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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Gruezi, wir sind ein Verein der Schwierigkeiten hat seinen

Kundenfrage

Gruezi,
wir sind ein Verein der Schwierigkeiten hat seinen Vorstand neu zubesetzten. laut Statuten ist dieser folgendermassen aufgegliedert:
Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
- Präsidentin (oder Leitungsteam bestehend aus 2-3 Personen)
- Kassierin
- Aktuarin
- weiteren Vorstandsmitgliedern
- Geistlicher Begleiter oder geistliche Begleiterin
Nun ist von Seiten eines Mitglieds der antrag auf 3 Vorstandsmitgliedern eingegangen , ist dies laut Gesetz zulässig?
Herzlichen Dank für ihre antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Vorschriften über den Verein (Art. 60-79 ZGB, Zivilgesetzbuch) geregelt. Den deutschen Text des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) finden Sie im Internet unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/210.de.pdf.

Gemäss Gesetz muss der Verein mindestens zwei Organe haben:
1. Die Vereinsversammlung (Art. 64 bis 68 ZGB)
Dieses Organ besteht aus allen Vereinsmitgliedern, ist also meist sozusagen automatisch vorhanden.
2. Der Vorstand (Art. 69 ZGB)
Normalerweise ist der Vereinsvorstand mehrköpfig. Der Vorstand kann aber auch aus nur einer Person bestehen. Vorstandsmitglied kann auch ein Nichtmitglied des Vereins sein. All dies, gilt nur dann, wenn die Statuten nichts Anderes bestimmen.
In der Regel wird der Vorstand durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Die Verteilung der Ämter innerhalb des Vorstands geschieht entweder durch Beschluss der Vereinsversammlung (Wahl in das jeweilige Amt) oder durch Selbstkonstituierung des Vorstands (der Vorstand macht unter sich aus, wer welches Amt übernimmt). Letzteres muss in den Statuten vorgesehen sein ("Der Vorstand konstituiert sich selbst").
Statutarisch kann auch die sog. Kooptation vorgesehen werden, d.h. dass sich der gewählte Vorstand selbst und ohne Zustimmung der Vereinsmitglieder ergänzen kann. Das bedeutet, dass nur ein Vorstandsmitglied gewählt werden müsste und bei Bedarf dieses Vorstandsmitglied einen weiteren Vorstand ernennen (und natürlich auch wieder absetzen) kann.
3. Weitere Organe
Ein Verein kann auch weitere Organe haben (Kontroll- bzw. Revisionsstelle oder Kommissionen). Solche sind aber von Gesetzes wegen nicht zwingend und müssen daher durch die Vereinsstatuten vorgesehen sein.

4. Statuten Ihres Vereins
Ihre Statuten sehen offenbar mindestens 5 Vorstandsmitglieder vor. Das sind reichlich viele, ist aber nicht ungewöhnlich.
Der Vorschlag des Vereinsmitgliedes ist nach dem Gesagten zulässig. Ein Vorstand kann auf jeden Fall auch aus (nur) 3 Vorstandsmitgliedern bestehen. Dazu müssen aber die Statuten entsprechend geändert werden.

5. Verfahren zur Änderung der Statuten
Wenn die Statuten nichts anderes bestimmen, sollte in Ihrem Fall der Vorstand eine ausserordentliche oder ordentliche Mitgliederversammlung einberufen und das Traktandum "Statutenänderung: Verkleinerung des Vorstands von bisher mind. 5 auf 3 Mitglieder" schriftlich mit der Einladung ankündigen. Denken Sie daran, dass die Einladungen auch bei einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung spätestens 2 Wochen vor der Versammlung versendet werden sollte und die zu behandelnden Traktanden den Mitgliedern spätestens 10 Tage vor der Versammlung kommuniziert werden müssen, damit ein unanfechtbarer Beschluss zustande kommen kann (Art. 67 Abs. 3 ZGB). Möglich ist auch ein Zirkularbeschluss durch schriftliche Zustimmung aller Mitglieder (in der Regel nicht geeignet, vgl. Art. 66 Abs. 2 ZGB).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für weiterführende Auskünfte stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema Vereinsrecht erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Betreff: Bezahlung / Aktpezierung der Antwort auf www.justanswer.de

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor einiger Zeit habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema Vereinsrecht erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ansonsten werde ich für meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt. Ihre Anzahlung bleibt ohne Akzeptierung völlig nutzlos auf Ihrem JustAnswer-Konto.

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RA Aschwanden

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