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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag Mir ist mein F herausweis entzogen worden . Begr ndung Ich

Kundenfrage

Guten Tag


Mir ist mein Füherausweis entzogen worden .

Begründung

Ich hätte alkohol-indizierte epileptische Anfälle .
Der Arzt hat das bestummen ohne einen Untersuch gemacht zu habem .
Die Untersuchungen die ich bis jetzt hatte waren alle negativ .

Ist das rechtens oder nicht ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Anfrage kann ich mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Art. 11a Abs. 3 VZV (Verkehrszulassungsverordnung) enthält folgende Bestimmung:

Epileptiker werden nur aufgrund eines Eignungsgutachtens eines Neurologen oder
eines Spezialarztes für Epilepsie zum Verkehr zugelassen.


Bei erst nach Erteilung des Führerscheins festgestellter Epilepsie können Ärzte nach Art 14 Abs. 4 VZV an sich eine solche Diagnose den zuständigen Behörden (Strassenverkehrsamt) melden, welche dann ihrerseits gestützt auf Art. 16d Abs. 1 Bstb. a SVG (Strassenverkehrsgesetz) oder Art. 30 VZV einen Entzug des Führerausweises verfügen kann. In der Schweiz ist es gängige Praxis, dass nach einem epileptischen Anfall der Führerausweis für mindestens 1 Jahr entzogen wird oder ein Arzt wenigstens ein Fahrverbot ausspricht.

Art. 16d

Abs. 1:
Der Lernfahr- oder Fu¨hrerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
a. ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu fu¨hren.


Art. 30 VZV
Der Lernfahr- oder der Fu¨hrerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn
ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen.


Ferner ist nach Art. 91 SVG das Fahren in fahrunfähigem Zustand verboten. Art. 91 Abs. 1 SVG wird am äufigsten bei Alkohol- oder Drogenmissbrauch angewendet, enthält in Absatz 2 zudem Folgendes:

Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Nach allgemeiner Auffassung können demnach auch Erkrankungen wie Epilepsie oder auch alkohol indizierte epileptische Anfällen unter Umständen Gründe für eine Fahrunfähigkeit darstellen. Das Führen eines Fahrzeugs trotz einer bekannten Fahrunfähigkeit ist demnach ein Vergehen nach Art. 91 SVG.

Wenn allerdings die Erkrankung geheilt ist bzw. erfolgreich mit Medikamenten behandelt wird, kann selbst ein entzogener Führerausweis wieder erteilt werden. In der Regel kann dies nach einer "Bewährungszeit" von einem Jahr der Fall sein.

Auch wenn diese Massnahme gerade für Epileptiker hart und unverständlich sein mag, kann sie wohl vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit durchaus sinnvoll sein, zumindest solange, bis bei einer diagnostizierten Epilepsie die medikamentöse Einstellung ausgetestet und die Erkrankung erfolgreich behandelt wird.

Ihr Fall scheint mir deshalb speziell, weil nach Ihren Angaben bisher keine Untersuchung die Diagnose alkohol indizierte epileptische Anfälle bestätigt hat. Daher hätten Sie grundsätzlich die Möglichkeit, den Administrativentscheid des zuständigen Strassenverkehrsamtes (den Ausweisentzug) anzufechten. Dabei ist die Rechtsmittelfrist (oft nur 10 Tage) auf dem Bescheid zu beachten!
In einem solchen Verfahren müssen Sie belegen, dass der Entzug zu Unrecht erfolgt ist und der Arzt eine Falschdiagnose gestellt hat. Dies dürfte allerdings schwierig sein, da der Arzt wohl an seiner Diagnose festhalten wird. Ich rate Ihnen deshalb, nochmals einen Arzt zu konsultieren und diesen zu fragen, ob er Ihnen ein Gutachten zur Fahrfähigkeit ausstellen würde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Kürzlich habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft zum Thema alkohol-indizierte epileptische Anfälle und Führerausweisentzug erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Bitte holen Sie dies nach, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Das Funktionieren des JustAnswer-Portals hängt wesentlich von der Zuverlässigkeit seiner Nutzer ab. Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung nicht bezahlt werden sollte, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

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