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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Schuldern hat EV aggegeben , GV war nicht in der Luxusvilla

Kundenfrage

Schuldern hat EV aggegeben , GV war nicht in der Luxusvilla (Eigentümer Schweizer AG), EV ist offensichtlich falsch. Die Gegenstände im Haus gehören mit absuluter Sicherheit dem Schuldne.


Wie kann ich die eine Hausdurchsuchung erreichen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Hat der Schuldner vorsätzlich eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben, so hat er sich nach § 156 StGB strafbar gemacht. In Betracht kommt zudem eine Strafbarkeit des Schuldners gemäß § 288 StGB wegen des Vereitelns der Zwangsvollstreckung. Die Vorschrift bestimmt insoweit:

Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist der Schuldner bereits überschuldet, oder droht im Zahlungsunfähigkeit oder ist eine solche bereits eingetreten, kann er sich darüber hinaus auch des Bankrotts gemäß § 283 I Nr.3 StGB strafbar gemacht haben, wenn er Rechte anderer an den Aktien vorgetäuscht hat.

Sie sollten den zuständigen GV unter Darstellung dieser Umstände erneut dazu auffordern, die Wohnräumlichkeiten des Schuldners zu durchsuchen. Hierzu ist der Gerichtsvollzieher gemäß § 758 ZPO berechtigt. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zwangsvollstreckung auf andere Weise nicht erfolgreich verläuft, ist er hierzu gegenüber dem Gläubiger aber auch verpflichtet.

Kommt der Gerichtsvollzieher Ihrer Aufforderung nicht nach, so ist gegen eine solche Weigerung die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO als Rechtsmittel gegeben. Diese wäre bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht gegen den GV einzulegen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der GV hat mir gesagt, er könne weiters nicht unternehmen, da er ja vom Wahrheitsgehalt der EV ausgehen muss.

Bei seinen Besuchen hat der Schuldner dem GV nicht geöffnet, sondern ist zur Abgabe der EV (natürlich standesgemäß im nagelneuen Porsche Cayenne vorgefahren) bei der GV gewesen.

Schuldner hat seine Wohnungsandrese, obwohl er dor seit Jahr und Tag wohnt, immer vernebelt. Erst nach intensiver Recherche (3 Monate) meinerseits konnte ich den Wohnsitzt zweifelsfrei nachweisen. Er wird jetzt von amtswegen zwangsangemeldet.

Selbst wenn ich weiter mache, wird der Schuldner vorgewarnt. M.E. ist nur ein "überfallartige" Durchsuchung in der Nachtzeit möglich. Wie komme ich an einen Durchsuchungsbeschluss????

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

In Ergänzung der vom Kollegen Hüttemann gelieferten Antwort möchte ich Sie darauf hinweisen, dass seine Ausführungen zwar für den Fall, dass sich die fragliche Luxusvilla auf deutschem Boden befindet, absolut zutreffend sind.

Ist die Luxusvilla hingegen in der Schweiz belegen, kommt das Schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Anwendung.

Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Schuldner als (Haupt-)Aktionär der Schweizer AG natürlich als deren (Mit-)Eigentümer anzusehen ist. Seine Stellung als Verwaltungsrat oder Geschäftsführer ist hinsichtlich der Zwangsvollstreckung gegen ihn persönlich grundsätzlich ohne Bedeutung.
Nachdem diese AG Eigentümerin der Luxusvilla zu sein scheint, bliebe zu prüfen, ob eine Verwertung der Aktien oder gar der Luxusvilla selbst bzw. ein Arrest auf diesen (nach Schweizer Recht) selbst in Frage kommt.

Darf ich Sie daher bitten, zu klären, ob der Schuldner Ihrer Frage Wohnsitz in der Schweiz hat und/oder ob die Luxusvilla in der Schweiz befindet. Sollte beides nicht der Fall sein, hätte Ihre Frage keinen rechtlichen Bezug zum Schweizer Recht.

Mit freundlichen Grüßen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Villa liegt in Deutschland. Schuldner arbeitet auch in Deutschland. Hat allerdings auch Schweiz. Fremdenpass.

Da er alleiniges Verwaltungsratsmitglied einer Schweizer AG ist, musste er einen Wohnsitz in der Schweiz haben. Dies ist allerdings eine reine Briefkastenadresse. Auf meine Intervention ermittelt jetzt das Schweiz. Migrationsamt.

Der Schuldner hat nach eignen Angaben egenüber Dritten ein Vermögen von mehr als 10 Mio Euro, was dem Lebensumständen anach auch zutreffen dürfte.

Was mus ich tun, um den Durchsuchungsbechluss (überfallartig) ohne vorherige Bekanntgabe an den Schuldner auch in der Nachtzeit zu bewirken. Wenn er vorgewarnt wird, wird er alles vertuschen

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender

Hinsichtlich der Luxusvilla bzw. anderer Vermögenswerte in Deutschland hilft Ihnen Kollege Hüttemann sicher gerne weiter:
Meines Erachtens muss bei der (Deutschen) Polizei Anzeige wegen der genannten Delikte erstattet werden, welche sich dann bei Vorliegen entsprechender Indizien einen Durchsuchungsbeschluss (z.B. für die Villa) beschaffen und die Durchsuchung durchführen wird (§ 102 D-StPO):

§ 102
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begu¨nstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln fu¨hren werde.


Hinsichtlich Vermögenswerte in der Schweiz:
Sollten Sie wissen, wo der Schuldner in der Schweiz sein Vermögen "versteckt" oder aufbewahrt, können Sie unter Angabe von Forderungsgrund, Ort (Bank, Adresse) etc. einen sog. Arrestbefehl erwirken. Zuständig zur Bewilligung des Vermögensarrests ist das Zivilgericht am Ort des Vermögens (vgl. unten: Art. 271, 272 SchKG, Gesetz über die Schuldbetreibung und den Konkurs)

Beachten Sie, dass Sie für einen ungerechtfertigten Arrest in der Schweiz haftbar gemacht werden könnten (Art. 273 SchKG). Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

Art. 271 SchKG
1 Der Gläubiger kann fu¨r eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstu¨cke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:
1. wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
2. wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfu¨llung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flu¨chtig macht oder Anstalten zur Flucht
trifft;
3. wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, fu¨r Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfu¨llen sind;
4. wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genu¨genden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
5. wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
6. wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.

2
In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch fu¨r eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenu¨ber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.

3
Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 u¨ber die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch u¨ber deren Vollstreckbarkeit.

Art. 272

1 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die
Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger
glaubhaft macht, dass:456
1. seine Forderung besteht;
2. ein Arrestgrund vorliegt;
3. Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner
gehören.

2
Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustellungsort
in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort.

durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstu¨cke des Schuldners, die
sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen


Verändert von Advokaturbüro am 31.01.2011 um 16:45 Uhr EST
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