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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ben tige eine Auskunft

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Auskunft über das Bankrecht in der Schweiz. Teilen Sie mir bitte vorab die Kosten mit.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kiener

Ergänzung zur erstmaligen Anfrage:

Da die Kostenfrage mittlerweile geklärt ist, stelle ich Ihne gleich meine eigentliche Frage:
Es geht um das Verwahrungsgeschäft einer Schweizer Bank.
Ab wann genau muss eine Schweizer Bank auf Anfrage einer deutschen Behörde ein Schließfach zwangsweise öffnen lassen ? Genügt schon der bloße Verdacht, dass der Tatbestand eines deutschen Gesetzes erfüllt ist ?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kiener
meine e-mail-adresse lautet: [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kiener

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage vorab mit nachfolgender allgemeiner Rechtsauskunft beantworten, benötige aber für genauere Ausführungen noch nähere Informationen:
  1. Welchen Tatbestand des deutschen Rechts betrifft Ihre Frage konkret? Straf-, Verwaltungsstraf-, Steuer- oder Insolvenzrecht?
  2. Sind Sie Schweizer Staatsbürger oder Nichtschweizer, mit einem Bankschliessfach bei einer Schweizer Bank?
Diese Fragen sind insbesondere im Zusammenhang mit Steuerdelikten von grosser Relevanz. Der Antwort auf diese Frage ungeachtet, kann ich Folgendes ausführen:

Wie Sie sicherlich wissen, gilt nach Art. 47 BankG in der Schweiz das Bank(kunden)geheimnis. Das bedeutet, dass die Bank grundsätzlich niemandem Auskunft über seine Kunden, deren bei Ihr geführten Depots oder Konti oder sonstige Vermögenswerte geben darf. Dies betrifft auch Bankschliessfächer.

Art. 47 BankG (Bankengesetz) --> vgl. www.admin.ch/ch/d/sr/9/952.0.de.pdf
Abs. 1
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter
oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Pru¨fgesellschaft anvertraut
worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht.
Abs. 2
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
Abs. 3
Im Fall einer Wiederholung innert fu¨nf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze.
Abs. 4
Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausu¨bung strafbar.
Abs. 5
Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen u¨ber die Zeugnispflicht und u¨ber die Auskunftspflicht gegenu¨ber einer Behörde.
Abs. 6
Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches kommen zur Anwendung.


Das Bank(kunden)geheimnis gilt allerdings nicht absolut, sondern kann in gewissen Fällen z.B. durch Anordnung von Schweizer Gerichten durchbrochen werden. Besteht in Deutschland ein Verdacht auf eine Straftat, hat die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft die zuständigen Stellen in der Schweiz um Amtshilfe zu ersuchen. Diese Amtshilfe ist in verschiedenen Gesetzen und internationalen Abkommen geregelt, z.B. das Rechtshilfegesetz (IRSG, vgl: www.admin.ch/ch/d/sr/3/351.1.de.pdf), das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen (noch nicht in Kraft, aber in CH und D seit April 2009 vorläufig angewendet: vgl. www.admin.ch/ch/d/sr/i3/0.351.926.81.de.pdf), etc. Für Steuersachen oder Insolvenzfragen gibt es wieder andere Verfahren und Vorschriften. Eine Auflistung aller möglicherweise einschlägigen Gesetze würde den Rahmen dieser Antwort sprengen.

Wie Sie diesen Ausführungen entnehmen können, kommt es sehr darauf an, um was für eine Angelegenheit es sich konkret handelt. Allen Varianten gemeinsam ist, dass die Bank das Bank(kunden)geheimnis solange zu wahren hat, bis Sie als Kunde darauf verzichten (umstritten) oder eine Schweizerische hoheitliche Verfügung die Bank zu etwas anderem zwingt.

Eine ausländische Behörde hat keine Möglichkeit, direkt (ohne den Umweg über die Amtshilfe) in der Schweiz Zwang auszuüben. Über den Umweg der Amtshilfe könnte allerdings ein blosser (aber dringender) Tatverdacht unter Umständen genügen, dass eine Schweizerische oder kantonale Behörde Amtshilfe leisten muss und die Bank zur Öffnung des Schliessfachs zwingt bzw. den Inhalt beschlagnahmt.

Will sich Ihre Bank also nicht strafbar machen, darf Sie lediglich auf Anfrage einer ausländischen Behörde keine Informationen preisgeben und schon gar nicht ein Schliessfach zwangsweise öffnen!

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken. Gerne erteile ich Ihnen konkretere Auskünfte, wenn Sie mir die genaueren Umstände nennen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden,

Ihre Antwort hat bereits zu meiner Entscheidungsfindung beigetragen. Gerne nehme ich die Dienste der Internetseite justanswer weiter in Anspruch.

Das Feld "Akzeptieren" ist auf meiner Bildschirmdarstellung nicht erschienen. Sie können mir Ihre Bankverbindung per E-Mail zusenden:[email protected]

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kiener
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Versuchen Sie es vielleicht noch mit einem andern Web-Browser (Firefox). Ich werde dies der JustAnswer-Betreiberin melden, damit diese das Problem beheben können.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kiener

Nun hat es mit der Bezahlung (Akzeptierung) doch geklappt. Wenn Sie mögen und mit meiner Auskunft zufrieden waren, können Sie meine Antwort gerne in der Rubrik "Bewertungen" bewerten.
Ferner besteht die Möglichkeit, wenn Sie besonders zufrieden waren, meine Dienstleistung mit einem Bonus zu belohnen.

Es freut mich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und hoffe, dass Ihnen JustAnswer wieder einmal nützlich sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

RA Aschwanden