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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Nach Stellenverlust habe ich noch keinen Anspruch auf ArbeitslosenGeld Das

Kundenfrage

Nach Stellenverlust habe ich noch keinen Anspruch auf ArbeitslosenGeld:
Das Sozialamt verlangt von mir eine Unterschrift mit der ich mich einverstanden erkläre,
das ich meinen Kindern die bereits endstandenen und zukünftig Schulden, meinen Kindern schon zu lebzeiten vererbe. Es sind noch andere Dinge in dem Formular welche ich so nicht akzeptieren kann. Darf ich ÄNDERUNGEN MACHEN, IN DEM ICH MICH AUF DAS DERZEITIGE Recht berufen kann ? Darf mir das Sozialamt deswegen die Unterstüzung ablehnen ?
Meinem Sohn welcher in der Lehre ist, ist das gleiche passiert
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Das Sozialversicherungsrecht ist kantonal unterschiedlich geregelt. Auch die Praxis in den Kantonen und Regionen ist sehr unterschiedlich. Bitte teilen Sie mir deshalb mit, in welchem Kanton Sie bzw. Ihr Sohn wohnen. Zudem wäre es hilfreich, wenn Sie mir die Nummer oder den genauen Wortlaut des fraglichen Formulars bekannt geben würden. Erst anhand dieser Informationen wird es mir möglich, eine konkrete Rechtsauskunft zu erteilen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie wohnen im Kanton Luzer in 6103 Schwarzenberg
Es handelt sich hierbei um eine Persönliche Erklärung zum Gesuch um Sozialhilfe, welches von der Gemeinde Schwarzenberg geschrieben wurde.Fragen über Einkünfter, Vermögen,anderes Vermögen,Fahrzeuge,Schulden auch die im Haushalt lebenden welche bereits Volljährig sind(Datenschtutz) ?Konten Beispiel meines mündigen Sohnes (Datenschutz) spielt aber im wesendlichen keine Rolle.
!!!Rückerst.gestützt auf SHG im Falle meines Todes auch gegenüber meinem Nachlas geltend gemacht werden kann???????????
!!! Einholungen von Ausskünftern Ich erteile hiermit Insbesondere die Vollmacht von/bei folgenden Stellen und Personen Auskünfte einzuholen bzw. persönliche Daten bekannt zu geben. Dort haben wir insbesondere gestrichen.

Abtretung: SHG 19 ATSG Art.22Abs.2 gegenwärtig und inskünftig ???
Bezieht sich auf evtl. Taggelder Rentenleistungen Renten Lohneinkünfte Taggelderversicherung Familienzulagen

Das würde doch am Ende bedeuten das ich meine freie Handlungen weitgehend aufgeben muss und das so im Menschenrecht nicht zu finden ist, als auch das wir vor gesetz alle gleich sind und es trotzdem für SWozialbezüger andere gesetze gibt.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die weiterführenden Informationen.

Im Kanton Luzern wird das Sozialversicherungsrecht im Wesentlichen im Sozialhilfegesetz (SHG) geregelt. Sie finden das Gesetz im Internet unter:
http://lu.lexspider.com/pdfcontent/892-www_550_2689.1.1.pdf
Abgesehen davon gelten bundesweit in allgemeiner Form das ATSG (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) sowie die sogenannten SKOS-Richtlinien (SKOS = Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, vgl. www.skos.ch), mit welchen versucht wird, eine bundesweit einheitliche Anwendungspraxis zu schaffen.
Das ATSG finden Sie unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/830.1.de.pdf

Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen gestützt auf das ATSG, die SKOS-Richtlinien und das SHG des Kantons Luzern folgende Rechtsauskunft erteilen:

Aus den SKOS-Richtlinien ergibt sich:
Gemäss kantonaler Gesetzgebung müssen Personen, die Sozialhilfe beziehen, alles in ihrer Kraft stehende tun, um ihre Notlage zu lindern oder zu beheben. Im Sinne des Gegenleistungsprinzips wird von ihnen erwartet, dass sie einen aktiven Beitrag zu ihrer sozialen und beruflichen Integration leisten.
Wer Sozialhilfe beantragt, ist verpflichtet, wahrheitsgetreu über die persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Auskunft zu geben. Bei wahrheitswidrigen Angaben oder bei Verschweigen von solchen kann die Unterstützung gekürzt oder gar eingestellt werden.
Die Hilfe suchenden Personen sind verpflichtet, bei der Abklärung des Sachverhaltes aktiv mitzuwirken und alle Veränderungen in ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen umgehend zu melden, soweit sie für die Sozialhilfe relevant sind.

A. Zur Auskunftspflicht / persönliche Daten / Datenschutz
§ 11 Auskunfts- und Meldepflicht (SHG LU)
1. Der Hilfebedu¨rftige hat bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Inkassohilfe, der Bevorschussung
und der Mutterschaftsbeihilfe u¨ber seine wirtschaftlichen Verhältnisse
vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen
Unterlagen beizubringen.
2. Der Hilfebedu¨rftige hat Änderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sofort zu
melden.
§ 12 Einholung von Ausku¨nften (SHG LU)
Die zuständigen Organe der Sozialhilfe sind berechtigt, in den Fällen von § 11 die erforderlichen
Ausku¨nfte einzuholen. Der Hilfebedu¨rftige ist zu informieren.

Wie Sie sehen, ergibt sich die Mithilfe bei der Beschaffung der Informationen sowohl aus den SKOS-Richtlinien, sowie dem Luzernischen SHG.
Ihre Bedenken, dass diese Auskunfterteilung in Ihre Privatsphäre eingreift, sind verständlich. Allerdings gilt das Gegenleistungsprinzip. Dass Sozialhilfeempfänger anders behandelt werden, haben Sie korrekt festgestellt, allerdings wird dies vom Bundesgericht nicht als diskrimierend oder Verletzung der Persönlichkeits-/Menschenrechte gewertet. Nach Bundesgericht hat der Sozialhilfebezüger Einschränkungen dieser Art hinzunehmen, da er ja vom Staat unterstützt wird und dem Staat keine andere Möglichkeit bleibt, um Missbräuche zu verhindern.
Immerhin gilt dass die so erlangten Daten, von den zuständigen Behörden vertraulich zu behandeln sind:
§ 14 Geheimhaltungspflicht (SHG LU)
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Personen halten Tatsachen, die sie bei der Erfu¨llung ihrer Aufgaben wahrnehmen, gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes geheim.

Sollte Sie die verlangten Informationen nicht liefern, kann dies zu einer Kürzung oder gar zur Aufhebung des Sozialhilfeanspruchs führen:
§ 29 Abs. 4 SHG LU
4. Werden Auflagen und Weisungen nicht befolgt, kann die wirtschaftliche Sozialhilfe in angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten geku¨rzt oder aufgehoben werden.


Verwandtenunterstützung / Rückerstattungspflicht
In den meisten Kantonen - so auch im Kanton Luzern - gilt eine sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht. Diese kommt zum Zug bei grösserem Vermögensanfall (Erbe, Lotteriegewinne), bei einer Rückkehr zu günstigen finanziellen Verhältnissen, aber auch bei widerrechtlichem Leistungsbezug.
§ 36 Verwandtenunterstu¨tzung (SHG LU)
Die Verwandtenunterstu¨tzungspflicht richtet sich nach den Artikeln 328 und 329 ZGB (Zivilgesetzbuch).
§ 37 Ru¨ckerstattung bei rechtmässigem Bezug
1. Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe ist der Einwohnergemeinde, die sie
gewährt hat, so weit zuru¨ckzuerstatten, als sich die finanzielle Lage des Hilfebedu¨rftigen
gebessert hat und ihm die Ru¨ckerstattung zumutbar ist. Hat ein Gemeinwesen Kostenersatz
geleistet, ist ihm die wirtschaftliche Sozialhilfe zuru¨ckzuerstatten.
2. Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Jugendlichen vor dem vollendeten 18. Altersjahr
oder fu¨r seine Ausbildung u¨ber diesen Zeitpunkt hinaus, längstens aber bis zur Vollendung
des 25. Altersjahres, gewährt wurde, ist nicht zuru¨ckzuerstatten.
3. Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter und anderer Dritter während
einer Zeitspanne gewährt wird, fu¨r die ru¨ckwirkende Leistungen entrichtet werden,
ist zuru¨ckzuerstatten. Das vorschussleistende Gemeinwesen kann beim Dritten die direkte
Auszahlung der Nachzahlung verlangen.

Wie Sie diesen Normen entnehmen können, gilt im Kanton Luzern, dass Sozialversicherungsleistungen kein "Geschenk" des Staates sind, sondern zurückbezahlt werden müssen, soweit dies dem Bezüger oder seinen Verwandten in Zukunft zumutbar sein sollte. Daraus ergibt sich auch, dass auch in Zukunft ein Recht der Behörde besteht, Auskunft über Ihre Einkommen- und Vermögensverhältnisse einzuholen. Zudem haben Arbeitgeber, die einem Sozialhilfebezüger Lohn bezahlen, einen gewissen Anspruch auf Gelder von den Sozialämtern (deshalb die Abtretungserklärung nach Art. 19 ATSG).
Was Ihren Sohn anbelangt, so fällt er möglicherweise unter § 37 Abs. 2 SHG LU und ist zumindest hinsichtlich Ausbildungskosten nicht rückerstattungspflichtig.
Nach Art. 328/329 ZGB sind Verwandte unterstützungpflichtig, wenn dies Ihnen zumutbar ist, d.h. Sie in günstigen Verhältnissen leben. Die Rückerstattungspflicht ist insoweit auch vererbbar, als dass die Erben sich nicht aus der Erbschaft bereichern dürfen, sondern dass von der Erbschaft zunächst die Rückerstattungspflicht zu bezahlen ist:
§ 39 Ru¨ckerstattung aus dem Nachlass (SHG LU)
Erben sind dem anspruchsberechtigten Gemeinwesen so weit zur Ru¨ckerstattung der
vom Erblasser bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe verpflichtet, als sie aus dem
Nachlass bereichert sind.


Zusammenfassung / Empfehlung zum weiteren Vorgehen
Vor diesem Hintergrund, würde ich Ihnen und Ihrem Sohn empfehlen, die verlangten Unterlagen und Vollmachten unverändert zu unterzeichnen und zurückzusenden, da alles andere als mangelnde Kooperationsbereitschaft verstanden würde und zu einer Kürzung oder Streichung der Sozialhilfeleistungen führen kann.

Ich bedauere, Ihnen keinen besseren Bescheid geben zu können, wünsche Ihnen aber für den weiteren Weg alles Gute! Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
letzte Frage gibt es in der Schweiz die sich mit Sozialwesen und >menschenrechte auseindnadersetzten und für diese einstehn ?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zu Ihrer letzten Frage ist zu sagen, dass es grundsätzlich zwei Möglichkeiten gäbe, gegen die Praxis der Sozialämter vorzugehen.
Zum einen wäre dies natürlich auf politischer Ebene möglich. Die politischen Parteien (insbesondere SP) sind auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts sehr aktiv.

Neben den (staatlichen) Beratungsangeboten der Kantone (Sozialämter der Gemeinden, vgl. Luzern: www.sobz.ch) gibt es natürlich auch Rechtsanwälte, die auf Sozialversicherungsrecht spezialisiert sind. Als Koriphäe auf dem Gebiet gilt RA Prof. Dr. Ueli Kieser, der u.a. für die Kanzlei Kieser Senn Partner in Zürich tätig ist: www.kspartner.ch.

Institutionell befassen sich einige Menschenrechtsorganisationen (z.B. Humanrights: www.humanrigths.ch) mit der Thematik Verfassungs- und Menschenrechte. Auf medialer Ebene ist der Beobachter in diesem Bereich immer eine kompetente Anlaufstelle (www.beobachter.ch).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antworten durch Klick auf das grüne Feld "Akzeptieren" zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Offenbar haben Sie meine Rechtsauskünfte gelesen. Bisher haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage aber noch nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie in Ihrem JustAnswer-Profil unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.
Falls es einen Grund gibt, warum meine Dienstleistung nicht bezahlt werden sollte, bitte ich Sie, diesen mir mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor einigen Tagen habe ich Ihnen ausführliche Rechtsauskünfte betreffend Ihrer Frage zum Thema Persönlichkeitsrechte in Sozialversicherungsfragen erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort weder akzeptiert, noch einen Grund genannt, warum Sie dies unterlassen. Wenn Sie meine Antwort nicht akzeptieren, werde ich von JustAnswer für meine Dienstleistung nicht bezahlt.

Das Funktionieren des Portals beruht wesentlich auf der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit seiner Nutzer. Darf ich Sie deshalb bitten, dies nachzuholen, indem Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort aus www.justanswer.de einloggen und dort unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Bitte akzeptieren Sie meine Antworten auf www.justanswer.de. Sollten Sie dies nicht tun, wird mir meine Dienstleistung von Justanswer nicht bezahlt. Ihre Anzahlung bleibt dann nutzlos auf dem JustAnswer-Konto!

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