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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Unsere Eigentumswohnung wurde uns mit 220 m2 Umschwung (im

Kundenfrage

Unsere Eigentumswohnung wurde uns mit 220 m2 Umschwung (im Sondernutzungsrecht) verkauft. Dies in allen Verkaufsgesprächen gross hervorgehoben, jedoch nie von einer Böschung (da Hanglage) gesprochen. Auf den Plänen ist auch kein Gefälle ersichtlich. Auf dem Prospekt ist das Grundstück mit einer schönen geraden Hecke abgegrenzt. In der Ausführung haben wir nun ca. 30 m2 Böschung mitten im Grundstück und eine Wildhecke unter der Böschung. Da wird kein Sichtschutz gewährleistet, Land kann nicht gleich genutzt werden, Pflege ist fast unmöglich... Die Antwort auf unsere Reklamationen ist, es wurde nie etwas anderes versprochen...
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Aus Ihrer Sicht handelt es sich um eine Schlechterfüllung des Grundstückkaufvertrages. Ob dies tatsächlich zutrifft, bestimmt sich grundsätzlich nach dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag (und allenfalls schon nach dem Vorvertrag zum Kaufvertrag). Zu prüfen ist, was genau vertraglich verabredet bzw. versprochen war.
Dass vertraglich ein Objekt ohne Böschung zugesichert war, könnte unter Umständen schwierig zu beweisen sein. Dazu wäre im Einzelnen zu prüfen, ob der Prospekt Bestandteil des Kaufvertrages ist, ob diese Böschung Ihnen nicht hätte bekannt sein müssen (zum Beispiel durch Besichtigungen des Kaufobjekts, durch Grundstückspläne, Quadratmeterpreise) etc. Sollten Sie nachweisen können, dass das Grundstück nicht dem vertraglich Versprochenen entspricht und Sie keine Kenntnis vom tatsächlichen Zustand des Kaufobjekts davon haben konnten, stehen Ihnen die üblichen Mängelrechte zu (Wandelung bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages, Minderung des Kaufpreises).

Denkbar wäre im Extremfall sogar, dass der Kaufvertrag ungültig ist, weil ein Willensmangel (wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung etc.) vorliegen könnte. Allerdings ist diese Hürde sehr gross, da die öffentliche Beurkundung des Grundstückkaufvertrag gerade deshalb erfolgt, um solche Probleme zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen.

Sollte der Umschwung als Ebene (bzw. ohne Böschung) vertraglich versprochen worden sein, wäre zu prüfen, ob neben einer Schlechterfüllung nicht auch Art. 219 OR zur Anwendung gelangt:

Art. 219 OR
Abs. 1
Der Verkäufer eines Grundstu¨ckes hat unter Vorbehalt anderweitiger
Abrede dem Käufer Ersatz zu leisten, wenn das Grundstu¨ck nicht das
Mass besitzt, das im Kaufvertrag angegeben ist.
Abs. 2
Besitzt ein Grundstu¨ck nicht das im Grundbuch auf Grund amtlicher
Vermessung angegebene Mass, so hat der Verkäufer dem Käufer nur
dann Ersatz zu leisten, wenn er die Gewährleistung hiefu¨r ausdru¨cklich
u¨bernommen hat.
Abs. 3
Die Pflicht zur Gewährleistung fu¨r die Mängel eines Gebäudes verjährt
mit dem Ablauf von fu¨nf Jahren, vom Erwerb des Eigentums an
gerechnet.


Da sich die Verkäuferschaft auf Ihr Einschreiben hin unkooperativ zu verhalten scheint, würde ich Ihnen empfehlen, sämtliche Unterlagen einem Rechtsanwalt zur ausführlichen Prüfung vorzulegen. Ohne Kenntnis aller Verträge, Urkunden, Pläne, Prospekte etc. kann ich natürlich keine abschliessende Beurteilung abgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Erstauskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor einiger Zeit habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft betreffend Ihre Eigentumswohnung erteilt. Leider haben Sie meine Antwort bisher nicht akzeptiert bzw. meine Dienstleistung nicht bezahlt. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie in Ihrem JustAnswer-Profil den erforderlichen Betrag einzahlen und unter meiner Antwort auf das grüne Feld "akzeptieren" klicken.

Das Funktionieren von JustAnswer ist massgeblich auf die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit seiner Nutzer angewiesen!

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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