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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo, seit Oktober bin ich mit einem Schweizer Staatsb rger

Kundenfrage

Hallo, seit Oktober bin ich mit einem Schweizer Staatsbürger verheiratet. Seit 1.12.2010 wohne ich gemeinsam mit meinem Mann hier in der Schweiz. Ich bin Dutsche.
Zum 31.1.2011 habe ich die deutsche Telefongesellschaft "Telekom" gekündigt, habe Sonderkündigungsrecht geltend gemacht. BEgründung: ich bin in die Schweiz ausgewandert.
Die Antwort der Telekom ist folgende: Sie will eine Ablösesumme von 1 1/2 Jahren, d.h. 391,60 Euro. Mit dieser Ablösesumme könnten sie mich aus dem Vertrag entlassen.
Ich habe heute geantwortet, dass ich gar nicht in der Lage bin, das deutsche Telefonnetz zu beanspruchen. Real verbrauchte Telefonkosten würde ich selbstverständlich noch zahlen.
Desweiteren habe ich meinen Einzugsauftrag bereits am 4.1. gekündigt. Trotzdem hat die Telekom am 27.1. wieder die Januartelefonkosten von meinem Konto abgebucht. Diese Summe habe ich mir erlaubt zurück zu holen. Ich erwarte eine ordentliche Rechnung per Post.

Wie sieht mein Recht aus?
Können Sie mir eine Anwort auf meine Frage geben?
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Stadelmann-Wenzel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Stadelmann-Wenzel

Ihre Frage betrifft eigentlich das deutsche (Schuld)recht bzw. das (deutsche) BGB und wäre somit hier in der Kategorie Schweizer Recht falsch. Nichtdestotrotz kann ich Ihre Frage aufgrund meiner Kenntnisse im deutschen Zivilrecht und gestützt auf Ihre Angaben wie folgt beantworten:

Beim Vertrag über einen Telefonanschluss (gegenenfalls inkl. DSL etc.) handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis. Dauerschuldverhältnisse können grundsätzlich nur durch ordentliche Kündigung, d.h. unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist oder durch Zeitablauf (Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer) beendet werden.

Ein "Sonderkündigungsrecht" als solches gibt es nicht im Gesetz und wird die Telekom mit Ihnen auch nicht in ihren AGB vereinbart haben.

Allerdings sieht § 314 BGB die "Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund" vor. § 314 BGB lautet:
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Ku¨ndigungsfrist ku¨ndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem ku¨ndigenden Teil unter Beru¨cksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Ku¨ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Ku¨ndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist ku¨ndigen, nachdem er vom Ku¨ndigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Ku¨ndigung nicht ausgeschlossen.


Oft bestimmen Telekommunikationsunternehmen in Ihren AGB (schauen Sie mal in diese rein!), dass das Entgelt weiter bezahlt werden muss, wenn die Bereitstellung des Dienstes aus einem Grund nicht möglich ist, der in der Person des Kunden liegt. Vielfach wird der Umzug auch direkt genannt.
Diese Bestimmung ist aber in der Regel - zumindest bei einem bundesweit tätigen Anbieter - gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn an dem neuen Wohnort eine Bereitstellung des Anschlusses aus technischen Gründen gar nicht möglich ist (AG Ulm Urteil vom 23.5.2008, 2 C 211/08). Denn der Kunde wird unangemessen benachteiligt durch diese Klausel. Insbesondere dann, wenn er den Anschluss bei dem Anbieter behalten möchte, also bereit und imstande ist, die Leistung anzunehmen, der Anbieter aber nicht leisten kann.

Allerdings hat das Landgericht München I entschieden, dass eine in einem Telekommunikationsvertrag (über einen Festnetzanschluss) enthaltene AGB-Klausel zulässig sein kann, wenn ein rein regional tätiges Unternehmen dem Kunden einseitig das Verwendungs- und Nutzungsrisiko für die gesamte Vertragsdauer auferlegt und der Kunde die längere Vertragsdauer wegen eines Kostenvorteils gewählt hat, (LG München I, Urteil vom 14. 2. 2008; Az.:12 O 19670/08, ZGS 2008, 357ff.). Dann ist der Kunde auch nicht zu einer fristlosen Kündigung seines Festnetzanschlusses wegen eines Umzuges aus beruflichen oder familiären Gründen berechtigt.

Will heissen, wenn dem Kunden bei Vertragsschluss klar war, dass der Anbieter z.B. nur in seiner Stadt die Leistung erbringen kann und er – weil es günstiger ist - eine längere Vertragslaufzeit wählt, obwohl er sich auch für eine kürzere hätte entscheiden können, dann ist eine AGB-Klausel zulässig, die bestimmt, dass der Kunde nach dem Umzug weiter zahlen muss.

Was allerdings bei einem Umzug ins Ausland gilt, wurde gerichtlich nicht entschieden. Da die deutsche Telekom ein bundesweit agierender Telekommunikationsanbieter ist, ist auf das Urteil aus Ulm (s. oben) abzustellen. Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgegeben haben, d.h. sich in Deutschland abgemeldet haben und Ihnen die Wohnung gar nicht mehr zur Verfügung steht.

Mit dem Widerruf der Einzugsermächtigung haben Sie grundsätzlich genau das Richtige getan. Fraglich ist allerdings, ob Sie die Kündigung auch tatsächlich beweisen können. Grundsätzlich empfiehlt es sich, gerade ausserordentliche Kündigungen nur per Einschreiben und unter Beilage der notwendigen Nachweise (Abmeldebescheinigung der deutschen Gemeinde, Anmeldebestätigung der Schweizer Gemeinde und dgl.) versenden. Falls die Telekom behauptet, die Kündigung sei ihr nicht zugegangen, halten Sie ihr das Ulmer Urteil vor und verweisen auf Ihre ausserordentliche Kündigung per Einschreiben.

Selbst wenn Sie nicht mehr bezahlen, ist nicht zwingend zu erwarten, dass die Telekom in der Schweiz Ihre Forderung vollstrecken wird. Sollte die Telekom wider Erwarten in der Schweiz Betreibung gegen Sie einleiten, erheben Sie sofort sog. Rechtsvorschlag.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für weiterführende Auskündte stehe ich Ihnen natürliche jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. die Anzahlung an JustAnswer leisten. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

Verändert von Advokaturbüro am 07.02.2011 um 15:45 Uhr EST
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Betreff: Akzeptierung der Antwort / Einzahlung des geschuldeten Entgelts

Sehr geehrte Frau Stadelmann-Wenzel

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (konkret: Vertrag mit der deutschen Telekom) erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken bzw. das geschuldete Entgelt einzahlen.

Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

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RA Aschwanden

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