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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

hallo,bin voll in der klemme.habe vor 7 jahren in deutschland

Kundenfrage

hallo,bin voll in der klemme.habe vor 7 jahren in deutschland noch eine k.f.z werkstatt betrieben ,leider ohne erfolg. die mietschulden haben sich von 2001 bis 2003 auf ca.20000.-franken angehäuft,was ein gericht in freiburg (D) mit urteil und räumungsklage von mir anforderte.mein anwalt hat den gerichtstermin versäumt,da ich viel investiert hatte und einen vergleich erreichen wollte.
ein anderer anwalt hat mir dann geraten eine eidenstattliche versicherung abzulegen,was ich auch tat.da ich das geld nicht hatte.
seit juni 2006 wohne und arbeite ich jezt in der schweiz.
habe schon gedacht die haben mich nach 7 jahren vergessen.
am 2.dez 2010 habe ich einen zahlungsbefehl von 20.377.59 franken erhalten .(vom schweizer betreibungsamt basel).
was kann ich tun.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer,

Ohne genaueres über die Ihnen vorliegenden Dokumente zu wissen, kann ich nur anhand Ihrer Angaben eine allgemein gehaltene Rechtsauskunft erteilen:

Aufgrund Ihrer Ausführung vermute ich, dass es sich bei der Mietzinsforderung um einen rechtskräftig festgestellten Anspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt. Solche Ansprüche verjähren in der Regel erst nach 30 Jahren nach Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung (§ 201 BGB). Das bedeutet wohl, das der Anspruch noch vollstreckt werden kann. Dieser Punkt sollten Sie aber unbedingt von einem deutschen Rechtsanwalt abklären lassen.

Nach Art. 69 Abs. 2 Nr. 3 SchKG* können Sie innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung eines Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben. Indem Sie gegenüber dem Betreibungsamt fristgerecht schriftlich oder mündlich erklären "ich erhebe Rechtsvorschlag", wird das Vollstreckungsverfahren einstweilen gestoppt bzw. unterbrochen und der Gläubiger der Forderung muss wieder aktiv werden.
* SchKG = Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Falls Sie diese 10-Tages Frist versäumt haben sollten, bleiben Ihnen nur noch folgende Möglichkeiten (anhand Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie die Forderung inhaltlich nicht bestreiten können):
  1. Forderung begleichen
  2. Mit dem Gläubiger der Forderung (Vermieter) eine Lösung (z.B. Abzahlungsplan, Stundung) suchen und ihn so dazu zu bringen, die Betreibung zurückzunehmen oder wenigstens nicht weiter zu verfolgen.
  3. Den Fortgang des Verfahrens abzuwarten.
Warten Sie weiter ab, wird der Gläubiger nächstens Rechtsöffnung verlangen, d.h. es kommt zu einem relativ kurzen (sog. summarischen) Gerichtsverfahren, in dem im Prinzip überprüft wird, ob die Forderung auch tatsächlich besteht. Dies dürfte das Gericht aufgrund der Eidesstattlichen Erklärung, welche Sie seinerzeit in Deutschland abgegeben haben, bejahen.

Nach diesem Gerichtsverfahren wird bei Ihnen dann bald die Pfändung von Vermögen und Vermögensgegenständen, unter Umständen sogar eine Lohnpfändung vollzogen (ähnlich dem deutschen Gerichtsvollzieher). Dies jedenfalls dann, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfändung umhandelt, wovon ich ausgehe.

Letztlich besteht noch die Möglichkeit, sich beim zuständigen Gericht (wohl Zivilgericht Basel-Stadt) für zahlungsunfähig zu erklären (Art. 191 SchKG). Stellt das Gericht fest, dass gar keine Aussicht auf private Schuldenbereinigung (Art. 333 SchKG) besteht, wird über Sie der Konkurs eröffnet (sog. Privatkonkurs).

Vor diesem Hintergrund, kann Ihnen nur empfehlen, mit den Unterlagen eine Schuldenberatung aufzusuchen, sich mit Ihren Gläubigern in Verbindung zu setzen und sich weiterhin juristisch beraten zu lassen.

Das Zivilgericht Basel-Stadt hat übrigens einen Rechtsauskunft-Service:
http://www.gerichte.bs.ch/zg-rechtsauskunft.htm
Im übrigen empfehle ich für weitere Informationen auch (Kanton Aargau):
http://www.betreibungsamt-ag.ch

Ich bedaure sehr, Ihnen keinen besseren Bescheid geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch etwas weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen

RA Aschwanden
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Vor einiger Zeit habe ich eine juristische Anfrage von Ihnen auf JustAnswer bearbeitet. Leider haben Sie meine Antwort bisher nicht akzeptiert.

Bitte teilen Sie mir mit, was der Akzeptierung meiner Antwort entgegensteht! Nachdem Sie sich mit Ihrem Passwort auf www.justanswer.de unter Ihrem Profil eingeloggt haben, können Sie meine Antwort akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundichen Grüssen

RA Aschwanden

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