haben grundsätzlich Anspruch, auf Arbeit und den gesamten vereinbarten Lohn. Beharren Sie auf Bezahlung der gesamten Summe, müssen Sie aber auch bis zum Ende des befristeten Vertrags Ihre Arbeitsleistung anbieten!
Darüber, was Sie moralisch als richtig empfinden, kann ich Ihnen keine Auskunft erteilen. Ich selber würde schon aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen (AHV, Pensionskasse etc.) auf der korrekten Abwicklung des ursprünglich Vereinbarten bestehen, sofern nicht die Probezeitkündigung droht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

Verändert von Advokaturbüro am 09.02.2011 um 11:27 Uhr EST
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kaltbrunn

Vor einiger Zeit habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema Arbeitsrecht erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Bitte begleichen Sie Ihre Zahlung auch gegenüber JustAnswer, damit ich für meine Dienstleistung bezahlt werde!

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Betreff: Bezahlung / Akzeptierung der Antwort auf www.justanswer.de

Sehr geehrter Herr Kaltbrunn

Vor einiger Zeit habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema Arbeitsrecht erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. die Zahlung an JustAnswer zu veranlassen.

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Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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